Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsportal.de

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hannover, 04.06.2015 - 3 O 354/14
• OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 (Az. XI ZR 170/13).

  So habe der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Mai 2015 (Az.: XI ZR 170/13) klargestellt, dass eine besondere Beratungstätigkeit auch gesondert vergütungsfähig und Preishauptabrede wäre.

  Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 13. Mai 2014 (Az.: XI ZR 170/13) ausgeführt, dass es keiner Fixierung des Bearbeitungsentgelts in einem Preisaushang etc. bedürfe und eine Bearbeitungsentgeltklausel vielmehr auch dann vorformuliert sei, wenn der Klauselverwender beim Abschluss von Darlehensverträgen regelmäßig ein Bearbeitungsentgelt in Höhe festgelegter Prozentsätze verlange oder er das Entgelt anhand der Daten des individuellen Vertrages nach bestimmten Vorgaben errechne.

  Eine Preisnebenabrede ist zu bejahen, wenn diese keine echte (Gegen-)Leistung zum Gegenstand hat und mit ihr vielmehr allgemeine Betriebskosten, Aufwand für die die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13, zitiert nach JURIS Rdz. 33).

  Ein Bearbeitungsentgelt ist auch gerade kein (Teil-)Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit des Kapitals (siehe BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13, zitiert nach JURIS Rdz. 52).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13 sowie XI ZR 405/12).

  Nach diesem gesetzlichen Leitbild hat ein Kreditgeber die anfallenden Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen (so BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13, zitiert nach JURIS Rdz. 73).

  Selbst wenn - entgegen der Auffassung des Senats - der Fokus vorrangig darauf gerichtet würde, dass die Inhaltskontrolle von Formularklauseln den Zweck hat, "im Sinne praktischer Konkordanz die erforderliche Waffengleichheit zwischen Klauselverwendern und Verbrauchern herzustellen" (so BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13, zitiert nach JURIS Rdz. 93) nötigt dies nicht zu einer anderen Beurteilung.

• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 7/09

  Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Maßgeblich für die Zuordnung ist nicht der innere Wille des Handelnden, sondern die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Verhaltens (BGH…, Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, juris Rn. 6; Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09, juris Rn. 7 ff.).

  Dieser muss darlegen und beweisen, dass mit dem Rechtsgeschäft tatsächlich objektiv ein privater Zweck verfolgt worden ist (BGH…, Urteil vom 11. Juli 2007, VIII ZR 110/06, juris Rn. 13; Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09, juris Rn. 11).

  Rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person ist grundsätzlich als Verbraucherhandeln anzusehen; etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, sind zugunsten der Verbrauchereigenschaft zu entscheiden (BGH, Urteil vom 30. September 2009, VIII ZR 7/09, juris Rn. 10;… siehe auch Roth, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechtskommentar, Kap. 15 Rdz. 12).

• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Es entspricht insoweit höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Verträge auch ihrem ersten Anschein nach als Formularvertrag angesehen werden können (siehe BGH NJW 1992, 2160, 2162; BGH…, Urteil vom 26. Februar 2004, Az.: VII ZR 247/02, zitiert nach JURIS Rdz. 15).

  Dies gilt beispielsweise bei Verträgen, die von einem gewerblich tätigen Bauträger verwendet werden, denn diese arbeiten erfahrungsgemäß mit Formularverträgen (siehe BGH NJW 1992, 2160, 2162).

  Ein Anschein streitet auch dann für das Vorliegen eines Formularvertrages, wenn ein Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln bzw. Wendungen enthält (BGH…, Urteil vom 27. November 2003, Az.: VII ZR 53/03, zitiert nach JURIS Rdz. 25; BGH NJW 1992, 2160, 2162), die typischerweise in Verträgen dieser Art enthalten sind (BGH, 1992, 2160, 2162) bzw. die Vertragsklauseln weitgehend allgemein und abstrakt gehalten und bis auf wenige Ausnahmen nicht auf das konkrete (Bau-)Vorhaben zugeschnitten sind (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2004, Az.: VII ZR 247/02, zitiert nach JURIS Rdz. 16; (BGH…, Urteil vom 27. November 2003, Az.: VII ZR 53/03, zitiert nach JURIS Rdz. 25).

 
• AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. September 2015, Az.: 4 O 479/14) und das Amtsgericht Stuttgart halten die Vereinbarung über ein Bearbeitungsentgelt durch AGB im unternehmerischen Rechtsverkehr für unangemessen (Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 1 C 1137/15).

  Auch bei einem Unternehmerdarlehen weicht die Klausel über ein Bearbeitungsentgelt von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung bzw. der Rechtsordnung ab, was für sich genommen die unangemessene Benachteiligung indiziert (…vgl. BGH, a. a. O. Rdz. 76; ebenso Schmitt/Ulmer, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für Unternehmer, Ziffer 1.6.6 (S. 39; ebenso AG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2015, Az.: 1 C 1137/15, zitiert nach JURIS Rdz. 14 ff.).

• BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteile vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 170/13 sowie XI ZR 405/12).

  Es gehört insoweit zu den wesentichen Grundgedanken des dispositiven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene solche Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können (BGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Az.: XI ZR 405/12, zitiert nach JURIS Rdz. 66).

• BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

  Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Gläubiger eines Bereicherungsanspruches aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt, weiß (BGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Az.: XI ZR 504/07, zitiert nach JURIS Rdz. 47 m. w. N.).

  Die Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifende Voraussetzung für den Verjährungsbeginn kann daher fehlen, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Urteil vom 20. Januar 2009, Az.: XI ZR 504/07, zitiert nach JURIS Rdz. 47).

• BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01

  Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft; …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Gewerbliche Tätigkeit ist jede planmäßige und auf Dauer angelegte selbständige wirtschaftliche Teilnahme am Wettbewerb (BGH NJW 2002, 368, 369 zu § 1 VerbrKrG ;… siehe Erman/I.Saenger, BGB , 13. Auflage, § 14 Rdz. 9 und § 13 Rn. 14).

  Die Verwaltung eigenen Vermögens, wie z.B. der Erwerb oder die Vermietung von Immobilien (…siehe Erman/I. Saenger, a. a. O., § 13 Rn. 14) gehört aber grundsätzlich nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit (BGH NJW 2002, 368, 369).

• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Demgegenüber verneint das Landgericht Hamburg eine unangemessene Benachteiligung eines Unternehmers (Urteil vom 21. August 2015, Az.: 328 O 520/14 sowie Urteil vom 20. August 2015, Az. 413 HKO 109/14).

  Vor diesem Hintergrund vermag insbesondere die Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg, die auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (dort: regelmäßiger Abschluss von Darlehensverträgen im Rahmen von Projektplanungen im Zusammenhang mit Altenheimen) und gerade nicht auf eine generalisierende Betrachtungsweise abstellt (siehe Urteil vom 21. August 2015, Az.: 328 O 520/14, zitiert nach JURIS Rdz. 47), den Senat nicht zu überzeugen.

• BGH, 14.04.2005 - VII ZR 56/04

  Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Sicherheitseinbehalts durch …

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Denn selbst eine allgemein geäußerte Bereitschaft, Vertragsklauseln auf Anforderung des Vertragspartners zu ändern, erfüllt nicht die Voraussetzung eines Aushandelns (BGH, Urteil vom 14. April 2005, Az. VII ZR 56/04, zitiert nach JURIS Rdz. 13).

  Dieser Vortrag lässt nicht ansatzweise erkennen, auf welche Weise die Beklagte dem Kläger Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt haben will (zu diesem Erfordernis siehe BGH, Urteil vom 14. April 2005, Az. VII ZR 56/04, zitiert nach JURIS Rdz. 13).

• BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 377/96

  Wirksamkeit einer Nachfolgeklausel in einem Bierlieferungsvertrag

  Auszug aus OLG Celle, 02.12.2015 - 3 U 113/15

  Ob Vertragsbedingungen dabei für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, ist hingegen eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, die unter Berücksichtigung aller (Begleit-)Umstände zu beantworten ist (BGH NJW 1997, 135 ; NJW 1998, 2286, 2287).

  Dabei spricht eine mehrfache Verwendung dafür, dass die Klausel für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert worden ist (BGH NJW 1997, 135 ), wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verwendung in mindestens drei Fällen stattgefunden haben muss (BGH NJW 1998, 2286, 2287;… siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB , 74. Auflage, § 305 Rdz. 9).

• BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
• BGH, 26.02.2004 - VII ZR 247/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, …
• LG Magdeburg, 13.08.2015 - 11 O 1887/14

  Kreditinstitute müssen Bearbeitungsgebühren auch für Gewerbe-, Immobilien- und …
• LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14

  Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei …
• LG Chemnitz, 13.06.2014 - 7 O 28/13
• LG München I, 22.08.2014 - 22 O 21794/13

  Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern …
• LG Freiburg, 11.09.2014 - 5 O 136/13
• OLG München, 13.10.2014 - 27 U 1088/14

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts für ein gewährtes Darlehen
• LG Augsburg, 16.12.2014 - 31 O 3164/14

  AGB, Bearbeitungsentgelt
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …
• BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13

  Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten …
• BGH, 08.02.2010 - II ZR 156/09

  Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: …
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
• BAG, 14.12.1966 - 5 AZR 168/66

  Zessionar einer Lohnforderung - Lohnabtretung - Grundgeschäft - Allgemeine …
• BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

  Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …
• BGH, 12.05.1998 - XI ZR 79/97

  Rückabwicklung von Termingeschäften mit nicht termingeschäftsfähigen Kunden von …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06

  Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem …
• BAG, 24.10.2001 - 5 AZR 32/00

  Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen Benachteiligung als Teilzeitkraft; …
• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
• LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14

  Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des …
• BGH, 19.05.2005 - III ZR 437/04

  Begriff des Aushandelns von Vertragsbedingungen
• BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01

  Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
• BGH, 11.12.2003 - VII ZR 31/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …

• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  Das Berufungsgericht, dessen Urteil in juris (OLG Celle, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15) veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

  Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …

  aa) Ein Teil der Instanzrechtsprechung und der rechtswissenschaftlichen Literatur ist der Ansicht, dass die in den beiden Entscheidungen vom 13. Mai 2014 niedergelegten Grundsätze auch auf Darlehen mit Unternehmern Anwendung finden (OLG Celle, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2016, 1158 und ZIP 2016, 2057; OLG Düsseldorf, WM 2016, 1983; Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil vom 17. Mai 2017 - 1 U 70/16, juris; LG Chemnitz, Urteil vom 13. Juni 2014 - 7 O 28/13, juris; LG Essen, BeckRS 2015, 16652; LG Magdeburg, BKR 2016, 159; LG Neuruppin, Urteil vom 24. September 2015 - 5 O 66/15, juris; LG Duisburg, MDR 2016, 1322; LG Erfurt, Urteil vom 17. Juni 2016 - 9 S 200/15, juris; LG Wiesbaden, Urteil vom 7. Juli 2016 - 9 S 28/15, juris; Fischer, EWiR 2017, 3, 4; Koch, WM 2016, 717 ff.; Kreft, AnwZert InsR 21/2015 Anm. 2; Lammeyer/Singbartl, GWR 2016, 482, 483;… PWW/Nobbe, BGB, 12. Aufl., § 488 Rn. 50; Hubert Schmidt, LMK 2014, 361197;… BeckOK BGB/Hubert Schmidt, 41. Ed. 1. November 2016, BGB § 307 Rn. 90;… Schwintowski in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 488 BGB Rn. 40 und 46;… BeckOGK/Zschieschack, Stand 3. Februar 2017, BGB § 307 Entgeltklausel Rn. 25 f.; differenzierend OLG Nürnberg, Urteil vom 4. April 2017 - 14 U 612/15, juris;… Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., (8) Banken (Kreditinstitute) Rn. 51b und (16) Darlehensverträge Rn. 3b).

  (1) Teilweise wird auf den 13. Mai 2014 abgestellt, weil vor den beiden an diesem Tage ergangenen Entscheidungen des Senats zu Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehen (XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 und XI ZR 170/13, WM 2014, 1325) eine Klageerhebung für einen Unternehmer nicht zumutbar gewesen sei (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 61).

• OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag …

  (2) In anderen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen ist demgegenüber die Übertragbarkeit der vorgenannten Grundsätze auch auf Darlehen im unternehmerischen Bereich bejaht und die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern als Darlehensnehmern als unwirksam angesehen worden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 41; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 20, NJW 2016, 2343;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 19, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65 (soweit nicht Bauträgerfinanzierungen betroffen sind)).

  (1) Maßgeblich spricht hierfür, dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Grundsätze zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Lichte des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB auf eine Unvereinbarkeit mit den wesentlichen Grundgedanken solcher gesetzlichen Regelungen gestützt hat, die nicht verbraucherspezifische Bestimmungen enthalten, sondern im Verbrauchergeschäft wie im unternehmerischen Verkehr gleichermaßen gelten (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 46; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 25, NJW 2016, 2343;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 26, ZIP 2016, 2057; OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65).

