Rechtsprechung
OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
PartGG § 8 Abs. 4; IngG ND § 7 Abs. 2
Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen - Deutsches Notarinstitut
PartGG § 8 Abs. 4; NIngG § 7 Abs. 2
Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen unzulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PartGG § 8 Abs. 4; IngG ND § 7 Abs. 2
Unzulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure in Niedersachsen - rechtsportal.de
PartGG § 8 Abs. 4 ; IngG ND § 7 Abs. 2
Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Bildung einer PartGmbH unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unzulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure in Niedersachsen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erneut: Keine PartGmbB für (nicht Beratende) Ingenieure! (IBR 2016, 1126)
Verfahrensgang
- AG Hannover, 20.06.2016 - 81 AR 121/16
- OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16
Papierfundstellen
- MDR 2016, 1216
- BauR 2016, 1974
- BauR 2016, 2127
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 30.07.2015 - 27 W 70/15
Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …
Auszug aus OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16
Die Eintragung einer PartGmbH, hinsichtlich der nicht für alle Partner die Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, kommt nicht in Betracht (vgl. ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2015, 27 W 70/15, für einen im Übrigen sachlich gleichgelagerten Fall und die entsprechende Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, zitiert nach juris). - OLG Zweibrücken, 12.12.2014 - 3 W 115/14
Handelsregistersache in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Bildung einer …
Auszug aus OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16
Abgesehen davon, dass der Wortlaut des § 8 Abs. 4 PartGG ausdrücklich eine "durch Gesetz vorgegebene" Berufshaftpflichtversicherung erfordert (…darauf abstellend auch OLG Hamm, a. a. O., sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2014, 3 W 115/14, zitiert nach juris), kann eine freiwillig abgeschlossene (und damit ohne Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften kündbare) Versicherung dem durch § 8 PartGG bezweckten Verbraucherschutz nicht in gleicher Weise genügen.
- OLG Celle, 11.01.2021 - 9 W 4/21
Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter …
1.) Mit Beschluss vom 4. August 2016 (9 W 103/16 , juris) hat der Senat bereits entschieden, dass in Niedersachsen die Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure unzulässig ist, weil das niedersächsische Ingenieurgesetz die nach § 8 Abs. 4 PartGG geforderte gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung nur für beratende Ingenieure vorsieht ( § 11 NIngG ).