Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 631; VVG § 86
  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

• IWW

  BGB § 280 Abs. 1; BGB § 631; VVG § 86
  BGB, VVG

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers an einem Leitungsschaden durch Nichtabdrehen des Hauptwasserhahns

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• versicherungsrechtsiegen.de

  Betriebsunterbrechungsversicherung: Abdrehen Hauptwasserhahn

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 254; BGB § 280; BGB § 631; VVG § 86
  Keine Pflicht zum Absperren des Hauptwasserhahns während urlaubsbedingter Praxisschließung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hauptwasserhahn muss nicht vorsorglich abgedreht werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mitverschulden des Versicherungsnehmers bei Unterlassen des Abdrehens des Hauptwasserhahns ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wasserschaden in der Zahnarztpraxis - Sperrt der Mediziner über Nacht nicht die Wasserzufuhr ab, stellt das kein Mitverschulden dar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Pflicht bei Betriebsschluss Hauptwasserhahn abzudrehen.

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Leitungswasserschaden während des Urlaubs

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Wasserschaden - Kein Mitverschulden des Versicherungsnehmers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Mitverschulden wegen unterlassenen Abdrehens des Hauptwasserhahns bei Rohrbruch aufgrund mangelhafter Werkleistung - Abendliches Abdrehen des Hauptwasserhahns in Zahnarztpraxis grundsätzlich nicht erforderlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Obliegenheiten des Versicherungsnehmers zur Verhinderung eines Leitungswasserschadens

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hauptwasserhahn muss nicht abgedreht werden! (IBR 2021, 327)

Verfahrensgang

• LG Verden, 22.07.2020 - 8 O 237/18
• OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 823
• MDR 2021, 942
• NZBau 2021, 730
• NZM 2021, 776
• VersR 2021, 1489
• BauR 2022, 952
• ZfBR 2022, 110

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 25.01.2018 - VII ZR 74/15

  Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Wasserschadens danach zu treffen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 -, Rn. 25, juris).

  Eine Obliegenheitsverletzung kann aber nur als Mitverschulden berücksichtigt werden, wenn feststeht, dass und inwieweit sie überhaupt mitursächlich für den eingetretenen Schaden gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 -, Rn. 36, juris).

  Welche Maßnahmen zur Verhinderung eines Wasserschadens zu treffen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, zum Beispiel nach dem Alter des Anwesens und seinen Versorgungsleitungen, nach der Aufteilung der Wohneinheiten, nach der Umgebung des Hauses sowie nach der jeweiligen jahreszeitlichen Witterung (BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 -, Rn. 25, juris).

  In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 - hatte ein Dichtungsschaden in einer unbewohnten Wohnung zu einem Wasserschaden geführt.

  Nach den vom Berufungsgericht verlangten Anforderungen wäre ein Wohnungsinhaber auch bei einer Dienstreise oder einem Kurzurlaub gehalten, für mehrfache Kontrollen in der Woche zur Abwendung eines Wasserschadens zu sorgen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 -, Rn. 27, juris).

  Im Hinblick auf das Absperren der Hauptwasserleitung äußert er zwar, dass sich Kontrollen jedenfalls erübrigt hätten, wenn die Hauptwasserleitung abgesperrt gewesen wäre (BGH, Urteil vom 25. Januar 2018 - VII ZR 74/15 -, Rn. 29, juris), dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass der Bundesgerichtshof das Unterlassen des Abstellens des Hauptwasserhahnes bei längerer Abwesenheit als Obliegenheitsverletzung wertet.

• OLG Karlsruhe, 04.12.1986 - 12 U 173/86

  Leistungsbefreiung der Hausratsversicherung bei grob fahrlässiger Herbeiführung …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  In dem weiteren zitierten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4.12.1986 - 12 U 173/86 - war das Kunststoffgewinde, das den Zuleitungsschlauch der Spülmaschine mit dem Wasserhahn verbindet, geplatzt.

  Der Senat begründete die grobe Fahrlässigkeit der Versicherungsnehmerin damit, dass es allgemein bekannt sei, dass die Schlauchverbindungen zu Geschirrspül- oder ähnlichen Maschinen und die dazugehörenden Teile besonders anfällig seien und bei einem Defekt erhebliche Wasserschäden auftreten können (NJW-RR 1987, 861, beck-online).

• OLG Düsseldorf, 16.08.1988 - 4 U 232/87

  Fahrlässigkeit; Urlaub; Reise; Wasserleitung; Geschirrspüler

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Konkret bezieht sich die Beklagte auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16.8.1988 - 4 U 232/87.

