Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.04.2010 - 2 W 79/10   

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https://dejure.org/2010,3533
OLG Celle, 06.04.2010 - 2 W 79/10 (https://dejure.org/2010,3533)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.04.2010 - 2 W 79/10 (https://dejure.org/2010,3533)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. April 2010 - 2 W 79/10 (https://dejure.org/2010,3533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anwendbarkeit des § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Altfällen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 29.09.2010 - 2 W 266/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf eine

    Der Senat hat deshalb mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH (a. a. O.) mit Beschluss vom 6. April 2010 - 2 W 79/10 - (NdsRpfl 2010, 332) entschieden, dass er an seiner früheren abweichenden Rechtsprechung nicht mehr festhält.
  • OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 13 OA 130/10

    Anwendung des § 15a RVG auf Altfälle sowie Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die

    Dem sind die Obergerichte überwiegend gefolgt (vgl. etwa: OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.02.2010 - 6 W 17/10 -, Nds. Rpfl. 9/2010, 332; OLG Celle, Beschl. v. 06.04.2010 - 2 W 79/10 -, a. a. O.).
  • KG, 30.07.2010 - 2 W 102/09

    Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

    Soweit sich der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinen Entscheidungen vom 9. Dezember 2009 und vom 3. Februar 2010 (vgl. - XII ZB 175/07 - und - XII ZB 177/09 - ) sowie zuletzt auch der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 82/08 - ) und der 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 38/10 -) der Rechtsprechung des dortigen 2. Zivilsenats angeschlossen und der 12. Zivilsenat dabei auch auf die entgegenstehende oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung einschließlich der des erkennenden Senats hingewiesen hat, hält der Senat auch unter dem Eindruck dieser Entscheidung an seiner Rechtsauffassung fest (anders jetzt: OLG Celle, Beschluss vom 6. April 2010 - 2 W 79/10 - ).
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