  Auch in Bezug auf Darlehensverträge mit Unternehmern sind keine Gründe festzustellen, aufgrund derer diese indizielle Wirkung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der Gesamtschau aller Umstände widerlegt würde (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 47; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 24, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 21, NJW 2016, 2343;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 27, ZIP 2016, 2057; anders dagegen die oben unter 2.d.bb.(2) zitierte Rechtsprechung).

  (a) Bereits prima facie wirkt sich das Abweichen von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dahingehend als eine unangemessene Benachteiligung auch von Unternehmern als Darlehensnehmern aus, dass durch die Klausel zur Bearbeitungsgebühr einseitig das Interesse der Bank an zusätzlichen Einnahmen durch eine anderweitig nicht bestehende Zahlungsverpflichtung berücksichtigt wird (vgl. so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 57).

  Überdies wird der Übertragbarkeit der Grundsätze der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen auf den unternehmerischen Bereich auch nicht generell das Argument einer überlegenen Geschäftserfahrenheit von Unternehmern entgegengehalten werden können, wenn berücksichtigt wird, dass dies dann auch für Einzelkaufleute und Kleingewerbe gelten würde (so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 51; OLG Nürnberg…, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15, juris Rn. 65).

  (g) Es kann auch nicht festgestellt werden, dass aufgrund einer weiten Verbreitung der Verwendung von Klauseln zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen mit Unternehmern anzunehmen wäre, dass die sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ergebende Vermutung einer unangemessenen Benachteiligung widerlegt wäre (so auch OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 53; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 29, WM 2016, 1983; OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 26, NJW 2016, 2343;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 30, ZIP 2016, 2057; LG Neuruppin…, Urteil vom 24.09.2015 - 5 O 66/15, juris Rn. 34; LG Wiesbaden…, Urteil vom 07.07.2016 - 9 S 28/15, juris Rn. 29; anders dagegen OLG Frankfurt…, Urteil vom 12.10.2016 - 17 U 165/15, juris Rn. 62, WM 2017, 129; LG Braunschweig…, Beschluss vom 30.09.2015 - 8 S 341/15, juris Rn. 17, BKR 2016, 77; LG Frankfurt (Main), Urteil vom 16.09.2015 - 19 O 41/15, juris Rn. 26, ZIP 2015, 2314; LG Neubrandenburg, Urteil vom 30.06.2015 - 4 O 55/15, - 19 -.

 
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15

  Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

  Die Klausel über das Bearbeitungsentgelt ist dabei als kontrollfähige Preisnebenabrede einzuordnen (vgl. Senat, Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; Beschluss vom 22.02.2016, 17 U 9/16; OLG Dresden…, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 28; OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 (Anlage B 41); OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NJW 2016, 2343, juris-Rn. 22; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/15; a.A. OLG Köln…, Urteil vom 13.07.2016, I-13 U 140/15, juris-Rn. 17 beim Bauträgerkredit), da das Bearbeitungsentgelt nicht als (laufzeitabhängiges) Entgelt für die Kapitalnutzung anzusehen ist, damit nicht den Preis der vereinbarten Hauptleistung (den Zins) regelt und auch kein Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzliche Sonderleistung festlegt (vgl. BGH…, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168, juris-Rn. 24; Urteil vom 16.02.2016, XI ZR 454/14, NJW 2016, 1875, Tz. 23).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.12.2015, 17 U 140/15; Beschluss vom 22.02.2016, 17 U 9/16 - ebenso: OLG Dresden…, Urteil vom 03.08.2016, 5 U 138/16, juris-Rn. 32, 34 m.w.N.; OLG Hamburg, Urteil vom 27.04.2016, 13 U 134/15 (Anlage B 41); OLG München, Beschluss vom 13.10.2014, 27 U 1088/14 (Anlage B 9); Beschluss vom 29.10.2015, 19 U 3001/15 (Anlage B 35); a.A.: OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.02.2016, 3 U 110/15, NJW 2016, 2343, juris-Rn. 22; OLG Celle, Urteil vom 02.12.2015, 3 U 113/15) führt die gebotene umfassende Interessenabwägung hier zu einem anderen Ergebnis als im Bereich der Verbraucherdarlehensverträge, bei denen regelmäßig eine solche Vereinbarung einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB nicht mehr standhält (vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014, XI ZR 170/13, WM 2014, 1325, Tz. 26 ff.).

