Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1697
OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verbot von Fernsehwerbung für Sportwetten

  • Glücksspiel & Recht

    Werbung von privater Sportwetten-Vermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; StGB § 284
    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde für den Betrieb von Sportwetten; Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten; Zweck der Strafandrohung nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Bekämpfung der Wettsucht; Rechtfertigung der Veranstaltung von Sportwetten in den alten Bundesländern aufgrund einer von einem Hoheitsträger in der früheren DDR erteilten gewerberechtlichen Erlaubnis; Widerlegung der Vermutung der Dringlichkeit einer Unterlassungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung von RTL-Sportwettenwerbung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 01.02.2007, Az.: 13 U 195/06 (Bewerbung von Sportwetten)" von AR a. Z. Christian Gomille, original erschienen in: ZUM 2007, 544 - 546.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2007, 540



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen

    Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.).

    Wenn der Rechtsbruchtatbestand an eine Strafnorm anknüpft, muss der Straftatbestand auch hinsichtlich des Verschuldens erfüllt sein (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; Hefermehl/Köhler, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.50).

  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

    Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Köln (Urteil v. 14.9.2007, Az. 6 U 63/06, juris-Rz. 16), wonach die Formulierung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., juris-Rz. 158: "...dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden") nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit dahin zu verstehen sei, dass das Verbotsrecht auf die Ordnungsbehörden beschränkt sei und privaten, aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimierten Personen ein Klagerecht nicht zustehe, berücksichtigt nicht, dass die Übergangsregelung, welche ausdrücklich als weiterhin zulässig nur die ordnungsrechtliche Untersagung erwähnt, im Interesse der Wahrung der tangierten Grundrechte bzw. Grundfreiheiten restriktiv auszulegen ist (überholt daher auch OLG Celle, Urteil vom 1.2.2007, Az. 13 U 195/06, NJOZ 2007, 4295).
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne

    Welche unmittelbaren Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ordnungsrechtlicher (vgl. dazu OVG Hamburg a.a.O., OVG Saarlouis NVwZ 2007, 717 m.w.Nachw.), wettbewerbsrechtlicher (vgl. dazu OLG Celle, Urteil v. 01.02.2007 - 13 U 195/06 - zitiert nach "juris") und strafrechtlicher Hinsicht hat, ist streitig.
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