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   OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2570
OLG Celle, 04.02.1993 - 17 UF 50/92 (https://dejure.org/1993,2570)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.02.1993 - 17 UF 50/92 (https://dejure.org/1993,2570)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Februar 1993 - 17 UF 50/92 (https://dejure.org/1993,2570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Berücksichtigung von Rechtsänderungen nach Ehezeitende; Quasisplitting bei gesetzlicher Rentenversicherung; Wesentlichkeitsgrenze bei einer Abweichung des neuen Ausgleichsbetrages; Abzug eines von der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1993, 1328
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

    Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter

    Darüber hinaus kommt eine Anwendung des § 1587 h Nr. 1 BGB aber auch dann in Betracht, wenn der angemessene Bedarf des Ausgleichspflichtigen und der weiteren mit dem Ausgleichsberechtigten gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist (vgl. hierzu OLG Celle FamRZ 1993, 1328, 1332; Johannsen/ Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 h Rdn. 8; Soergel/Lipp, BGB, 12. Aufl., § 1587 h Rdn. 8; Staudinger/Rehme, BGB, 12. Aufl., § 1587 h Rdn. 12; MünchKomm/Dörr, BGB, 4. Aufl., § 1587 h Rdn. 9; jurisPK/Bregger, BGB, 2. Aufl., § 1587 h Rdn. 8; Hoppenz/Triebs, Familiensachen, 8. Aufl., § 1587 h Rdn. 4).
  • OLG Celle, 28.08.2001 - 10 UF 152/00

    Versorgungsausgleich: Anrechnung des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs einer

    Soweit jedoch die strikte Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage der Bruttobeträge in Einzelfällen zu unbilligen Ergebnissen führen würde, weil der ausgleichspflichtige Ehegatte erheblich höhere Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge und/oder Einkommensteuern zu zahlen hat als der Ausgleichsberechtigte, kann dem durch Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB Rechnung getragen werden (vgl. BGH FamRZ 1994, 560, 562; OLG Celle FamRZ 1993, 1328, 1331; RGRK/Wick a. a. O. Rdnr. 19).

    Der Rechtshängigkeit i. S. des § 1585 b Abs. 2 BGB entspricht im FGG-Verfahren, dem der Versorgungsausgleich unterliegt, der Zugang der Antragsschrift an den Antragsgegner (vgl. OLG Celle FamRZ 1993, 1328, 1331).

  • OLG Saarbrücken, 21.04.1999 - 9 UF 31/98

    Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob hiervon ausnahmsweise abzuweichen ist, wenn die teilweise öffentlich-rechtlich und teilweise schuldrechtlich auszugleichende Versorgung etwa aufgrund einer gesetzlichen Änderung insgesamt eine nachträgliche Wertänderung erfahren hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 g BGB , Rz. 26; Wick in BGB -RGRK, 12. Aufl., § 1587 g , Rz. 14; MünchKomm/Glockner, 3. Aufl., § 1587 g, Rz. 27) oder wenn im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich erstmals ein an sich dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegendes, für die Anwendung von § 10 a VAHRG jedoch nicht ausreichendes Anrecht des Berechtigten gegenzurechnen ist (vgl. OLG Celle, FamRZ 1993, 1328, 1331).

    Da es sich vorliegend um eine Beamtenversorgung handelt, ist der ehezeitliche Wert entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Anpassungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge (§§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 2 BeamtVG i.d. Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999, BGBl I S. 322) zu erhöhen (vgl. OLG Celle, FamRZ 1993, 1328, 1330; Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1587 g BGB , Rz. 17; Wick, a.a.O., § 1587 g , Rz. 21; Palandt-Diederichsen, BGB , 58. Aufl., § 1587 g , Rz. 12; Borth, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., 5. Kap., Rz. 29, S. 245).

    Mithin ist die vom Ehemann schuldrechtlich auszugleichende Versorgung von - bezogen auf das Ehezeitende - monatlich 280, 52 DM in der Weise zu aktualisieren, dass sie mit dem Verhältnis der zwischenzeitlich maßgebenden Versorgungsbezüge des Ehemannes zu den am Ende der Ehezeit maßgebenden Versorgungsbezügen multipliziert wird (OLG Celle, FamRZ 1993, 1328, 1331).

    Zwar hat das Familiengericht von einer Zustellung des Antrags auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verfahrensfehlerhaft abgesehen, so dass keine Rechtshängigkeit entsprechend §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 ZPO eintreten konnte (vgl. OLG Celle, FamRZ 1993, 1328, 1331; Wick in BGB -RGRK, a.a.O., § 1587 k, Rz. 8).

  • OLG Celle, 08.03.2004 - 10 UF 268/03

    Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer nachträglich auszugleichenden

    Dies beruht auf der Subsidiarität des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Celle FamRZ 1992, 690, 691; 1993, 1328; Wick a. a. O. Rn. 315).

    Die Verurteilung beschränkt sich auf Abtretung künftig fällig werdender Monatsraten (OLG Hamm FamRZ 1987, 290, 292; OLG Celle FamRZ 1993, 1328, 1332; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 458).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2006 - 24 U 147/05

    Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts

    Die Klägerin ist schließlich auch nicht auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu verweisen (vgl. OLG Celle FamRZ 1993, 1328).
  • OLG Celle, 22.11.2004 - 10 UF 154/04

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

    Die Verurteilung zur Abtretung ist auf die Zeit ab Wirksamkeit der Entscheidung des Senats zu beschränken, mithin auf die Zeit ab Januar 2005 (vgl. OLG Celle FamRZ 1993, 1328, 1332; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 458).
  • OLG Frankfurt, 22.10.2018 - 8 UF 97/18

    Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (private Krankenversicherung; Verrechnung

    Der Anspruch ist auch ab August 2015 durchsetzbar, §§ 20 III VersAusglG, 1585b 11, 1613 I BGB, weil der Antrag der Antragstellerin auf Durchführung hiesigen Verfahrens durch Zustellung desselben an den Antragsgegner am 01.08.2015 „rechtshängig“ wurde (vergl. für die Maßgeblichkeit des Zustelldatums im Sinne der identischen Vorgängervorschrift des § 1587k BGB: OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2008 - 11 UF 159/07 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 04. Februar 1993 - 17 UF 50/92 -, juris).
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