Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren nach Ausschreibung von Versicherungsleistungen: Überbürdung einer Pflicht zur Zahlung von Versicherungsmaklercourtage auf den erfolgreichen Bieter

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 1 GWB; § 97 Abs. 4 GWB
  Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über Elektronikversicherungen für Krankenhäuser durch eine in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Courtageklausel; Vorbereitung einer Ausschreibung durch einen beauftragten Versicherungsmakler; ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz im Rahmen der Ausschreibung über Elektronikversicherungen für Krankenhäuser durch eine in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Courtageklausel; Vorbereitung einer Ausschreibung durch einen beauftragten Versicherungsmakler; ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Versicherungsverträge: Courtageverpflichtung für den erfolgreichen Bieter zugunsten eines Versicherungsmaklers zulässig?

• zimmermann-notar-rostock.de

  Überbürdung einer Pflicht zur Zahlung von Versicherungsmaklerprovision auf den erfolgreichen Bieter

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 97
  Wettbewerbswidrige Ausschreibungsbedingungen über die von dem erfolgreichen Bieter (Versicherer) zu leistende Maklercourtage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97 Abs. 1 § 4
  Zulässigkeit einer Courtageklausel in Ausschreibungsbedingungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Maklerprovisionüberbürdung auf Bieter

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Maklerdienste bei Ausschreibung von Versicherungen

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Wettbewerbswidrige Courtageklausel in den Ausschreibungsbedingungen für Elektronikversicherungen, Maklerklausel, öffentliche Ausschreibung, Vergabeverfahren, VM, Voraussetzungen des Courtageanspruchs

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 454
• VersR 2003, 625
• VergabeR 2001, 206

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Köln, 14.12.2005 - 11 U 109/05

  Bürgschaft, Verjährung

  Dient die Gewährleistungsbürgschaft dazu, dem Sicherungsnehmer die Verfügung über Geld zu eröffnen, dann tritt der Sicherungsfall nicht schon dann ein, wenn die fällige Forderung nicht auf Geld gerichtet ist, sondern erst dann, wenn der Anspruch in eine Geldforderung übergegangen und diese Forderung fällig geworden ist (vgl. Thode ZfBR 2002, 4, 5; Schmitz/Vogel, ZfIR 2002, 509, 519;… Joussen in: Ingenstau/Korbion, § 17 Nr. 4 VOB/B Rdnr. 89).
• OLG Hamm, 27.04.2004 - 21 U 152/03

  formularmäßig vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern, ergänzende …

  Ihr steht das in § 6 Abs. 2 AGBG normierte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion entgegen (so auch Thode, Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Sicherungsabrede in Bauverträgen, ZfBR 2002, 4 (7)).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2003 - 23 U 234/02

  Einstweiliges Vergügungsverfahren: Anspruch auf Herausgabe von …

  Etwas anderes gilt nur, wenn dem Unternehmer eine Austauschsicherheit eröffnet wird, die ihn vom Insolvenzrisiko des Bestellers entlastet und eine angemessene Verzinsung gewährleistet (Thode, Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zur Sicherungsabrede in Bauverträgen, in: ZfBR 2002, 4, 6 f).

 
• OLG Koblenz, 29.11.2012 - 1 Verg 6/12

  PPK - Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer …

  Vielmehr wird von dem Auftragnehmer verlangt, eine von der Ausführung der ausgeschriebenen Leistung losgelöste Zahlungsverpflichtung einzugehen, auf die der Auftraggeber zudem noch nicht einmal dem Grunde nach einen Anspruch hat (siehe auch OLG Celle v. 01.03.2001 - 13 Verg 1/01 - VergabeR 2001, 206).
• VK Niedersachsen, 24.09.2003 - 203-VgK-17/03

  Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Einleitung eines …

  Der Vergabesenat des OLG Celle hat dann später in einem weiteren, die gleiche Ausschreibung betreffenden Nachprüfungsverfahren entschieden, dass unabhängig davon bereits die darin liegende Verpflichtung des Versicherungsunternehmers zur Übernahme einer Nichtschuld als Verstoß den Wettbewerbsgrundsatz gem.§ 97 Abs. 1 GWB vergaberechtlich unzulässig ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 01.03.2001, Az.: 13 Verg 1/01).
• VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 18/02

  Unverzüglichkeit der Rüge: Rügefrist beträgt bei einem fachkundigen Unternehmen …

  Es kann hier letztlich aber dahinstehen, ob die in den Positionen zur Planungspauschale enthaltene Vorleistungspflicht möglicherweise deshalb rechtswidrig ist, weil sie den Bieter zur Zahlung einer Nichtschuld verpflichtet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: 13 Verg 1/01 - dort zur Courtage eines Versicherungsmaklers) oder ob diese Planungspauschalen deshalb unbedenklich sind, weil der Bieter sie als durchlaufenden Posten nach dem Leistungsverzeichnis ausdrücklich in sein Angebot einkalkulieren musste.
• OLG München, 01.08.2006 - 13 U 4425/02

  Zahlungsverweigerung des Auftraggebers treuwidrig?

  Diese Doppelsicherung steht nicht im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, weil andernfalls das Liquiditätsinteresse der Klägerin unverhältnismäßig beeinträchtigt würde (siehe hierzu etwa BGHZ 136, 195, 198; BGH BauR 2002, 1543, 1544; BauR 2000, 1501, 1503; Thode, ZfBR 2002, 4, 10 m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 20.09.2002 - 203-VgK-18/02

  Verpflichtung zur Rüge unverzüglich nach positiver Kenntnisnahme; Auslegung des …

  Es kann hier letztlich aber dahinstehen, ob die in den Positionen zur Planungspauschale enthaltene Vorleistungspflicht möglicherweise deshalb rechtswidrig ist, weil sie den Bieter zur Zahlung einer Nichtschuld verpflichtet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: 13 Verg 1/01 - dort zur Courtage eines Versicherungsmaklers) oder ob diese Planungspauschalen deshalb unbedenklich sind, weil der Bieter sie als durchlaufenden Posten nach dem Leistungsverzeichnis ausdrücklich in sein Angebot einkalkulieren musste.
• VK Schleswig-Holstein, 02.10.2001 - VK-SH 19/01

  Kosten des Verfahrens nicht auf Bieter abwälzbar

  Es verstößt gegen das Vergaberecht einem erfolgreichen Bieter eine Courtageverpflichtung für Maklerleistungen aufzuerlegen, die er -gäbe es eine entsprechende Bestimmung in den Ausschreibungsunterlagen nicht- nicht vergüten müsste (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 01.03.2001, 13 Verg 1/01;… Daub/Eberstein, Komm. zur VOL/A, § 2, Rn. 7 f., 14).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

  Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!

  Die zugrunde gelegten Wertungen stützen sich u.a. auf den Beschluss des OLG Koblenz v. 29.11.2012, 1 Verg 6/12 (s. a. OLG Celle v. 01.03.2001, 13 Verg 1/01), der bereits im Nachprüfungsantrag zur Begründung herangezogen wurde.
• OLG Schleswig, 16.04.2002 - 6 Verg 11/02

  Tätigkeit eines Versicherungsmaklers im Vergabeverfahren
• VK Schleswig-Holstein, 20.12.2001 - VK-SH 23/01

  Abwälzung von Verfahrenskosten auf Bieter unzulässig