Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07   

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https://dejure.org/2007,2574
OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07 (https://dejure.org/2007,2574)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.09.2007 - 10 UF 25/07 (https://dejure.org/2007,2574)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. September 2007 - 10 UF 25/07 (https://dejure.org/2007,2574)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren; Berücksichtigung der temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz; vorzeitige Pensionierung als Härtegrund; Eintritt ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Abänderungsverfahren; Berücksichtigung der temporär abgesenkten und um einen fiktiven Pflegeversicherungsbeitrag gekürzten Sonderzahlung nach dem Bundessonderzahlungsgesetz; vorzeitige Pensionierung als Härtegrund; Eintritt ...

  • Judicialis

    Versorgungsausgleich

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer Beamtenversorgung im Abänderungsverfahren nach § 10a des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG); Berücksichtigung der Arbeitsunfähigkeit eines Beamten im Zeitpunkt der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer früheren Versorgungsausgleichs-Entscheidung nach § 10a VAHRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Eintritt der Wirkungen der Abänderungsentscheidung nach § 10 a Abs. 7 S. 1 VAHRG mit Eingangs des ersten Abänderungsantrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 528
  • FamRZ 2008, 900
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner - zunächst - auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).
  • BGH, 02.07.2008 - XII ZB 80/06

    Rechtsfolgen der Verminderung der Sonderzahlung in der Beamtenversorgung

    Zu berücksichtigen ist die Verminderung der Sonderzahlung dagegen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (FamRZ 2008, 900, 902), des Oberlandesgerichts München (Beschlüsse vom 30. Dezember 2005 - 17 UF 865/05 - nicht veröffentlicht; ferner vom 7. Juni 2005 - 4 UF 97/05 - und vom 29. September 2005 - 4 UF 259/05 - beide zitiert nach juris), des Oberlandesgerichts Köln (OLGR 2006, 44), des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLGR 2006, 53), des 2. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig (OLGR 2005, 782) sowie des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz (FamRZ 2006, 708, 709).

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner - zunächst - auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).

  • BGH, 03.09.2008 - XII ZB 36/06

    Berücksichtigung der Verminderung der Sonderzahlung im Versorgungsausgleich bei

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner zunächst auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).
  • OLG Oldenburg, 15.04.2015 - 13 UF 30/15

    Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Maßgeblicher

    Das entspricht der bereits zur inhaltsgleichen Regelung des § 10a Abs. 7 Satz 1 VAHRG vertretenen herrschenden Meinung (BGH, Beschluss vom 19. August 1998 - XII ZB 43/97, NJW 1998, 3571 = FamRZ 1998, 1504, zitiert nach juris, Rn. 10; OLG Celle, Beschluss vom 5. September 2007 - 10 UF 25/07, NJW-RR 2008, 528 = FamRZ 2008, 900, zitiert nach juris, Rn. 36; MünchKommBGB/Dörr, 5. Aufl., § 10a VAHRG Rn. 89; Staudinger/Rehme, BGB [2004], § 10a VAHRG Rn. 108).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2012 - 15 UF 139/12

    Versorgungsausgleich: Abänderungsanspruch hinsichtlich betrieblicher Anrechte aus

    Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 10a Abs. 7 VAHRG (BGH FamRZ 1998, 1504, 1505; OLG Celle FamRZ 2008, 900, 903) und zu dem - mit § 226 Abs. 4 FamFG wortgleichen - § 34 Abs. 4 VersAusglG (BGH FamRZ 2012, 853 Rn. 13-14) sowie der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur (MüKoBGB/Dörr, 5. Aufl., § 226 FamFG Rn. 15; MüKoZPO/Stein, 4. Aufl., § 226 FamFG Rn. 14; Prütting/Helms/Wagner, FamFG, 2. Aufl. § 226 Rn. 9; nach Musielak/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 2. Aufl., § 226 Rn. 9 lässt es "sich vertreten, diese [Wirkungen] an den Zeitpunkt der Zustellung anzuknüpfen") ordnet der Senat jedoch die Wirkung der Abänderung auf den Beginn des der Einreichung des Abänderungsantrags folgenden Monats, mithin ab 1.12.2010 an, nachdem der Antrag der Antragstellerin am 19.11.2010 beim Familiengericht eingegangen war und Verzögerungen bei der Zustellung nicht von der Antragstellerin zu vertreten sind.
  • BGH, 03.09.2008 - XII ZB 123/06

    Berücksichtigung der Verminderung der jährlichen Sonderzahlung beim

    Der niedrigere Bemessungsfaktor ist unbeschadet seiner - zunächst - auf die Jahre 2006 bis 2010 befristeten Geltung als derzeit maßgebend zugrunde zu legen (so etwa auch OLG Celle FamRZ 2008, 900, 902).
  • OLG Celle, 23.06.2009 - 17 UF 73/09

    Versorgungsausgleich: Berechnung einer soldatenrechtlichen Versorgung

    Denn dies liefe auf eine Dynamisierung der statischen Versorgungsanteile heraus, derer es nicht bedarf, da auch die Sonderzuwendung Bestandteil der als volldynamisch geltenden Beamtenversorgung (§ 1587 a Abs. 3 BGB) und deshalb nicht in einen dynamischen Betrag umzurechnen ist (OLG Celle FamRZ 2008, 900 [Tz. 18] m.w.N.).
  • OLG Celle, 22.01.2008 - 10 UF 89/07

    Rückabwicklung von Überzahlungen eines Versorgungsträgers im

    Nach h. M. (vgl. OLG Schleswig OLG-Report 2005, 782; OLG Oldenburg OLG-Report 2006, 53; OLG Koblenz FamRZ 2006, 708 ; Palandt/Brudermüller BGB § 1587 a Rn. 24; Gutdeutsch in: Gerhardt/von Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht 6. Aufl. 7. Kapitel Rn. 61 c; Wick aaO. Rn. 108; a.A. OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1749 ), der auch der Senat folgt (Beschlüsse vom 5. September 2007 - 10 UF 25/07 - und vom 8. Oktober 2007 - 10 UF 177/07 -), ist diese Minderung im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen, weil es sich nicht um einen Abzug tatsächlicher Pflegeversicherungsbeiträge handelt, sondern um eine politisch motivierte Minderung der Versorgung.
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