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   OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,31106
OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 (https://dejure.org/2019,31106)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 (https://dejure.org/2019,31106)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. September 2019 - 2 Ws 253/19 (https://dejure.org/2019,31106)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Ertsreckung, Verfahrensverbindung, Zeitablauf, Antrag auf Beiordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 6 S. 3
    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 1 Nr. 2
    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebührenrechtlicher Dauerbrenner Erstreckung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstreckung - Antragstellung? Und wenn ja: Wann?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umfang des Vergütungsanspruchs des Pflichtverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2020, 46
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20

    Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit

    Da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht und auch nicht auf das System der StPO verweist, ist eine isolierte Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung nicht zulässig (a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 - Rn. 10, juris; zu § 48 Abs. 5 Satz 3 a.F.: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 Ws 64/10 - Rn. 2, juris m.w.N.).

    Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 467 StPO analog (OLG Celle, Beschluss vom 04. September 2019 - 2 Ws 253/19 -, juris Rn 27).

  • OLG Celle, 26.01.2022 - 2 Ws 19/22

    Erstreckung, Zweckmäßigkeitskontrolle, Grundgebühr, Rechtsfall, Verbindung,

    Unschädlich ist auch, dass dieser zum Zeitpunkt seines Tätigwerdens in den später hinzuverbundenen Verfahren zum Teil noch nicht als Pflichtverteidiger im führenden Verfahren bestellt war (Senat, Beschluss vom 4. September 2019 -2 Ws 253/19 ).
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