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   OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19   

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https://dejure.org/2019,31106
OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 (https://dejure.org/2019,31106)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 (https://dejure.org/2019,31106)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. September 2019 - 2 Ws 253/19 (https://dejure.org/2019,31106)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 6 S. 3
    Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 1 Nr. 2
    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Gebührenrechtlicher Dauerbrenner Erstreckung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Erstreckung - Antragstellung? Und wenn ja: Wann?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bremen, 23.04.2020 - 1 Ws 9/20

    Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit

    Da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht und auch nicht auf das System der StPO verweist, ist eine iso-lierte Beschwerde gegen die Erstreckungsentscheidung nicht zulässig (a.A.: OLG Celle, Beschluss vom 04.09.2019 - 2 Ws 253/19 - Rn. 10, juris; zu § 48 Abs. 5 Satz 3 a.F.: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 Ws 64/10 - Rn. 2, juris m.w.N.).

    Die Entscheidung über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 467 StPO analog (OLG Celle, Beschluss vom 04. September 2019 - 2 Ws 253/19 -, juris Rn 27).

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