Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.08.2013 - 1 Ws 192/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22318
OLG Celle, 06.08.2013 - 1 Ws 192/13 (https://dejure.org/2013,22318)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.08.2013 - 1 Ws 192/13 (https://dejure.org/2013,22318)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. August 2013 - 1 Ws 192/13 (https://dejure.org/2013,22318)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kostenbeschwerde in Strafsachen: Bindung des Gerichts an die tatsächlichen Feststellungen im Berufungsurteil bei Streit über eine Berufungsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Beweiskraft des Protokolls auch im Beschwerdeverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Bindungswirkung einer Feststellung zur Unbeschränktheit der Berufung i.R. eines Kostenbeschwerdeverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streit über Berufungsbeschränkung im Kostenansatzverfahren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2015 - 1 Ws 122/15

    Anforderungen an die Haftfortdauerentscheidung; Haftgrund der Fluchtgefahr

    Der Beschluss muss sich dabei zwar nach herrschender, vom Senat geteilter Auffassung in der Regel nicht mehr mit dem dringenden Tatverdacht auseinandersetzen, weil dieser durch die Verurteilung hinreichend belegt ist (BGH NStZ 2006, 297; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 8. Oktober 2004 - 1 Ws 183/04 -, 9. Dezember 2003 - 1 Ws 248/03 -, 1. Dezember 2003 - 1 Ws 241/03 - 9. März 2006 - 1 Ws 37/06 -, 14. März 2007 - 1 Ws 41/07 -und 25. September 2013 - 1 Ws 192/13; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 268b Rdnr. 3 m.w.N.).
  • OLG Braunschweig, 20.05.2015 - 1 Ws 94/15

    Strafverfahren: Kostenentscheidung bei der Verbindung mehrerer

    Die Kosten der von der Staatsanwaltschaft zurückgenommenen Rechtsmittel (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) und die notwendigen Auslagen des Angeklagten (§ 473 Abs. 2 S. 1 StPO) sind der Staatskasse aufzuerlegen, soweit sie ausscheidbar den Berufungen der Staatsanwaltschaft zuzurechnen sind (zu diesem Erfordernis: OLG Celle, Beschluss vom 06.08.2013, 1 Ws 192/13, juris, Rn. 14; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.07.1987, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 473 Rn. 18).
  • OLG Celle, 27.01.2015 - 1 Ws 510/14

    Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: Auslegung und Behandlung der

    Maßgebend ist dabei die wirkliche rechtliche Bedeutung des Rechtsmittelangriffs (vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2013 - 1 Ws 192/13, juris).
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