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   OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97   

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https://dejure.org/1997,7349
OLG Celle, 04.06.1997 - 2 Ss 68/97 (https://dejure.org/1997,7349)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.06.1997 - 2 Ss 68/97 (https://dejure.org/1997,7349)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Juni 1997 - 2 Ss 68/97 (https://dejure.org/1997,7349)
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Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • JR 1997, 478
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 28.05.2002 - 5 StR 16/02

    Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt;

    Die Beweisregel des § 279 BGB a.F. gilt hier nicht (vgl. auch BGH NJW 2002, 1123, 1125; a.A. OLG Celle JR 1997, 478, 479).
  • OLG Hamburg, 08.09.1999 - 8 U 93/99
    Der Senat schließt sich insoweit der obergerichtlichen Rechtsprechung zu dieser Frage an, nach der jegliche nicht rechtzeitige Abführung der Arbeitnehmerbeiträge bereits den objektiven Tatbestand des § 266a Abs. 1 StGB erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, ob der Arbeitgeber den Lohn ganz oder teilweise auszahlt ( KG NStZ 1991, 287 f. [KG Berlin 21.02.1991 - (4) 1 Ss 180/90 (78/90)]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

    Aus der genannten Schutzrichtung der Bestimmung folgt, daß § 266a Abs. 1 StGB die schlichte Nichtzahlung geschuldeter Beiträge pönalisiert (so OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1448 [OLG Düsseldorf 18.06.1993 - 22 U 9/93] ; OLG Celle JR 1997, 478, 479).

  • OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99

    Vorenthalten von Arbeitsentgeld, Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

    des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Celle, nach der die Strafbarkeit nach § 266 a Abs. 1 StGB nicht die Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers zum Fälligkeitstermin voraussetzt (Urteil vom 20. Februar 1996, NJW-RR 1997, 324 (325) und Urteil vom 4. Juni 1997, NStZ 1998, 303 (304) = JR 1997, 478 (479)).
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