Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 261 Abs. 1 S. 2; StPO § 403; StPO §§ 403 ff.; StPO § 406 Abs. 3 S. 2; StPO § 472a; BGB § 812; BGB § 823 Abs. 2
  Adhäsionsausspruch bei leichtfertiger Geldwäsche; Verschlechterung im Rechtsmittelverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Adhäsionsausspruch bei leichtfertiger Geldwäsche; Verschlechterung im Rechtsmittelverfahren

• rechtsportal.de

  Adhäsionsverfahren bei leichtfertiger Geldwäsche durch Auszahlen eines Teilbetrags an einen Dritten nach vorheriger Abhebung vom Konto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Celle, 04.04.2016 - 1 Ss 16/16
• BGH, 10.01.2017 - 2 ARs 234/16

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 288

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.11.2002 - 5 StR 381/02

  Adhäsionsverfahren (aus der Straftat erwachsener vermögensrechtlicher Anspruch; …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2016 - 1 Ss 16/16

  Auf die in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage, ob ein Adhäsionsausspruch nur dann in Frage kommt, wenn der Angeklagte gerade wegen der materiellrechtlichen Tat verurteilt wird, aus der der Anspruch abgeleitet wird (…so SK-Velten, 4. Aufl., § 406 StPO, Rn. 14;… differenzierend Weiner/Ferber-Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens, Rn. 133) oder ob maßgeblich ist, ob eine Verurteilung wegen einer Tat im strafprozessualen Sinn erfolgt ist (…so KK-Zabeck, 7. Aufl., § 403 StPO; vgl. auch BGH NStZ 2003, 321) kam es vorliegend nicht an.
• BGH, 20.12.2011 - 4 StR 491/11

  Betrug im automatisierten Mahnverfahren (Erwirkung von Mahnbescheiden und von …

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2016 - 1 Ss 16/16

  Denn gelangt der Vermögensgegenstand ohne Zutun des Täters in seinen Herrschaftsbereich und ist eine wie auch immer geartete Übernahmehandlung, durch die dessen Wille zur Sachherrschaft zum Ausdruck kommt, nicht erkennbar, kann allein das Vorhandensein des inkriminierten Gegenstandes im Zugriffsbereich des Täters kein tatbestandsmäßiges Verhalten darstellen (vgl. BGH NStZ 2012, 322;… Schönke/Schröder-Stree/Hecker, 29. Aufl., § 261 StGB, Rn. 19).
• BGH, 02.12.2015 - 4 StR 411/15

  Adhäsionsanspruch (Anspruch auf Prozesszinsen)

  Auszug aus OLG Celle, 04.04.2016 - 1 Ss 16/16

  Allein hinsichtlich der Zinsen war der Beginn der Zinspflicht gem. § 404 Abs. 2 S. 1 und 2 StPO i.V.m. §§ 288 Abs. 1, 291 BGB und § 187 Abs. 1 BGB analog abweichend von der Entscheidung der Kammer auf den Tag nach Eingang des Adhäsionsantrags bei Gericht festzusetzen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. Dezember 2015, 4 StR 411/15, juris).

• OLG Zweibrücken, 14.06.2021 - 1 OLG 2 Ss 89/20

  Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung unter Berücksichtigung der …

  Zum anderen kann ein Adhäsionsantrag erstmals auch noch in der Berufungsverhandlung gestellt bzw. erweitert werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.04.2016 - 1 Ss 16/16, juris Rn. 11; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 07.10.2009 - 1 Ss 82/09, juris Rn. 6; OLG Hamm…, Beschluss vom 13.10.2016 - 4 RVs 125/16, juris Rn. 2), und somit auch erstmals im Berufungsrechtszug eine Umstellung eines Grundantrags auf einen Betragsantrag erklärt werden.