Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23434
OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16 (https://dejure.org/2016,23434)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.08.2016 - 9 W 103/16 (https://dejure.org/2016,23434)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. August 2016 - 9 W 103/16 (https://dejure.org/2016,23434)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,23434) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    PartGG § 8 Abs. 4; IngG ND § 7 Abs. 2
    Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen

  • Deutsches Notarinstitut

    PartGG § 8 Abs. 4; NIngG § 7 Abs. 2
    Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 8 Abs. 4; IngG ND § 7 Abs. 2
    Unzulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure in Niedersachsen

  • rechtsportal.de

    PartGG § 8 Abs. 4 ; IngG ND § 7 Abs. 2
    Zulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure in Niedersachsen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bildung einer PartGmbH unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaltung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit der Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung (nicht beratender) Ingenieure in Niedersachsen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erneut: Keine PartGmbB für (nicht Beratende) Ingenieure! (IBR 2016, 1126)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1216
  • BauR 2016, 1974
  • BauR 2016, 2127
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 30.07.2015 - 27 W 70/15

    Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter

    Auszug aus OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16
    Die Eintragung einer PartGmbH, hinsichtlich der nicht für alle Partner die Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, kommt nicht in Betracht (vgl. ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2015, 27 W 70/15, für einen im Übrigen sachlich gleichgelagerten Fall und die entsprechende Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 12.12.2014 - 3 W 115/14

    Handelsregistersache in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit der Bildung einer

    Auszug aus OLG Celle, 04.08.2016 - 9 W 103/16
    Abgesehen davon, dass der Wortlaut des § 8 Abs. 4 PartGG ausdrücklich eine "durch Gesetz vorgegebene" Berufshaftpflichtversicherung erfordert (darauf abstellend auch OLG Hamm, a. a. O., sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12. Dezember 2014, 3 W 115/14, zitiert nach juris), kann eine freiwillig abgeschlossene (und damit ohne Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften kündbare) Versicherung dem durch § 8 PartGG bezweckten Verbraucherschutz nicht in gleicher Weise genügen.
  • OLG Celle, 11.01.2021 - 9 W 4/21

    Zulässigkeit der Gründung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter

    1.) Mit Beschluss vom 4. August 2016 (9 W 103/16 , juris) hat der Senat bereits entschieden, dass in Niedersachsen die Bildung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung unter Beteiligung nicht beratender Ingenieure unzulässig ist, weil das niedersächsische Ingenieurgesetz die nach § 8 Abs. 4 PartGG geforderte gesetzlich vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung nur für beratende Ingenieure vorsieht ( § 11 NIngG ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht