Rechtsprechung
OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Testkäufer, faires Verfahren, Tatprovokation
- openjur.de
§ 9 Abs. 1 JuSchG; Art. 6 Abs. 1 EMRK
Kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens beim polizeilich angeleiteten Einsatz jugendlicher Testkäufer zur Überprüfung der Einhaltung des Abgabeverbots von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche - Oberlandesgericht Bremen
EMRK Art. 6 Abs. 1, JuSchG § 9 Abs. 1
Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an ein Übertreten der Schwelle zur Tatprovokation durch einen polizeilich angeleiteten jugendlichen Testkäufer von Alkolhol; Vereinbarkeit des Testankaufs von Alkohol durch Jugendliche mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens
- Wolters Kluwer
- bag-jugendschutz.de
Praxistest für den Testkauf
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMRK Art. 6 Abs. 1; JuSchG § 9 Abs. 1
Abgabe von Alkohol an Jugendliche; Testkauf durch von der Polizei angeleitete Jugendliche; Vereinbarkeit mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- beck-blog (Kurzinformation)
Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol - zulässig oder Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens?
- beck-blog (Kurzinformation)
OLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt aussehen
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der Alkoholtestkauf - faires Verfahren verletzt?
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche zum Schutz vor Gefahren durch Alkohol zulässig
- Generalstaatsanwaltschaft Bremen
, S. 305 (Leitsatz)
JuSchG § 9
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Alkoholtestkäufer als Agent Provocateur?
- ozsr.de (Kurzinformation)
Zum Einsatz von jugendlichen Testkäufern beim Kauf von hochprozentigem Alkohol
- juraforum.de (Kurzinformation)
Jugendlicher Alkoholkauf unter polizeilicher Führung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Jugendlicher Alkoholkauf unter polizeilicher Führung
Besprechungen u.ä.
- bag-jugendschutz.de
(Entscheidungsbesprechung)
Praxistest für den Testkauf
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven - 21 OWi 993 Js 36320/10
- OLG Bremen, 31.10.2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11
Papierfundstellen
- NJW 2012, 1608
- NStZ 2012, 220
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 1 RBs 145/14
Verfahrensrüge; Anforderungen; Widerspruch; Angriffsrichtung; Zufallsfund
Der befristet zu erhebende Widerspruch dient insoweit der gebotenen Verfahrensförderung, ohne dass dem verteidigten Angeklagten dadurch unzumutbare Anforderungen auferlegt würden (Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschl. v. 31. Oktober 2011 - 2 SsRs 28/11, 2 Ss Rs 28/11 -, juris, m.w.N.).