  Das Oberlandesgericht urteilte, es sei grob fahrlässig, eine mehrwöchige Urlaubsreise anzutreten, ohne das Kaltwasserventil abzusperren, an dem der zum Geschirrspüler führende Wasserschlauch angebracht sei (NJW-RR 1989, 798, beck-online).

 
• BGH, 15.10.2008 - VIII ZR 321/07

  Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch keine generelle Pflicht besteht, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen (OLG Koblenz…, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 779/09 -, Rn. 13, juris; ebenso zu Elektroleitungen BGH, Urteil vom 15. Oktober 2008 - VIII ZR 321/07 -, Rn. 11 ff., juris) und vorliegend kein konkretes Risiko eines Rohrbruchs, bspw. aufgrund des Alters der Sanitäranlagen, bestanden hat, war ein Absperren des Hauptwasserhahns bei alleiniger nächtlicher Abwesenheit nicht erforderlich.
• OLG Koblenz, 30.09.2010 - 2 U 779/09

  Wasserschäden an eingelagerten Kunstwerken des Mieters - Haftung des Vermieters

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Da nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch keine generelle Pflicht besteht, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen (OLG Koblenz, Urteil vom 30. September 2010 - 2 U 779/09 -, Rn. 13, juris; ebenso zu Elektroleitungen BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2008 - VIII ZR 321/07 -, Rn. 11 ff., juris) und vorliegend kein konkretes Risiko eines Rohrbruchs, bspw. aufgrund des Alters der Sanitäranlagen, bestanden hat, war ein Absperren des Hauptwasserhahns bei alleiniger nächtlicher Abwesenheit nicht erforderlich.
• BGH, 19.04.2005 - VI ZR 175/04

  Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung sind ein unrichtiges Beweismaß, Verstöße gegen Denk- und Naturgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, Widersprüche zwischen einer protokollierten Aussage und den Urteilsgründen sowie Mängel der Darstellung des Meinungsbildungsprozesses wie Lückenhaftigkeit oder Widersprüche (BGH, VersR 2005, 945; OLG München, Urteil vom 21. Juni 2013 - 10 U 1206/13).
• BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06

  Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Es handelt sich um ein Verschulden gegen sich selbst, um die Verletzung einer im eigenen Interesse bestehenden Obliegenheit (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55 Rn. 31 m.w.N.).
• BGH, 20.06.2013 - VII ZR 4/12

  Zum Steilküstenabbruch auf Rügen

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern (…vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13, BauR 2015, 1202 Rn. 43 = NZBau 2015, 368; vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, BauR 2013, 1472 Rn. 29 = NZBau 2013, 515;… vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 209/11, BauR 2013, 624 Rn. 27 f. = NZBau 2013, 244;… vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 71/04, BauR 2006, 522, 523, juris Rn. 10 = NZBau 2006, 995).
• BGH, 22.12.2005 - VII ZR 71/04

  Pflichten des Auftraggebers zur Unterrichtung des Unternehmers über die Gefahr …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern (…vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13, BauR 2015, 1202 Rn. 43 = NZBau 2015, 368;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, BauR 2013, 1472 Rn. 29 = NZBau 2013, 515;… vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 209/11, BauR 2013, 624 Rn. 27 f. = NZBau 2013, 244; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 71/04, BauR 2006, 522, 523, juris Rn. 10 = NZBau 2006, 995).
• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …

  Auszug aus OLG Celle, 07.04.2021 - 14 U 135/20

  Von der Verletzung einer Obliegenheit kann nur ausgegangen werden, wenn der Geschädigte unter Verstoß gegen Treu und Glauben diejenigen zumutbaren Maßnahmen unterlässt, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Dinge ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden oder zu mindern (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2015 - VII ZR 173/13, BauR 2015, 1202 Rn. 43 = NZBau 2015, 368;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 4/12, BauR 2013, 1472 Rn. 29 = NZBau 2013, 515;… vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 209/11, BauR 2013, 624 Rn. 27 f. = NZBau 2013, 244;… vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 71/04, BauR 2006, 522, 523, juris Rn. 10 = NZBau 2006, 995).
• BGH, 21.10.2020 - XII ZR 114/19

  Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Vernehmung von Zeugen durch anderes …
• OLG München, 21.06.2013 - 10 U 1206/13

  Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung
• BGH, 20.12.2012 - VII ZR 209/11

  Architektenvertrag: Mangelhafte Planung für einen Bauträger bei nur einschaliger …
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …