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   OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05   

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https://dejure.org/2005,5351
OLG Celle, 07.03.2005 - 22 W 7/05 (https://dejure.org/2005,5351)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.03.2005 - 22 W 7/05 (https://dejure.org/2005,5351)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. März 2005 - 22 W 7/05 (https://dejure.org/2005,5351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Rechtswidrigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern bei Castor-Transport

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestützten freiheitsentziehenden Maßnahme

  • Judicialis

    VersG § 15

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersG § 15
    Polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung - Castor-Transport

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Demonstration gegen Castor durch Versammlungsgesetz geschützt: Ingewahrsamnahme der Teilnehmer ohne vorherige Auflösung der Versammlung rechtswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 543
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 23.06.2005 - 22 W 32/05

    Anforderungen an eine polizeiliche Auflösungsverfügung; Rechtmäßigkeit eines

    Nach alldem liegt dieser Fall auch anders als in den vom Senat bislang zur selben Fragestellung entschiedenen Verfahren (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2005 - AZ. 22 W 6/05 und 22 W 7/05), in denen es an jeglicher Ansprache der Teilnehmer der (verbotenen) Versammlung mangelte; er ist auch sonst nicht mit den von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit einer nur "konkludenten" Versammlungsauflösung erörterten Sachverhalten vergleichbar (dazu im einzelnen OVG Berlin, aaO).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 11 ME 390/04

    Polizeiliche Freiheitsentziehung; Kostenbescheid; Rechtsweg;

    Die von dem Antragsteller zitierten Beschlüsse des OLG Celle vom 7. März 2005 - 22 W 6/05, 22 W 7/05 und 22 W 8/05 - geben ebenfalls nichts für seine Auffassung her.
  • LG Lüneburg, 05.07.2006 - 2 O 240/05
    Die hiergegen gerichtete weitere sofortige Beschwerde des beklagten Landes wurde durch Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 07.03.2005, 22 W 7/05, zurückgewiesen.

    vom 07.05.2005 hat das Oberlandesgericht Celle (22 W 7/05) die Rechtswidrigkeit der erfolgten Freiheitsentziehung festgestellt.

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