Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 242 BGB; § 696 S. 1 BGB; § 700 Abs. 1 BGB
  Kündigungsrecht einer Sparkasse hinsichtlich eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• rechtsportal.de

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sparkasse darf Prämiensparvertrag kündigen - Die höchste Prämienstufe war längst erreicht: Sparmöglichkeit besteht nicht unbegrenzt

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sparkasse darf Prämiensparvertrag nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen - Oberlandesgericht Celle zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1133
• ZIP 2022, 161

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Celle, 18.10.2021 - 3 U 140/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in dem Jahreskontoauszug, die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunktes gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (ebenso: Senatsbeschluss vom 3. Juni 2021 - 3 U 42/21 - Rn. 31 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 18. April 2019 - 8 U 52/19 -, Rn. 51 f., juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18 -, Rn. 61, juris;… Surowiecki/ Trappe, a.a.O.).

  Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen liegen vor, insbesondere bestand aus den vom Landgericht angeführten Gründen, die auch der Senat für zutreffend erachtet (vgl. hierzu ausführlich: Senatsbeschluss vom 3. Juni 2021 - 3 U 42/21 -, Rn. 34 ff., juris), auf Seiten der Beklagten ein sachgerechter Grund für die Kündigung.

• LG Dortmund, 18.02.2022 - 3 S 2/21
  Es fehlt aber an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass die bloße Angabe einer Fälligkeit in der "Kundenübersicht", die im Widerspruch zum sonstigen Vertragsinhalt steht, als Angabe des Zeitpunkts gemeint sein sollte, zu dem die Beklagte das Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung frühestens würde beenden können (vgl. OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 03.06.2021 - 3 U 42/21 - NJW-RR 2021, 1133, 1134 f., Rn. 29;… OLG Naumburg, Urt. v. 16.05.2018 - 5 U 29/18 - BKR 2018, 302, 306;… OLG Dresden, Urt. v. 18.04.2019 - 8 U 52/19 - BKR 2019, 605, 608, Rn. 28).

  v. 03.06.2021, a.a.O.; LG Duisburg, Urt. v. 24.09.2021, a.a.O.; Hinweisbeschl.

• LG Mühlhausen, 08.03.2023 - 1 S 37/21

  Kündigung von Prämiensparverträgen

  Ein objektiver Empfänger der Allgemeinen Geschäftsbedingung konnte die vorliegende Prämienstaffel so verstehen, dass bis zum 25. Sparjahr jedenfalls durch die Beklagte keine ordentliche Kündigung erfolgen kann - mithin ein konkludenter Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum 25. Sparjahr hier greift (so auch OLG Nürnberg v. 29.03.2022 - 14 U 3259/20; a.A. OLG Celle v. 18.10.2021 - 3 U 140/21, wobei hier die Bestätigung des Sparvertrages nur die weitere Auflistung der Prämien nach Erreichen der höchsten Prämienstufe aufwies; OLG Celle v. 03.06.2021 - 3 U 42/21, wobei hier nur die Musterberechnung zum Sparvertrag weitere Angaben nach Erreichen der höchsten Prämienstufe enthielt; LG Duisburg v. 21.06.2021 - 7 S 27/21, wobei es hier um die Angabe einer maximalen Vertragsdauer ging; OLG München v. 11.11.2021 - 5 U 4934/21; OLG Bamberg v. 09.12.2021 - 8 U 173/21).
• LG Hannover, 22.12.2022 - 4 S 5/21
  Der Ausdruck "Vertragswerte" vom 20.07.2017 (Anlage K15, Bl. 83 d.A. bzw. K17, Bl. 148 f. d.A.) begründet keine nachträgliche Vertragsänderung zu einer festen Vertragslaufzeit von 99 Jahren, da es ersichtlich am Rechtsbindungswillen der Beklagten fehlt, da nur allgemeine Informationen mitgeteilt werden (so zutreffend OLG Celle, Hinweisbeschluss vom 03.06.2021 - 3 U 42/21 = BeckRS 2021, 15779, Rz. 28).