Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberlandesgericht Bremen

  FamFG §§ 100, 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
  Zivilprozessrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Aufhebung der Anerkennung einer Vaterschaft in den Niederlanden für den deutschen Rechtsbereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 100; FamFG § 109 Abs. 1; ZPO § 328 Abs. 1
  Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen im Rahmen von § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG und § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Zivilprozessrecht; Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Zuständigkeit deutscher Gerichte; Aufhebung der Anerkennung ...

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Aufhebung der Anerkennung einer Vaterschaft in den Niederlanden für den deutschen Rechtsbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausschluss der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 2042

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08

  Berufungsbegründung per E-Mail

  Auszug aus OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

  Insoweit ist mit dem Einreichen einer eingescannten Kopie eines im Original unterschriebenen Dokuments auch dem Erfordernis der Einreichung eines unterschriebenen Schriftsatzes genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, juris Ls., NJW 2008, 2649;… Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14, juris Rn. 10, NJW 2015, 1527, dort auch zur Abgrenzung zum - vorliegend nicht gegebenen - Fall der Verwendung eines Unterschriftenfaksimiles statt einer eigenhändigen Unterschrift im Ausgangsdokument).
• AG Gelsenkirchen, 14.12.1994 - 24 F 308/94

  Unterhalt des Kindes; Unterhaltsvergleich; Heimatrecht; Türkisches Urteil

  Auszug aus OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

  Während hier teilweise angenommen wird, dass dies nicht der Anerkennungsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt einer Unvereinbarkeit mit der inländischen Entscheidung entgegenstehen soll (…so OLG Köln, a.a.O.; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 14.12.1994 - 24 F 308/94, FamRZ 1995, 1160), sind von anderer Seite Bedenken hiergegen geäußert worden (…vgl. Staudinger-Spellenberg, 2005, Internationales Verfahrensrecht in Ehesachen, § 328 ZPO Rn. 436; Henrich, IPRax 1988, 21).
• OLG Köln, 15.12.1986 - 26 UF 188/86

  Auszug aus OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

  Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt worden, dass ausländische Entscheidungen anerkannt werden können, wenn dies einer Abänderung der deutschen Entscheidung nach § 323 ZPO entspricht (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.12.1986 - 26 UF 188/86, juris Ls., IPRax 1988, 30;… weitere Nachweise bei Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 2859).
• KG, 10.06.2010 - 1 VA 8/10

  Diplomatische Immunität: Zulässigkeit der Klage eines Diplomaten im Empfangsstaat

  Auszug aus OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

  Diese Vorschrift geht vom Spiegelbildprinzip aus (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 1 VA 8/10, juris Rn. 5, FamRZ 2010, 1589) und steht einer Anerkennung nur dann entgegen, wenn bei Anwendung der deutschen Vorschriften die ausländischen Gerichte nicht zuständig wären.
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Auszug aus OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17

  Insoweit ist mit dem Einreichen einer eingescannten Kopie eines im Original unterschriebenen Dokuments auch dem Erfordernis der Einreichung eines unterschriebenen Schriftsatzes genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, juris Ls., NJW 2008, 2649; Beschluss vom 18.03.2015 - XII ZB 424/14, juris Rn. 10, NJW 2015, 1527, dort auch zur Abgrenzung zum - vorliegend nicht gegebenen - Fall der Verwendung eines Unterschriftenfaksimiles statt einer eigenhändigen Unterschrift im Ausgangsdokument).

• VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19

  Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

  Maßgeblich hierfür ist allein die Rechtswirkungen der betreffenden Entscheidungen, nicht jedoch, ob dies auf derselben Tatsachengrundlagen ergangen sind (Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2017 - 1 W 31/17 -, Rn. 9, juris).