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   OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19   

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https://dejure.org/2019,2590
OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 (https://dejure.org/2019,2590)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 (https://dejure.org/2019,2590)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 (https://dejure.org/2019,2590)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Mobiltelefon nur halten reicht nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Handy in der Hand ist an sich nicht verboten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Bloßes Halten eines Mobiltelefons - Geldbuße?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Handy in der Halt gehalten - Geldbuße?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fahrer hält das Handy in der Hand, ohne es zu nutzen - dennoch eine Geldbuße?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Allein das Halten eines Handys am Steuer begründet keine Ordnungswidrigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO durch Halten eines elektronischen Gerätes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverstoß durch bloßes Halten

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Halten des Mobiltelefons während der Fahrt alleine ist kein Verstoß gegen das Handyverbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Smartphone & Co. im Auto im Rahmen des § 23 Abs. 1 a StVO

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer - bloßes Halten eines Mobiltelefons erlaubt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handyverstoß - Gerät nur halten reicht nicht für Bußgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverstoß durch bloßes Halten während der Fahrt!

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Oldenburg, 17.04.2019 - 2 Ss OWi 102/19

    Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

    Auch die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 03.01.2019, 2 Rb 24 Ss 1269/18, juris), OLG Hamm (Beschluss vom 28.02.2019 (4 RBs 30/19, juris) und Celle (Beschluss vom 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19, juris) vertreten die Auffassung, dass Voraussetzung für die Tatbestandserfüllung weiterhin die Benutzung des elektronischen Gerätes sei.
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

    Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen

    Fehlt es am Element der "Benutzung", so unterfällt auch allein das "Halten" nicht dem Verbot (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 - mit eingehender Begründung, juris Rn. 9 ff.).
  • KG, 14.08.2019 - 3 Ws (B) 273/19

    Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

    So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes - ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes - nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 - OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) - OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 RBs 30/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 Ss (OWi) 102/19 - alle bei juris; Senat, Beschluss vom 4. Juli 2018 - 3 Ws (B) 183/18 -).
  • KG, 07.11.2019 - 3 Ws (B) 360/19

    Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO

    So ist das bloße Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Gerätes - ohne das Hinzutreten eines Benutzungselementes - nicht ausreichend, den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO zu erfüllen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. August 2019 - 3 Ws (B) 273/19 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18 - OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Februar 2019 - (2 Z) 53 Ss-OWi 50/19 (25/19) - OLG Hamm, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 4 RBs 30/19 - OLG Oldenburg, Beschluss vom 17. April 2019 - 2 Ss (OWi) 102/19, alle bei juris; OLG Celle, Beschlüsse vom 7. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 -, juris und vom 24. Juni 2019 - 2 Ss (Owi) 192/19 -, BeckRS 2019, 12872).

    Eine Benutzung des Gerätes setzt indessen nicht voraus, dass etwa eine Verbindung zum Mobilfunknetz zustande kommt, vielmehr ist eine solche bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019, a.a.O.) oder bei Betätigung einer Taste zur bloßen Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des Gerätes (vgl. KG, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 Ws (B) 160/19 -, juris) gegeben.

    Ein Zusammenhang zwischen dem Halten des Geräts und seiner Bedienfunktion ist ebenso gegeben, wenn der Betroffene während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand hält und mehrere Sekunden auf das Display schaut (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 - 3 RBs 45/19 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019 a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.).

  • OLG Celle, 24.06.2019 - 2 Ss OWi 192/19

    Mobiltelefon, elektronisches Gerät, Begriff der Benutzung, Zulassung der

    Danach ist es für die Erfüllung des genannten Tatbestands zusätzlich erforderlich, dass das Aufnehmen oder Halten des Geräts im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht (vgl. OLG Celle, StraFo 2019, 172; OLG Oldenburg, Beschl. v. 17. April 2019 - 2 Ss(OWi) 102/19 -, juris).
  • KG, 09.11.2020 - 3 Ws (B) 262/20

    Digitalkamera ist elektronisches Gerät i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO

    Eine Benutzung des Gerätes ist bereits bei Ablesen der Uhrzeit oder des Ladezustandes (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. Februar 2019, 3 Ss (OWi) 8/19, BeckRS 2019, 1556), bei Betätigung einer Taste zur bloßen Kontrolle der Funktionstüchtigkeit des Gerätes (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 2019 - 3 Ws (B) 160/19 -, juris), beim Aufnehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt zum Auslesen einer gespeicherten Telefonnummer (vgl. OLG Hamburg NZV 2016, 485) oder bei einer Handhabung mit Bezug zu einer der Funktionstasten (vgl. OLG Hamburg NZV 2016 a.a.O.) gegeben.
  • OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 RBs 392/18

    Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?

    Fehlt es am Element der "Benutzung", so unterfällt auch allein das "Halten" nicht dem Verbot (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 - mit eingehender Begründung, juris Rn. 9 ff.).
  • AG Helmstedt, 21.02.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

    Durch die Neuregelung soll eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 - 3 Ss (OWi) 8/19 -, Rn. 15, juris, OLG Oldenburg, Beschluss vom 25. Juli 2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, Rn. 7, juris).
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