Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.10.2010 - 13 AR 5/10 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeit: Funktionelle Spezialzuständigkeit für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt; sachliche Zuständigkeit für die Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen; Zuständigkeitsvoraussetzung für das Kartellgericht; Bindung

  • openjur.de

    § 315 BGB; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 87 GWB; §§ 102, 106 EnWG
    Zuständigkeit; Billigkeitskontrolle; Energieversorgung; Kartellrecht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Energiewirtschaftsrechtliche Streitigkeit: Funktionelle Spezialzuständigkeit für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt; sachliche Zuständigkeit für die Billigkeitskontrolle von Gaspreiserhöhungen; Zuständigkeitsvoraussetzung für das Kartellgericht; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung bei Gehörsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts für die Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen eines Energieversorgers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Kartellsenat; Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts für die Billigkeitskontrolle von Preiserhöhungen eines Energieversorgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

    Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB

    So besteht Einigkeit darüber, dass allein die Behauptung, der Rechtsstreit betreffe kartellrechtliche Fragen, nicht ausreicht, um die Zuständigkeit des Kartellsenats zu begründen (vgl. hierzu MüKo-Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, a.a.O., Rdnr. 23 zu § 87 GWB; Immenga/Mestmäcker, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 87 GWB; Bechthold/Bosch, a.a.O., Rdnr. 6 zu § 87 GWB, der einen vom Kläger "ernsthaft in vertretbarer Weise" dargestellten Vortrag verlangt; vgl. auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: 11 AR 3/10, wonach konkreter Tatsachenvortrag erforderlich ist und bloße pauschale Verweise auf die angebliche Einschlägigkeit von GWB Normen nicht genügen; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 01.10.2010, Az.: 13 AR 5/10, jeweils zitiert nach BeckRS).
  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16

    Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit;

    Eine § 36 Abs. 1 ZPO und § 36 Abs. 2 ZPO verdrängende Sonderzuständigkeit der Kartellgerichte für die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung und eine Zuständigkeit der Kartellgerichte für eine solche Zuständigkeitsbestimmung kann aus den Regelungen der §§ 87, 91 GWB weder unmittelbar noch in analoger Anwendung hergeleitet werden (ebso. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2016 - VI-W (Kart) 3/16, Rn. 8, juris; Meyer-Lindemann in: Jaeger/Kokott/Pohlmann/Schroeder, G2er Kommentar zum Kartellrecht, 87. Lieferung 08.2016, § 87 GWB, Rn. 63, juris; ferner - jeweils zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - BGH, Beschl. v. 11.03.2014 - X ARZ 664/13, GRURRS 2014, 6039, beck-online, Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.06.2011 - VI-W (Kart) 1/11, juris, Rn. 8; a.A. - jeweils zu § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO - OLG Celle, Beschl. v. 01.10.2010 - 13 AR 5/10, BeckRS 2010, 27532, beck-online; Bracher in:.
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2018 - U (Kart) 10/17

    Voraussetzungen der Berufungszuständigkeit des Kartellsenats beim

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist jedoch, dass nach dem bisherigen Tatsachenvortrag, dieser als zutreffend unterstellt, das Vorliegen einer kartellrechtlichen Streitigkeit hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluss v. 13. Dezember 2010 - VI-W (Kart) 8/10 , Rz. 16 bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss v. 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10 , WuW/E DE-R 3229, Rz. 15 bei juris; OLG Celle, Beschluss v. 1. Oktober 2010 - 13 AR 5/10 (Kart) , WuW/E DE-R 3130, Rzn. 13 f. bei juris; FK- Meyer-Lindemann , § 87 GWB Rz. 32; Immenga/Mestmäcker - K. Schmidt , § 87 Rz. 12; Langen/Bunte - Bornkamm, § 87 GWB Rz. 10; KK- Voss , § 87 Rz. 24).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.2010 - W (Kart) 8/10

    Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus

    Eine Rechtsfolge, die für die Entscheidung über die Billigkeit der Preiserhöhung vorgreiflich ist, ergibt sich somit aus § 1 Abs. 1 EnWG nicht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 1.10.2010, Az. 13 AR 5/10 (Kart), bei juris, Rdnr. 10; OLG Celle, WuW/E DE-R 2955; OLG Celle, IR 2010, 132; OLG Celle NJOZ 2010, 1478, 1479; OLG Zweibrücken, BeckRS 2010, 8400; OLG München, NJOZ 2009, 2532; OLG Frankfurt a.M., IR 2008, 135; OLG Köln ZNER 2008, 58).

    Ebensowenig beurteilt sich nach dem EnWG, ob die Klägerin die Erhöhung der Preise auf Preisanpassungsklauseln stützen kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 1.10.2010, Az. 13 AR 5/10 (Kart), bei juris, Rdnr. 11; OLG Zweibrücken, BeckRS 2010, 8400).

