Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 53 Abs. 10 BRAO; v. 31.07.2021 ; § 55 Abs. 3 BRAO; § 404 BGB; § 774 BGB; § 114 Abs. 1 ZPO
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der Abwicklung im Bürgenregress - BRAK-Mitteilungen
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der Abwicklung im Bürgenregress
- rechtsportal.de
Einwand der fehlenden Fälligkeit der Abwicklervergütung nach Beendigung der Abwicklung im Bürgenregress
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kanzleiabwicklung beendet: Einwand nicht fälliger Abwicklervergütung im Regressprozess?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 23.07.2021 - 4 O 7/21
- OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Denn das Erfordernis der hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Abs. 1 ZPO darf nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung vom Hauptsacheverfahren in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren verlagert wird (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 409/09, Rn. 24, juris). - BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Denn die Fälligkeit der Vergütung dürfte im Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die Klägerin im Schuldverhältnis zwischen Abwickler und Beklagtem angelegt gewesen und wird deshalb gem. § 404 BGB zu beachten sein (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005, XII ZR 224/03, Rn 27, juris). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Deshalb hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt (BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347-362 Rn. 28 ff.; BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, Rn. 6, juris).
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04
Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Gleiches gilt für den Vergütungsanspruch des Abwicklers; dieser wird mit dem Ende der Abwicklung fällig (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005, IX ZR 139/04, Rn. 18, juris). - BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05
Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Dies ist mit der Beendigung der Angelegenheit der Fall, § 8 Abs. 1 S. 1 RVG (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2006, IX ZR 158/05, Rn. 25, juris). - BGH, 12.12.2012 - XII ZB 190/12
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: Grenzen summarischer …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Deshalb hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der Regel schon dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt (BVerfG…, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347-362 Rn. 28 ff.; BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - XII ZB 190/12, Rn. 6, juris). - BGH, 24.10.2003 - AnwZ (B) 62/02
Vergütungsanspruch des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei; Entnahme von …
Auszug aus OLG Celle, 03.12.2021 - 3 W 19/21
Die Rechtsfrage gestaltet sich auch insofern als schwierig, als dass wegen der besonderen Stellung der Klägerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die die Abwicklervergütung, für die sie als Bürgin haftet, selbst festsetzt und zwischen ihr und dem Abwickler durch die Bestellung ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis entsteht (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02 -, BGHZ 156, 362-370 Rn. 19) nicht ohne weiteres auf die allgemeine Rechtsprechung zum Bürgenregress zurückgegriffen werden kann.