Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.06.2010 - 13 AR 2/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,8360
OLG Celle, 01.06.2010 - 13 AR 2/10 (https://dejure.org/2010,8360)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.06.2010 - 13 AR 2/10 (https://dejure.org/2010,8360)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Juni 2010 - 13 AR 2/10 (https://dejure.org/2010,8360)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuständigkeitsbestimmung nach Verweisungsbeschluss wegen Geltendmachung kartellrechtlicher Verstöße im Rahmen eines Gas- und Stromlieferungsvertrages

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zuständigkeitsbestimmung nach Verweisungsbeschluss wegen Geltendmachung kartellrechtlicher Verstöße im Rahmen eines Gas- und Stromlieferungsvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für die Zuständigkeitsbestimmung nach§ 36 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • kanzlei.biz

    OLG Celle bestimmt in Niedersachsen die Zuständigkeit in Kartellsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36; GWB § 87; GWB § 91; GWB § 92
    Zuständigkeit des Kartellsenats des Oberlandesgerichts für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10

    Energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeit: Funktionelle Spezialzuständigkeit für

    Funktionell zuständig ist insofern der Kartellsenat, da sich dessen gesetzliche Zuständigkeit für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG und für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2009 - AR (K) 7/09, zitiert nach juris, Rdnr. 5 m.w.N.; OLG Celle, Beschlüsse vom 27. Mai 2010 - 13 AR 1/10, WuW/E DE-R 2955, 2956 f. und vom 1. Juni 2010 - 13 AR 2/10, zitiert nach juris Tz. 8).
  • OLG Celle, 23.12.2010 - 13 AR 9/10

    Zuständigkeitsbestimmung im Zahlungsstreit eines Energieversorgungsunternehmens

    Funktionell zuständig ist insofern der Kartellsenat, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog und für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2009, AR (K) 7/09, zitiert nach juris, Rn. 5 m. w. N.; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Oktober 2010, 13 AR 5/10, vom 1. Juni 2010, 13 AR 2/10, zitiert nach juris, Rn. 8, vom 6. Dezember 2010, 13 AR 7/10 und vom 14. Dezember 2010, 13 AR 8/10).
  • OLG Düsseldorf, 11.04.2016 - W (Kart) 3/16

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess

    Eine § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 36 Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit der Kartellgerichte besteht nicht (a.A.: OLG Celle, ZNER 2011, 67; OLG Celle, Beschl. v. 1.6.2010 - 13 AR 2/10 ; OLG München, WuW/E DE-R 2654 - Passauer Gasrechnung ).
  • OLG Celle, 14.12.2010 - 13 AR 8/10

    Zuständigkeitsbestimmung im Zahlungsstreit eines Energieversorgungsunternehmens

    Funktionell zuständig ist insofern der Kartellsenat, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog und für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2009, AR (K) 7/09, zitiert nach juris, Rn. 5 m. w. N.; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Oktober 2010, 13 AR 5/10, vom 1. Juni 2010, 13 AR 2/10, zitiert nach juris, Rn. 8, sowie - unveröffentlicht - vom 06. Dezember 2010, 13 AR 7/10).
  • OLG Düsseldorf, 01.06.2011 - W (Kart) 1/11
    Sie wird zwar (ohne nähere Begründung) von einigen Oberlandesgerichten in analoger Anwendung der §§ 87 Satz 1, 91 GWB bzw. §§ 102 Abs. 1, 106 Abs. 1 EnWG befürwortet (OLG Celle, ZNER 2011, 67; OLG Celle, Beschl. v. 1.6.2010 - 13 AR 2/10 ; OLG München, WuW/E DE-R 2654 - Passauer Gasrechnung ).
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