Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4437
OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03 (https://dejure.org/2004,4437)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.02.2004 - 9 U 203/03 (https://dejure.org/2004,4437)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - 9 U 203/03 (https://dejure.org/2004,4437)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    GmbH: Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags bei unbegründeter Amtsniederlegung des Geschäftsführers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    GmbH: Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags bei unbegründeter Amtsniederlegung des Geschäftsführers

  • Judicialis

    Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers nach wirksamer, aber unberechtigter Amtsniederlegung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigung Geschäftsführer-Dienstvertrag - wichtiger Grund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 626 Abs. 1
    Kündigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers bei Amtsniederlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung eines Dienstverhältnisses "aus wichtigem Grund"; Als unberechtigt zu qualifizierende Amtsniederlegung des Geschäftsführers einer GmbH; Weigerung des Geschäftsführers, einen ihn bindenden Beschluss der Gesellschafterversammlung umzusetzen; Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; Erforderlichkeit der Abmahnung bei einer außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG H - 10 O 70/03
  • OLG Celle, 04.02.2004 - 9 U 203/03

Papierfundstellen

  • ZIP 2004, 1266
  • NZG 2004, 475
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Stuttgart, 21.12.2016 - 26 Ca 735/16

    Fremdgeschäftsführer - Arbeitnehmereigenschaft - außerordentliche Kündigung

    Deshalb sei, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Celle vom 4. Februar 2004 (- 9 U 203/03 -), ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB gegeben.
  • LAG Hamm, 01.02.2012 - 2 Ta 394/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufwertes

    Da gleiche gilt für die Niederlegung des Geschäftsführeramtes, da es sich auch dabei um einen reinen körperschaftlichen Akt handelt, der auf das Anstellungsverhältnis keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.1978 - II ZR 189/76, BB 1978, 520; OLG München, Urt. v. 19.05.2011 - 23 U 5276/09, juris; OLG Celle, Urt. v. 04.02.2004 - 9 U 203/03, NZG 2004, 475).
  • LG München I, 15.09.2017 - 5 HKO 21026/16

    Wirksamkeit der Kündigung des Vorstandsdienstvertrages

    Doch hat der Kläger dadurch gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen - er hat sich nämlich dadurch der Möglichkeit begeben, die Vorstandsaufgaben gerade im Außenverhältnis für die Gesellschaft wahrzunehmen und damit den rechtsgeschäftlichen Handlungsspielraum der Gesellschaft in für diese unzumutbarer Weise verengt, auch wenn diese angesichts des Vorhandenseins eines weiteren Vorstandsmitglieds und der Möglichkeit des Verfahrens nach § 105 Abs. 2 AktG nicht gänzlich handlungsunfähig geworden ist (vgl. BGH DStR 1995, 1359 m. Anm. Goette; OLG Celle NZG 2004, 475, 477 = GmbHR 2004, 425, 427 jeweils für den vergleichbaren Fall der GmbH; Fleischer in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 84 Rdn. 155; Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 84 Rdn. 45; Oltmanns in: Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 84 Rdn. 52; Seibt in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 84 Rdn. 67; Spindler in: Münchener Kommentar zum AktG, 4. Aufl., § 84 Rdn. 178).
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