Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,720
OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10 (https://dejure.org/2010,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.09.2010 - 13 U 34/10 (https://dejure.org/2010,720)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. September 2010 - 13 U 34/10 (https://dejure.org/2010,720)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen wird.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 12 Abs. 1 UWG
    Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wird

  • openjur.de

    § 174 Satz 1 BGB; § 12 Abs. 1 UWG
    Ein Abgemahnter handelt treuwidrig, wenn er das Angebot eines Unterlassungsvertrages zwar akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist; keine Anwendung von § 174 Satz 1 BGB

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis bei zugleich erklärter Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Unterlassungsvertrages

  • LawCommunity.de

    Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung trotz fehlender Vollmacht

  • Telemedicus

    Abmahnung ohne Vollmacht

  • webshoprecht.de

    Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis bei zugleich erklärter Unterlassungsverpflichtung

  • JurPC

    Treuwidrige Berufung auf Fehlen der Originalvollmacht bei der Abmahnung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 174 Satz 1
    Fehlende Originalvollmacht bei Abmahnung - ein Fall des § 174 BGB?

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 174 BGB findet bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen keine Anwendung

  • Betriebs-Berater

    Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1; BGB § 174 S. 1
    Rechtsfolgen widersprüchlichen Verhaltens des Empfängers einer Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen widersprüchlichen Verhaltens des Empfängers einer Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten wegen fehlender Originalvollmacht ist treuwidrig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unterlassungsvertrages kein einseitiges Rechtsgeschäft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten bei Abweisung der Kosten wegen fehlender Originalvollmacht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zahlung der Abmahnkosten trotz fehlender Originalvollmacht

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten wegen fehlender Originalvollmacht ist treuwidrig

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Abmahnung berechtigt?

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Originalvollmacht bei Abmahnung nötig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kopie, Original oder keines von beiden. Treuwidrige Zurückweisung einer Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB - Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Abgemahnter handelt treuwidrig, wenn er Unterlassungsvertrag akzeptiert, sich zugleich aber auf fehlende Vertretervollmacht beruft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 77
  • MMR 2011, 95
  • MIR 2010, Dok. 133
  • BB 2010, 2446



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines

    Aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie steht nach neuerer Rechtsprechung fest, dass auch eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08; OLG Frankfurt, K&R 2009, 197, 200; OLG Celle, WRP 2010, 1409, 1410; Köhler, NJW 2008, 177, 178f).
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