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OLG Bremen, 30.10.2008 - 2 Sch 2/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer New York als Gerichtsort festlegenden Klausel i.R.e. ausländischen Schiedsgerichtsverfahrens; Anerkenntnis der Vollstreckbarkeit eines vom amerikanischen Zentrum für die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (American Dispute Resolution Center, Inc.) ...
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs; Vereinbarung einer Schiedsabrede mit Gerichtsstand in New York im Rahmen eines Franchisevertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2009, 465
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 07.12.2007 - 11 Sch 8/07
Formularmäßige Vereinbarung einer Schiedsklausel mit Durchführung eines …
Auszug aus OLG Bremen, 30.10.2008 - 2 Sch 2/08
Der Senat teilt mithin im Ergebnis die Einschätzung des OLG Dresden (Beschluss vom 07.12.2007 - 11 Sch 8/07), wonach es außer der Bequemlichkeit für die Muttergesellschaft der Antragstellerin keinen nachvollziehbaren Grund dafür gibt, dass ein Franchisenehmer, nämlich der Antragsgegner, der (hier im vorliegenden Fall) in Bremerhaven Sandwiches und Salate verkauft, nach New York fliegen muss, um dort seine Rechtsstreitigkeiten mit der niederländischen Antragstellerin auszutragen.
- OLG Jena, 13.01.2011 - 1 Sch 1/08 Nachfolgend hatten auch das OLG Celle (Beschluss vom 4.12.2008 - 8 Sch 13/07), das OLG Bremen (Beschluss vom 30.10.2008 - 2 Sch 2/08 = OLGR Bremen, 2009, 155) sowie jüngst das Kammergericht (Beschluss aufgrund der mündlichen vom 29.11.2010 - 20 SCH 10/08) Anträgen der Antragstellerin nicht stattgegeben.