Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.05.2011 - 13 W 42/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9309
OLG Celle, 05.05.2011 - 13 W 42/11 (https://dejure.org/2011,9309)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.05.2011 - 13 W 42/11 (https://dejure.org/2011,9309)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - 13 W 42/11 (https://dejure.org/2011,9309)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenentscheidung: Klagerücknahme vor Anhängigkeit; Anforderungen an die Anhängigmachung einer beabsichtigten Klage nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 269 Abs. 3 S. 3
    Voraussetzungen der Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bei fehlender Anhängigkeit einer Klage ist eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht statthaft; Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung nach angeblicher Klagerücknahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1564
  • MDR 2011, 879
  • FamRZ 2011, 1748
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Das nicht als bloße Bitte formulierte Zahlungsziel in einer Rechnung stellt eine

    Würzburg 2006, S. 41 ff.; Prütting/Gehrlein/Geisler, ZPO, 5. Aufl. 2013, § 269 Rn. 21; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 269 Rn. 18c; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. Aufl. 2014, § 269 Rn. 37; Knauer/Wolf, NJW 2004, 2857, 2858; Musielak, JuS 2002, 1203, 1205; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 269 Rn. 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 269 Rn. 53; Saueressig, ZZP 119 (2006), 463, 472; Schach, GE 2003, 1465 f.; Schilken, Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2010, Rn. 623; E. Schneider, JurBüro 2002, 509, 510; Schröcker, NJW 2004, 2203, 2204; Schumann, FS Vollkommer, S. 155, 176 ff.; Schur, KTS 2004, 373, 389; Stillner, VuR 2011, 159; Vossler, MDR 2009, 667, 669; C. Wolf, ZZP 116 (2003), 523, 524; offen lassend OLG Celle, Beschl. v. 05.05.2011 - 13 W 42/11, NJW-RR 2011, 1564 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 13.05.2011 - 19 W 11/11, NJW-RR 2011, 1563 f.; KG, Beschl. v. 18.03.2009 - 2 W 39/09, NJW-RR 2009, 1411, 1412).
  • OLG Celle, 10.10.2011 - 14 W 36/11

    Insolvenz des Klägers: Aufnahme des Rechtsstreits bei Klagerücknahme durch den

    Dass für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 4, Abs. 3 Satz 2 ZPO kein Raum ist, wenn im Zeitpunkt der Erklärung der "Klagerücknahme" eine Klage nicht anhängig war (vgl. OLG Celle, MDR 2011, 879), ist hier ohne Belang.

    Der Beschwerdewert bemisst sich nach den voraussichtlichen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten des Klägers erster Instanz (so auch OLG Celle, MDR 2011, 879, juris-Rdnr. 10), die er infolge der Klagerücknahme nach der Kostengrundentscheidung des Landgerichts zu tragen hat (also einschließlich der Kosten der Streithelferin), berechnet nach einem Streitwert von 115.454,09 EUR unter Ansatz der Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Landgerichts vom 9. und 10. August 2011 (Bl. 704 f. d. A.) sowie der Gerichtskosten in der Gebührenstufe bis 125.000 EUR bei einem Verfahren nach Klagerücknahme (GKG-KV 1211) und der beiden erfolglosen Beschwerdeverfahren (GKG-KV 1811 1810).

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