Rechtsprechung
OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Notare Bayern , S. 67
BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Mitwirkungsverbot des Notars - openjur.de
Disziplinarverfügung: Verbot der Mitwirkung an einer Beurkundung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Mitwirkung an der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Ermessen eines Notars hinsichtlich der Erhaltung von Mitwirkungsverboten; Mitwirkung eines Notars an der Beurkundung eines Vertrages einer Person, mit der er zur gemeinsamen Berufsausübung ...
- Deutsches Notarinstitut
BeurkG § 3 Abs 1 Satz 1 Nr. 4; BGB § 164
Kein Mitwirkungsverbot bei Erklärung des Sozius aufgrund Vollzugsmacht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitwirkung an der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages; Ermessen eines Notars hinsichtlich der Erhaltung von Mitwirkungsverboten; Mitwirkung eines Notars an der Beurkundung eines Vertrages einer Person, mit der er zur gemeinsamen Berufsausübung ...
- Judicialis
BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeurkG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Mitwirkungsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 22.02.2005 - 2 W 117
- OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 786
- DNotZ 2006, 553
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02
Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars
Auszug aus OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05
Dies folgt bereits daraus, dass der Vollmachterteilung für den jeweils handelnden Sozius der Notarin ein Auftragsverhältnis i. S. v. § 662 BGB zugrunde lag, aus dem sich im Falle eines abredewidrigen Gebrauchs der Vollmacht eine Haftung des Bevollmächtigten aus positiver Vertragsverletzung hätte ergeben können (vgl. BGH NJW 2003, 578;… OLG Köln a. a. O., 2093). - OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03
Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten
Auszug aus OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05
Auch wenn die Missachtung dieses Verbots auf die Wirksamkeit der Beurkundung keinen Einfluss hat, begründet sie für den Notar als Beurkundungsperson eine unbedingte Amtspflicht (vgl. BGH NJW 1985, 2027; OLG Celle Nds. Rpfl. 2002, 109; OLG Köln NJW 2005, 2092;… Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2000, § 3 BeurkG Rn. 2). - BGH, 25.05.1984 - V ZR 13/83
Mitwirkung eines Anwaltsnotars an der Beurkundung eines Kaufvertrages mit …
Auszug aus OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05
Auch wenn die Missachtung dieses Verbots auf die Wirksamkeit der Beurkundung keinen Einfluss hat, begründet sie für den Notar als Beurkundungsperson eine unbedingte Amtspflicht (vgl. BGH NJW 1985, 2027; OLG Celle Nds. Rpfl. 2002, 109; OLG Köln NJW 2005, 2092;… Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2000, § 3 BeurkG Rn. 2).
- OLG Celle, 03.03.2011 - Not 26/10
Notar darf Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht im Wege des automatisierten …
In der Entscheidung ist lediglich beiläufig davon die Rede, das grundlegende Verbot finde in eng begrenztem Umfang nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen es lediglich um die Ausübung sogenannter Vollzugs-, Durchführungs- oder Abwicklungsvollmachten gehe (so im Übrigen auch schon Senatsbeschluss vom 4. Oktober 2005, Not 10/05, Nds. Rpfl. 2006, 15 ff.), die das Oberlandesgericht Frankfurt seinerseits indes nicht bejaht hat (…a. a. O., Rn. 5).