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   OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,34493
OLG Celle, 05.07.2016 - 2 Ws 114/16 (https://dejure.org/2016,34493)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.07.2016 - 2 Ws 114/16 (https://dejure.org/2016,34493)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 2 Ws 114/16 (https://dejure.org/2016,34493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    StPO § 100a; StPO § 101 Abs. 8 S. 1; StPO § 147 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 4 S. 1; StPO § 147 Abs. 4 S. 2; StPO § 305 S. 1; StPO § 305 S. 2
    Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung

  • IWW

    § 101 Abs. 8 StPO; § 147 Abs. 4 S. 1, 2 StPO; § 305 S. 1, 2 StPO; Art. 10 GG
    StPO, GG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme dr Telekommunikationsüberwachung: Akteneinsichtsrecht der Verteidigung; Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Anordnung der Herausgabe von Mitschnitten abgehörter Telefongespräche

  • rechtsportal.de

    Akteneinsicht des Verteidigers in Aufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 48
  • StV 2017, 160
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 30.03.2021 - 5 Ws 16/21

    Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer

    Nach überwiegender Auffassung der obergerichtlichen Rechtsprechung bezog sich der Anfechtungsausschluss des § 147 Abs. 4 Satz 2 StPO auch auf Beschwerden der Staatsanwaltschaft (OLG Zweibrücken, Beschl. 1 Ws 348/16 v. 11.01.2017 - BeckRS 2017, 100784; OLG Hamburg, Beschl. 2 Ws 88/16 v. 27.05.2016 - NStZ-RR 2016, 282 mit ausführlicher Würdigung der Gesetzgebungshistorie; OLG Celle, Beschl. 1 Ws 415/16 v. 26.08.2016 - BeckRS 2016, 16816; a.A. OLG Celle, Beschl. 2 Ws 114/16 v. 05.07.2016 - NStZ-RR 2017, 48; OLG Nürnberg, Beschl. 2 Ws 8/15 v. 11.02.2015 - BeckRS 2015, 02895).
  • KG, 05.07.2017 - 172 OJs 6/16

    Staatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der

    Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob es sich bei den zu den Akten gereichten Kopien der TKÜ-Daten und der weiteren extrahierten Aufzeichnungen nunmehr um Aktenbestandteile, deren Herausgabe die Persönlichkeitsrechte Dritter als gewichtiger Grund i.S.v. § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO entgegenstehen könnten (vgl. Mosbacher, JuS 2017, 127 m.w.N.), oder ob es sich um Augenscheinsobjekte handelt, die als amtlich verwahrte Beweismittel bereits einer Herausgabe an die Verteidigung nach § 147 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 147 Abs. 1 StPO entzogen sind (vgl. OLG Celle NStZ-RR 2017, 48 m.w.N.).
  • LG Regensburg, 24.07.2017 - 6 Qs 29/17
    Vielmehr ist eine Abwägung im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen, wobei neben den Persönlichkeitsrechten und Datenschutzinteressen der von der Telekommunikationsüberwachung betroffenen Dritten auch das Interesse des Beschuldigten an einem fairen Verfahren und einer effektiven Verteidigung Zu berücksichtigen ist (OLG Celle NStZ-RR 2017, 48, 50: OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.08.2015, Az: 3 Ws 438/15 Rn. 5, zit. nach juris, KG Berlin, Beschluss v. 15.03.2015, Az.: (1) 2 StE 14/15 - 8 (3/15) Rn. 10, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M. BeckRS§ 2013, 20921: OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.05.2012, Az.: 2 Ws 146/12 Rn. 8, zit. nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, .a.0., 8 147 StPO Rn. 19d).
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