  • LG Detmold, 30.03.2011 - 10 S 185/10

    Grundlagen zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei der Prüfung der

    Allein der Umstand, dass das EnWG nach der Beschreibung seines Zwecks in § 1 EnWG eine unter anderem möglichst preisgünstige Versorgung anstrebt, entscheidet keine Rechtsfrage, die für die Beurteilung der Billigkeit der klägerischen Preise vorgreiflich sein könnte [vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01. Oktober 2010 - 13 AR 5/10; OLG Celle, Beschluss vom 08. März 2010 - 4 AR 16/10; OLG München, Urteil vom 28. Januar 2010 - U (K) 4211/09; OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2009 - AR (K) 7/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 14 UH 12/10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - 11 AR 3/10].

    Soweit er in der Klageerwiderung vom 25. Januar 2010 einen etwaigen Anspruch wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung nach § 33 GWB erwähnt, geht es ihm ersichtlich nicht um dessen Geltendmachung, sondern um die von ihm gewünschte Verweisung an das Landgericht E. Will jedoch eine Partei einen Anspruch aus dem Kartellrecht nicht ernsthaft geltend machen, kommt eine Zuständigkeit des Kartellgerichts nicht in Betracht [vgl. OLG Celle, Beschluss vom 01. Oktober 2010 - 13 AR 5/10].

  • OLG Oldenburg, 03.01.2011 - 5 AR 35/10

    Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten über Zahlungs- bzw.

    Dafür sind die Regelungen des Allgemeinen Vertragsrechts, insbesondere zur Auslegung von Verträgen sowie zur Einbeziehung und Wirksamkeit von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff BGB maßgebend (OLG Celle 13 AR 5/10 (Kart) vom 01.10.2010 Tz. 9-12).
  • OLG Celle, 23.12.2010 - 13 AR 9/10

    Zuständigkeitsbestimmung im Zahlungsstreit eines Energieversorgungsunternehmens

    Funktionell zuständig ist insofern der Kartellsenat, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog und für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2009, AR (K) 7/09, zitiert nach juris, Rn. 5 m. w. N.; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Oktober 2010, 13 AR 5/10, vom 1. Juni 2010, 13 AR 2/10, zitiert nach juris, Rn. 8, vom 6. Dezember 2010, 13 AR 7/10 und vom 14. Dezember 2010, 13 AR 8/10).
  • OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10

    Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über

    Bloße Rechtsausführungen über die angebliche Einschlägigkeit von GWB Normen genügen nicht (OLG Frankfurt, 14.ZS, Beschluss vom 16.7.2010, 14 UH 12/10, ZNER 2010, 406; OLG Celle; Beschluss vom 1.10.2010, 13 AR 5/10).
  • AG Düsseldorf, 17.08.2011 - 43 C 7062/10

    Grundsätze zur Unterscheidung von Sondervertragskunden gegenüber

    Alleine der Umstand, dass hierbei möglicherweise auch Grundgedanken des EnWG zu erwägen sind, genügt nicht, um von einer Vorentscheidung nach diesem Gesetz, von der die spätere Entscheidung des Gerichts abhängt, zu sprechen (so auch OLG Celle, Beschl. v. 08.03.2010, Az. 4 AR 16/10; Beschl. v. 10.03.2010, Az. 4 AR 17/10; Beschl. v. 27.05.2010, Az. 13 AR 1/10; Beschl. v. 01.10.2010, Az. 13 AR 5/10; OLG München, Beschl. v. 15.05.2009, Az. AR (K) 7/09; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.04.2008, Az. 21 AR 14/08).
  • OLG Celle, 14.12.2010 - 13 AR 8/10

    Zuständigkeitsbestimmung im Zahlungsstreit eines Energieversorgungsunternehmens

    Funktionell zuständig ist insofern der Kartellsenat, da sich dessen - auf ganz Niedersachsen erstreckende - gesetzliche Zuständigkeit für kartellrechtliche Sachen nach § 87 Satz 1, § 91 GWB analog und für energiewirtschaftsrechtliche Sachen analog § 102 Abs. 1, § 106 Abs. 1 EnWG auch auf Fragen der Zuständigkeitsbestimmung erstreckt (vgl. OLG München, Beschluss vom 15. Mai 2009, AR (K) 7/09, zitiert nach juris, Rn. 5 m. w. N.; OLG Celle, Beschlüsse vom 1. Oktober 2010, 13 AR 5/10, vom 1. Juni 2010, 13 AR 2/10, zitiert nach juris, Rn. 8, sowie - unveröffentlicht - vom 06. Dezember 2010, 13 AR 7/10).
  • AG Herford, 18.07.2011 - 12 C 117/10

    Einseitige Festsetzung des Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf

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