Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,18964
OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11 (https://dejure.org/2011,18964)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.05.2011 - 32 Ss 6/11 (https://dejure.org/2011,18964)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 32 Ss 6/11 (https://dejure.org/2011,18964)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • anwaltskanzlei-adam.de

    § 27 VersG (Bund); § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. S. 2 NVersG
    Keine Strafbarkeit nach dem neuen niedersächsischen Versammlungsrecht von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, wenn nicht zuvor ein die Verhaltenspflicht konkretisierender Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit der Vermummung festgestellt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2011, 680
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