• OLG Nürnberg, 04.04.2017 - 14 U 612/15

  Kein Anspruch auf Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren im Rahmen einer …

  (2) Die Gegenmeinung vertreten der 3. und 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (…Urteil vom 25.02.2016 - 3 U 110/15, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 13.04.2016 - 19 U 110/15, juris Rn. 24 ff.) sowie die Oberlandesgerichte Celle (Urteil vom 02.12.2015 - 3 U 113/15, juris Rn. 30 ff.) und Düsseldorf (…Urteil vom 15.07.2016 - 7 U 109/15, juris Rn. 19 ff.).
• OLG München, 27.09.2016 - 5 U 129/16

  Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm …

  Deshalb vermag sich der Senat nicht der Auffassung anzuschließen, dass der Laie infolge des Umstands, dass das geplante Objekt noch nicht ausgeführt war und außerdem darauf hingewiesen wird, dass Detailgenehmigung ausstünden, damit rechnen musste, dass es zu Abweichungen in der tatsächlich geschehenen Größenordnung von über 40% kommen könne (so aber die von der Beklagten und Streithelferin vorgelegten Entscheidungen bzw. Hinweise des OLG München [Urteil vom 22.12.2014, 19 U 116/14, Anlage B 20, S.10/11 unter bb, nicht näher begründeter Nichtannahmebeschluss des BGH v. 08.12.2015 zum Az XI ZR 70/15, Anlage SH 4; Urteil v. 15.02.2016, 17 U 3242/15, Anlage B 25 bzw. SH 5, S.5/6 unter 2.a-c]; des OLG Köln [Hinweis v. 23.07.2013 im Verfahren 13 U 249/12, Anlage B 21 bzw. SH 2, S.7 2.Absatz] und des OLG Frankfurt a.M. [Urteil v. 21.09.2015, 17 U 32/14, Anlage B 22, S.19/20; Beschluss vom 22.03.2016 im Verfahren 17 U 229/15, Anlage SH 6 und Anlage SH 20, S.9/10; Beschluss v. 04.07.2016, 3 U 113/15, Anlage SH 23, S.6 ; Beschluss v. 29.08.2016, 23 U 180/15, Anlage SH 24 S.15/16]).
• KG, 06.04.2017 - 8 U 114/16

  Kreditrahmenvertrag zur Bauträgerfinanzierung: Wirksamkeit einer Formularklausel …

  [15] Eine Reihe von OLG-Urteilen erachtet die formularmäßige Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmern als unwirksam (OLG Naumburg, Urteil vom 2.9.2015 - 5 U 67/15 - Anlage K 41; OLG Celle, Urteil vom 2.12.2015 - 3 U 113/15 - Anlage BK 2; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.2.2016 - 3 U 110/15 - NJW 2016, 2342; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.4.2016 - 19 U 110/15 - ZIP 2016, 2057; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.7.2016 - 7 U 109/15 - WM 2016, 1983).
• LG Duisburg, 15.04.2016 - 7 S 111/15

  Bearbeitungsgebühren, AGB, Darlehensvertrag, Unternehmer

  Teile der Rechtsprechung (OLG Celle, Urt. v. 02.12.2015, Az. 3 U 113/15 - soweit erkennbar unveröffentlicht, Bl. 130 ff. d.A.;… LG Chemnitz, Urt. v. 13.06.2014, Az. 7 O 28/13;… LG Magdeburg, Urt. v. 13.08.2015, Az. 11 O 1887/14; LG Düsseldorf, Az. 10 O 517/14;… AG Bocholt, Urt. v. 24.06.2015, Az. 4 C 48/15;… AG Stuttgart, Urt. v. 24.06.2015, Az. 1 C 1137/15 - juris) und Literatur (Schmidt, LMK 2014, 361197 - beide beck-online) folgern aus dem Umstand, dass sich der BGH in seinen Entscheidungen maßgeblich auf das für Unternehmer im gleichen Maße wie für Verbraucher geltende gesetzliche Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB stützt, dass die Rechtsprechung ohne weiteres auch auf Unternehmensdarlehensverträge anwenden lasse.