Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 57 StGB; § 67 Abs. 5 StGB; § 67c Abs. 2 StGB; § 463 Abs. 6 S. 1 StPO; § 473 Abs. 1 StPO
  Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, freiheitsentziehenden Maßregel; Umgang mit seit drei Jahren nicht vollstreckten Maßregeln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 473 Abs. 1
  Notwendigkeit eines Prognosegutachtens bei einer mehr als drei Jahre alten, freiheitsentziehenden Maßregel; Umgang mit seit drei Jahren nicht vollstreckten Maßregeln

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erledigung der nicht vollzogenen Maßregel - und die Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erledigterklärung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Beschwerde des Verurteilten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nach drei Jahren noch nicht vollzogene Maßregel

Papierfundstellen

• NJW 2022, 2633
• NStZ-RR 2022, 264
• StV 2022, 322

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12

  Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22

  Er wird durch die ausgesprochene Rechtsfolge formal sogar begünstigt, denn die neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellt nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar (BGH, Urteil vom 21. März 1973 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327; Beschluss vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12, juris).
• BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

  Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22

  Er wird durch die ausgesprochene Rechtsfolge formal sogar begünstigt, denn die neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellt nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar (BGH, Urteil vom 21. März 1973 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327; Beschluss vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12, juris).
• BGH, 17.09.1987 - 4 StR 441/87

  Hilfsbeweisantrag zur Unterbringung in Entziehungsanstalt - Beschwer des …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 2 Ws 26/22

  Er wird durch die ausgesprochene Rechtsfolge formal sogar begünstigt, denn die neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellt nicht nur der Form nach, sondern auch in der Sache ein zusätzliches Übel neben der Freiheitsstrafe dar (BGH, Urteil vom 21. März 1973 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327; Beschluss vom 17. September 1987 - 4 StR 441/87; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, 2 StR 29/12, juris).

• OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24

  Vorwegvollzug; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Vollziehung; …

  Durch die in der Rechtsfolge ausgesprochene Erledigung der Maßregel nach § 67d Abs. 5 StGB ist der Verurteilte angesichts des damit einhergehenden Verlustes der gemäß Art. 316o EGStGB im vorliegenden Fall noch gegebenen Möglichkeit, bereits nach Erledigung der Hälfte der Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden, und der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht insbesondere auch beschwert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 16.02.1997, Az. 2 Ws 18/97 ; anders im Falle der Erledigung nach § 67c Abs. 2 StGB : OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2022, Az. 2 Ws 26/22 ).