Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2539
OLG Celle, 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.03.2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. März 2008 - 322 SsBs 226/07 (https://dejure.org/2008,2539)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • openjur.de

    Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer Bescheinigung zum Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage bei einem formal als Subunternehmer tätigen Fahrer

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ordnungswidrigkeit: Pflicht eines Beförderungsunternehmers zum Ausstellen einer Bescheinigung zum Nachweis über berücksichtigungsfreie Tage bei einem formal als Subunternehmer tätigen Fahrer

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Lenkzeit - Tage, arbeitsfreie - Bescheinigung

  • Wolters Kluwer

    Ausstellung der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage durch einen Unternehmer sowohl für angestellte als auch für in enger persönlicher Abhängigkeit zu dem Unternehmen selbstständige Fahrer; Selbstständige Tätigkeit als Unternehmer im Kraftverkehr bei Handeln im ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lenkzeitenbescheinigung - Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer

  • verkehrsrechtsforum.de
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 20 FPersV
    Fahrpersonalverordnung - Bescheinigung nach § 20 FPersV - Personenkreis

  • rabüro.de

    Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FPersV § 20
    Bescheinigungspflicht nach § 20 FPersV auch bezüglich formal selbständiger Fahrer des Beförderungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lenkzeitbescheinigung auch für scheinselbstständige Fahrer

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beförderungsunternehmer muss Fahrern Bescheinigung über Lenkzeiten ausstellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ordnungswidrigkeit: Bescheinigung über Lenkzeiten für scheinselbständige Fahrer

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fahrpersonalgesetz - Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage auch für Selbstständigen

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 386
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 2 (7) SsBs 201/09

    Pflicht des Spediteurs zur Ausstellung von Nachweisen über berücksichtigungsfreie

    Allerdings trifft diese Pflicht den Unternehmer nur im Verhältnis zu den bei ihm angestellten in das Unternehmen eingegliederten Fahrern (OLG Celle NStZ-RR 2008, 386ff.; OLG Koblenz B. v. 10.08.2009, 1SsBs 83/09 in juris; Lütkes/Ferner/Kramer Straßenverkehr, § 20 FPersV Rn 3).
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