Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 UWG; § 4 Nr. 1 UWG
  Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines Kfz-Sachverständigen durch Kfz-Haftpflichtversicherer

• verkehrslexikon.de

  Zum Verlangen der Versicherung auf Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines Kfz-Sachverständigen durch Kfz-Haftpflichtversicherer

• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen verurteilt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 1; UWG § 3 Abs. 1
  Wettbewerbswidrigkeit der Androhung der Zurückweisung von Gutachten eines Kfz-Sachverständigen durch Kfz-Haftpflichtversicherer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ablehnung eines Gutachtens als Druckmittel unzulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Versicherung kann KFZ-Sachverständige nicht zu Nutzungsrechten an Fotos zwingen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Von Kfz-Haftpflichtversicherungen beauftragte Sachverständige sind Marktteilnehmer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einwirkung auf die Entscheidungsfreiheit der Sachverständigen durch Versicherung ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Versicherer darf nicht vom Kfz-Sachverständigen Internet-Nutzungsrecht verlangen

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Keine zwangsweise Einräumung von Nutzungsrechten von Kfz-Sachverständigen durch Versicherer

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kfz-Sachverständige brauchen Versicherung kein Internet-Nutzungsrecht zu erteilen

Besprechungen u.ä.

• captain-huk.de (Kurzanmerkung und Volltext)

  HDI-Versicherung zur Unterlassung unlauterer Äußerungen zum Nachteil der Kfz-Sachverständigen verurteilt

Papierfundstellen

• GRUR 2013, 7
• GRUR-RR 2013, 108
• K&R 2013, 133

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

  Restwertbörse

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 29. April 2010 (I ZR 68/08 - Res t w e r t bö rs e ) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer, dem ein von einem Sachverständigen im Auftrag eines Unfallgeschädigten erstattetes Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug vorgelegt wird, grundsätzlich nicht berechtigt ist, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den von dem Sachverständigen ermittelten Restwert überprüfen und ggf. dem Geschädigten ein höheres Restwertangebot machen zu können.

  Denn im Regelfall überträgt der Sachverständige seinem Auftraggeber schon nicht die Nutzungsrechte an seinem Werk (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - Aktenzeichen: I ZR 68/08, juris Rn. 21, 25).

  Es ist davon auszugehen, dass sich die übrigen Versicherungsunternehmen nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach den Sachverständigen das Urheberrecht an den von ihnen gefertigten Lichtbildern zusteht und der Versicherer ohne Einwilligung des Sachverständigen nicht befugt ist, die Lichtbilder in einer Restwertbörse zu veröffentlichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, juris), nicht unlauter verhalten und daher nicht versuchen, die Sachverständigen unter Anwendung von Druck zur Einwilligung in die gebührenfreie Nutzung zu bewegen.

• BGH, 13.01.2012 - V ZR 183/10

  Zulässigkeit einer Widerklage in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Nichts anderes gilt, wenn die Tatsachen erst durch eine in zweiter Instanz erfolgte Klageänderung erheblich geworden sind (BGH, Urteil vom 13. Januar 2012 - V ZR 183/10, juris Rn. 11).
• BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08

  Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Das gilt auch hinsichtlich solcher Umstände, die eine Prozesspartei für unerheblich hält (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08, juris Rn. 15).

 
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

  Partnerprogramm

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, Rn. 21;… Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 133/93, juris Rn. 28).
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gestattet neues, d. h. in erster Instanz noch nicht geltend gemachtes Vorbringen zu tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten, die von dem Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet entscheidungserheblich sind, von dem erstinstanzlichen Gericht jedoch erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten wurden und aus einem von diesem mit zu verantwortenden Grund in erster Instanz nicht geltend gemacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, juris Rn. 18).
• BGH, 13.11.2003 - III ZR 70/03

  Ersatzansprüche wegen Gesundheitsschäden eines Polizeibeamten bei einem Einsatz

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Allein dadurch, dass sich der Kläger diesen Vortrag im Berufungsverfahren zu eigen gemacht hat, kommt dem Vorbringen noch nicht die Wirkung eines (vorweggenommenen) Geständnisses im Sinne § 288 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03, juris Rn. 22;… Musielak/Huber, ZPO, 9. Aufl., § 288 Rn. 5) zu.
• BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

  Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Der Unternehmensinhaber haftet daher gegebenenfalls auch für ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangene Rechtsverstöße (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, Rn. 21; Urteil vom 5. April 1995 - I ZR 133/93, juris Rn. 28).
• BGH, 29.09.1989 - V ZR 326/87

  Pflichten des Sicherungsgebers bei Unwirksamkeit der dinglichen Einigung …

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Denn Geständniswirkung hätte dieses Vorbringen erst entfalten können, wenn, nachdem der Kläger es sich zu eigen gemacht hat, alsdann darüber vorbehaltlos verhandelt worden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1989 - V ZR 326/87, juris Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2006 - 1 U 148/05

  Gestellter Verkehrsunfall - Indizien für eine Unfallprovokation

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Ob schon das Mittel rechtswidrig ist, weil die Beklagten zwar das Recht haben, die Brauchbarkeit des Gutachtens zu überprüfen, auf der anderen Seite aber dem Geschädigten die Kosten des Sachverständigen grundsätzlich auch dann zu erstatten sind, wenn sich das Gutachten als objektiv ungeeignet erweist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05, juris Rn. 17), kann offenbleiben.
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

  Das setzt voraus, dass für den Eintritt der Folge eine gewisse objektive Wahrscheinlich besteht (vgl. OLG München, Urteil vom 2. Juli 2009 - 29 U 3992/08, juris Rn. 68).
• KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

  Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der …
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 181/08

  Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor …
• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09

  Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
• BGH, 10.07.2007 - VI ZR 217/06

  Schadensberechnung bei Teil-Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs im …
• BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06

  Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
• BGH, 06.02.1997 - I ZR 234/94

  Selbsternannter Sachverständiger - Irreführung/Leistungsfähigkeit
• BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

  Fernflugpreise
• BGH, 29.09.1994 - I ZR 138/92

  Laienwerbung für Augenoptiker - Laienwerbung; Barzahlungsnachlaß