Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Oberlandesgericht Bremen
GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; StGB § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 67c Abs. 1; StPO § 458, § 473 Abs. 4
Strafprozessrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsverletzung durch überlange Organisationshaft und Voraussetzungen für eine Haftentlassung aufgrund dieser Verfahrungsverzögerung - Strafprozessrecht; Strafvollstreckung; Beschleunigungsgebot; Organisationshaft; Vorwegvollzug; Vollstreckungsreihenfolge
- rechtsportal.de
Zeitliche Grenzen des Vollzugs von Organisationshaft nach Ablauf der Zeitdauer des Vorwegvollzugs einer Freiheitsstrafe
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.09.2022 - 76 StVK 607/22 Js 58719/20
- OLG Bremen, 29.11.2022 - 1 Ws 136/22
Wird zitiert von ...
- OLG Bremen, 27.01.2023 - 1 Ws 2/23 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Vollzug von Organisationshaft als ein befristetes Abweichen von der sich aus dem Urteilstenor i.V. mit § 67 Abs. 1 und Abs. 2 StGB ergebenden Reihenfolge der Vollstreckung der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe und der rechtskräftig verhängten Maßregel nur in engen Grenzen gerechtfertigt sein und unterliegt dem Gebot größtmöglicher Beschleunigung (siehe BVerfG…, Beschluss vom 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01, juris Rn. 32 ff.; siehe auch die Rspr. des Senats in Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 29.11.2022 - 1 Ws 136/22, juris Rn. 10).