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   OLG Celle, 05.11.2010 - 1 Ws 277/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3835
OLG Celle, 05.11.2010 - 1 Ws 277/10 (https://dejure.org/2010,3835)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.11.2010 - 1 Ws 277/10 (https://dejure.org/2010,3835)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. November 2010 - 1 Ws 277/10 (https://dejure.org/2010,3835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    §§ 263a, 242, 263, 266b, 266 StGB
    Untreue; Forderungsbetrug; missbräuchliche Verwendung einer Tankkarte

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Strafbarkeit bei Missbrauch einer arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Tankkarte

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte als Betrug

  • hensche.de

    Betrug, Untreue

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 263; StGB § 266
    Einreichung von Belegen beim Arbeitgeber nach missbräuchlicher Verwendung einer Tankkarte als Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Hinweis auf vertragswidrige Nutzung von Tankkarten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragswidrige Nutzung einer Tankkarte ist Betrug

  • lto.de (Kurzinformation)

    Vertragswidrige Nutzung einer Tankkarte ist Betrug

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Tankkarten missbraucht - Betrug!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Missbrauch einer Tankkarte

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Tankkartenmissbrauch durch Arbeitnehmer - Betrug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Verwendung von Tankkarten des Arbeitgebers ist Betrug

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer setzt überlassene Tankkarte vertragswidrig ein - Fehlender Hinweis an Arbeitgeber begründet Straftat - Arbeitgeber über Korrektheit der Abrechnung durch Arbeitnehmer getäuscht

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2152
  • NStZ 2011, 218
  • NZV 2012, 308 (Ls.)
  • StV 2011, 164
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 02.02.2015 - 2 OLG 3 Ss 170/14

    Computerbetrug: Unberechtigte Nutzung einer vom Arbeitgeber überlassenen

    Die Vermögensverfügung des insoweit getäuschten Arbeitgebers liegt in solchen Fällen darin, dass er es im Vertrauen auf die berufliche Verwendung der mit der Tankkarte bezahlten Waren unterlässt, Regressansprüche gegen den Arbeitnehmer geltend zu machen (vgl. Senat, 2 Ss 157/13 v. 1.4.2014; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 - StV 2011, 164 ; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011, Anm. 3 mwN; Brand/ Hotz, JuS 2015, 714 ).

    Demgegenüber stellt die nur im Innenverhältnis abredewidrig erfolgte Benutzung einer im Außenverhältnis wirksam überlassenen Codekarte keine für § 263a StGB erforderliche täuschungsgleiche Handlung dar (vgl. BGH, 1 StR 412/02 v. 17.12.2002 - BGHR StGB § 263a Anwendungsbereich 1 ; 1 StR 482/03 v. 31.3.2004 - NStZ 2005, 213 ; OLG Celle, 1 Ws 277/10 v. 5.11.2010 - NStZ 2011, 218 für Tankkarte; OLG Köln, Ss 624/90 v. 9.7.1991 - NJW 1992, 125 für EC-Karte; LG Bonn, 32 Qs 144/99 v. 18.6.1999 - NJW 1999, 3726 für Mobilfunkcodekarte; Fischer, aaO. Rn. 13; Schönke/Schröder-Perron, aaO. Rn. 16; Küpper, jurisPR-StrafR 6/2011 Anm. 3; LK-StGB-Tiedemann/Valerius, 12. Aufl. § 263a Rn. 55; Brand/Hotz, JuS 2014, 714 ).

  • LAG Hamm, 10.05.2013 - 10 Sa 1732/12

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte -

    Es spricht angesichts der Stellung, Selbständigkeit, Bewegungsfreiheit und fehlenden Kontrollierbarkeit des Klägers als im Außendienst tätigem Vertriebs- und Marketingleiter und der damit verbundenen Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums vieles für eine strafbare Untreue in Form des Missbrauchstatbestands im Sinne von § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB ( vgl. OLG Celle 5. November 2010 - 1 Ws 277/10 - zu II 1 der Gründe, NStZ 2011, 218 für die einem Kraftfahrer vom Arbeitgeber überlassene Tankkarte; LG Dresden 21. Juni 2005 - 10 Ns 202 Js 45549/03 - zu V der Gründe, NStZ 2006, 633 für die einem Polizeibeamten vom Dienstherrn überlassene Tankkarte; OLG Hamm 6. Juni 2003 - 2 Ss 367/03 - zu II 2 der Gründe, NStZ-RR 2004, 111 für eine eingeräumte Kontovollmacht).

    Das dem Kläger vorzuwerfende Verhalten liegt aber in einem aktiven Tun ( vgl. OLG Celle 5. November 2010 - 1 Ws 277/10 - zu II 3 c der Gründe, NStZ 2011, 218).

  • VG Köln, 11.10.2012 - 6 K 992/12

    Beweis der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer Täuschungshandlung

    Der Sachverhalt war dabei teilweise an den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 05.11.2010 - 1 Ws 277/10 - (NStZ 2011, 218 ff.) angelehnt.
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