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   OLG Celle, 01.03.2001 - 13 U 103/00   

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https://dejure.org/2001,20336
OLG Celle, 01.03.2001 - 13 U 103/00 (https://dejure.org/2001,20336)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.03.2001 - 13 U 103/00 (https://dejure.org/2001,20336)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. März 2001 - 13 U 103/00 (https://dejure.org/2001,20336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Konkurses des Schädigers ; Zustimmung zur Konkurstabelle; Obliegenheitsverletzungs des Nachlasskonkursverwalters; Feststellung der Haftpflichtforderung zur Konkurstabelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2002, 602
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03

    Anerkennung des Haftpflichtanspruchs durch den Versicherungsnehmer

    Das ist grundsätzlich nur dann nicht der Fall, wenn ein solches Anerkenntnisverbot in den Schranken des § 154 Abs. 2 VVG als Obliegenheit mit der Sanktion der Leistungsfreiheit im Versicherungsvertrag vereinbart ist (vgl. § 5 Nr. 5 i.V. mit § 6 AHB, § 6 Abs. 3 VVG) und der Versicherer sich mit Erfolg darauf berufen kann (vgl. dazu BGH, Urteile vom 18. Dezember 1980 - IVa ZR 51/80 - VersR 1981, 328 unter III und vom 12. Februar 1969 - IV ZR 539/68 - VersR 1969, 413 unter III; OLG Celle VersR 2002, 602 f.).
  • LG Dortmund, 01.04.2010 - 2 O 355/09

    Umwelt-Haftpflicht-Police bei Grundwasserverunreinigung

    Wird - wie in vorliegendem Fall - der Haftpflichtanspruch zur Insolvenztabelle festgestellt, ist er im Sinne des § 154 VVG a. F. festgestellt, weil die widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle ein Anerkenntnis im Sinne des § 154 VVG a. F. darstellt (OLG Köln, VersR 2006, 1207; OLG Celle, VersR 2002, 602; Kammergericht, NJOZ 2005, 4643), so dass der Geschädigte den Haftpflichtversicherer direkt auf Zahlung in Anspruch nehmen kann (BGH, VersR 1993, 1222; OLG Köln, a.a.O.; OLG Köln, RuS 2006, 238; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 157, Rdn. 3).

    Zwar liegt in der widerspruchslosen Anerkennung der Haftpflichtforderung durch den Streitverkündeten zu 1) als Insolvenzverwalter ein Anerkenntnis, welches einen Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot des § 5 Ziffer 5 AHB darstellen kann (OLG Köln, VersR 2006, 1207; OLG Celle, VersR 2002, 602).

  • OLG Köln, 20.12.2005 - 9 U 99/05

    Widerspruchslose Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle als

    Ein solches Anerkenntnis liegt in der widerspruchslosen Feststellung der Haftpflichtforderung zur Insolvenztabelle (OLG Celle, Urt. v. 1.3.2001, 13 U 103/00, VersR 2002, 602; KG B. v. 18.3.2005, 6 U 244/04, NJOZ 2005, 4643, 4644; Senat, Urt. v. 28.10.2005, 9 U 146/04).
  • OLG Frankfurt, 12.12.2007 - 7 U 132/05

    Betriebshaftpflichtversicherung eines insolventen Bauhandwerkers: Rücknahme des

    Der Streithelfer hat aufgrund und im Umfang seiner Verwaltungsbefugnis die Rechte und Pflichten anlässlich eines Versicherungsfalls, die aus einem vom Insolvenzschuldner geschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag entstehen, wahrzunehmen und daher auch die nach Eintritt eines Versicherungsfalls wahrzunehmenden Obliegenheiten zu beachten (Prölss-Prölss, VVG, 27. Aufl., § 6 Rdn. 44; vgl auch OLG Celle VersR 2002, 602).
  • OLG Köln, 28.10.2005 - 9 U 146/04

    Obliegenheiten des Insolvenzverwalters in der Haftpflichtversicherung

    Die Feststellung der Haftpflichtforderung zu der Insolvenztabelle hat insoweit nicht nur "insolvenzinterne Wirkung", wie der Streithelfer zu 1) meint, sondern steht in ihrer Wirkung einem Anerkenntnis im Sinne des § 5 Abs. 5 AHB gleich (OLG Celle, VersR 2002, 602).
  • OLG Naumburg, 15.03.2007 - 2 U 5/07

    Bürgschaft: Anerkennung des Vergütungsanspruchs

    b) Nach diesen Maßstäben wirkt die Feststellung zur Insolvenztabelle der G. als Anerkenntnis (so auch OLG Celle, Urteil vom 1. März 2001 - 13 U 103/00, VersR 2002, 602; OLG Köln, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 9 U 146/04, RuS 2006, 238 f., zitiert nach juris Rn. 18).
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