Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 51; ZPO § 937; ZPO § 943; GmbHG § 16 Abs. 3 S. 4
  Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG; Zulässigkeit der Vertretung der Kläger- und der Beklagten-GmbH durch denselben Geschäftsführer in einer Beschlussmängelstreitigkeit

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG § 16 Abs. 3 S. 4; ZPO §§ 51, 937, 943
  Widerspruch zur Gesellschafterliste ohne anhängige Hauptsache beim Berufungsgericht

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG; Zulässigkeit der Vertretung der Kläger- und der Beklagten-GmbH durch denselben Geschäftsführer in einer Beschlussmängelstreitigkeit

• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Gesellschafterliste, Einstweiliger Rechtsschutz und Gesellschafterliste, Eintragung eines Widerspruchs, Gesellschafterliste, Widerspruch gegen Listenkorrektur, Widerspruch Gesellschafterliste

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweilige Verfügung gegen Gesellschafterliste der GmbH beim Berufungsgericht; Zulässigkeit der Klage bei Vertretung zweier vor Gericht streitender GmbHs durch denselben Geschäftsführer

• rechtsportal.de

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste gem. § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unzuständigkeit des Berufungsgerichts für Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste ohne anhängiges Verfahren gegen den in Gesellschafterliste vermeintlich zu Unrecht Eingetragenen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Klage bei Personenidentität des Geschäftsführers von Kläger- und Beklagten-GmbH unzulässig

Verfahrensgang

• LG Hannover - 26 O 50/16
• OLG Celle, 03.05.2017 - 9 UH 1/17

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1120
• ZIP 2018, 900
• NZG 2017, 1030

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 22.06.1907 - I 40/07

  Mangel der Prozessvoraussetzungen.

  Auszug aus OLG Celle, 03.05.2017 - 9 UH 1/17

  Werden in einer Beschlussmängelstreitigkeit die den Beschluss als Gesellschafterin anfechtende Kläger-GmbH und die Beklagten-GmbH, in deren Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst wurde, durch denselben Geschäftsführer vertreten, so ist die Klage unzulässig (Anschluss an RGZ 66, 240, 242 und BGH II ZR 220/94).

  Zwischen den gesetzlichen Vertretern der beiden Parteien darf jedoch keine Personenidentität bestehen; anderenfalls kann die Klage (und auch ein Verfügungsantrag) nicht wirksam erhoben werden (vgl. RGZ 66, 240, 242 f.; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1995, II ZR 220/94, Rn. 8 m. w. N.).

• BGH, 11.12.1995 - II ZR 220/94

  Einwendungen eines ausgeschlossenen Komplementärs gegen die Inanspruchnahme für …

  Auszug aus OLG Celle, 03.05.2017 - 9 UH 1/17

  Werden in einer Beschlussmängelstreitigkeit die den Beschluss als Gesellschafterin anfechtende Kläger-GmbH und die Beklagten-GmbH, in deren Gesellschafterversammlung der Beschluss gefasst wurde, durch denselben Geschäftsführer vertreten, so ist die Klage unzulässig (Anschluss an RGZ 66, 240, 242 und BGH II ZR 220/94).

  Zwischen den gesetzlichen Vertretern der beiden Parteien darf jedoch keine Personenidentität bestehen; anderenfalls kann die Klage (und auch ein Verfügungsantrag) nicht wirksam erhoben werden (vgl. RGZ 66, 240, 242 f.; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1995, II ZR 220/94, Rn. 8 m. w. N.).