Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Über die isolierte Feststellung des deliktischen Anspruchsgrundes von Unterhaltsansprüchen entscheidet das Familiengericht

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    "Attributsklage": Sachliche Zuständigkeit für das Verfahren auf isolierte Feststellung des deliktischen Haftungsgrundes bereits titulierter Kindesunterhaltsansprüche; Grundlage für die Schuldnerhaftung bei Verwendung des Nettogehaltes auf Immobiliendarlehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung, dass ein zur Insolvenztabelle festgelegter Unterhaltsanspruch auf unerlaubte Handlung beruht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustänigkeit des Familiengerichts für ein Feststellungsbegehren als Unterhaltssache; Vorliegen einer deliktischen Haftung eines Unterhaltsschuldners bei höherem Einkommen und Verwendung des Einkommens für erhebliche Leistungen auf ein Darlehen für eine nicht selbst bewohnte Immobilie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die (gescheiterte) Flucht in die Privatinsolvenz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1167
  • FamRZ 2012, 1838



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Dies erfasst auch ein Feststellungsbegehren, dass eine Verbindlichkeit auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB beruht (KG, FamRZ 2012, 138, 140; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836, 1837; OLG Celle, FamRZ 2012, 1838, 1839; OLG Hamm, FamRZ 2013, 67; Johannsen/Henrich/Maier, Familienrecht, 6. Aufl. § 231 FamFG Rn. 11; vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741, 1742; a.A. OLG Rostock, FamRZ 2011, 910, 911).
  • OLG Hamm, 13.03.2014 - 6 UF 150/13

    Anforderungen an die Darlegung des Herrührens eines Unterhaltsanspruchs aus

    Demnach reicht es für einen schlüssigen Vortrag bezüglich der objektiven Voraussetzungen eines Anspruchs nach §§ 823 Abs. 2 BGB, 170 Abs. 1 StGB weder aus, auf die Titulierung eines Unterhaltsanspruchs zu verweisen (so aber OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2006 - 2 WF 192/06 - juris Rn. 3) noch ist es ausreichend, darauf zu verweisen, dass der Anspruch - mit Ausnahme seiner Eigenschaft aus vorsätzlich unerlaubter Handlung resultierend - zur Insolvenztabelle festgestellt ist (so aber OLG Celle FamRZ 2013, 1814 ff. - juris Rn. 20, OLG Celle FamRZ 2012, 1838 ff. - juris Rn. 12).
  • OLG Celle, 11.03.2013 - 10 WF 67/13

    Feststellung des nicht erfüllten Anspruchs auf Kindesunterhalt als Forderung aus

    Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung eines - wie vorliegend - bereits titulierten und zur Tabelle festgestellten Unterhaltsanspruches ("Attributsklage") wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile ganz überwiegend bejaht (vgl. bereits ausführlich Senatsbeschluß vom 7. Mai 2012 - 10 WF 385/10 - FamRZ 2012, 1838 = NdsRpfl 2012, 245 ff. = JurBüro 2012, 439 ff. = MDR 2012, 1167 f. = NJOZ 2012, 1386 ff. = FamFR 2012, 295 = FamRB 2012, 277 f. = juris = BeckRS 2012, 10486; OLG Hamm, Urteil vom 22. Juni 2010 - 13 UF 252/09 - FamFR 2011, 10 = juris; KG - Beschluß vom 30. August 2011 - 18 WF 93/11 - FamRZ 2012, 138 ff. = NJW-RR 2012, 201 ff = ZInsO 2011, 1843 ff = ZVI 2011, 462 ff.; OLG Köln - Beschluß vom 28. Januar 2012 - 25 UF 250/11 - FamRZ 2012, 1836 f. = juris; OLG Hamm - Beschluß vom 19. März 2012 - 8 UF 285/11 - NJW-RR 2012, 967 f. = MDR 2012, 1168 f. = FamRZ 2012, 1741 ff. = juris; OLG Hamm - Beschluß vom 31. Mai 2012 - 1 WF 90/12 - FamRZ 2013, 67 f. = juris; anders allein OLG Rostock - Beschluß vom 14. Januar 2011 - 10 WF 4/11 - FamRZ 2011, 910 in einem obiter dictum).

    Daher ist der Antragsgegner mit allen Einwendungen, soweit sie nicht speziell die Frage der deliktischen Qualifikation der Forderung, sondern allgemein etwa deren Entstehung, Bestand, die Forderungszuständigkeit des Antragstellers oder ihre Höhe betreffen, von vornherein ausgeschlossen (vgl. bereits Senatsbeschluß vom 7. Mai 2012 - 10 WF 385/10 - aaO unter II 1.).

  • AG Wermelskirchen, 06.06.2013 - 5 F 170/12

    Verjährung; Unterhalt; Insolvenz

    Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Feststellung der (auch) deliktischen Begründung eines - wie vorliegend - bereits titulierten und zur Tabelle festgestellten Unterhaltsanspruches ("Attributsklage") wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile ganz überwiegend bejaht (vgl OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2012, 25 UF 250/11; OLG Celle, Beschluss vorn 07.05.2012 - 10 WF 385/10; OLG Hamm Urteil vom 22.06.2010, 13 UF 252/09; KG Berlin, Beschluss vom 30.08.2011, 18 WF 93/11; anders allein OLG Rostock, Beschluss vom 14.01.2011, 10 WF 4/11 in einem obiter dictum).
  • OLG Rostock, 02.03.2016 - 10 WF 23/16

    Funktionelle Zuständigkeit der Familiengerichte: Verfahren über den

    Es entspricht mittlerweile ganz einhelliger Auffassung, dass die Familiengerichte für die sog. "Attributsklagen" zuständig sind, bei denen es um die Feststellung bzw. negative Feststellung geht, ein zur Insolvenztabelle angemeldeter titulierter Unterhaltsanspruch resultiere - bzw. resultiere nicht - aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung oder nach der Neufassung des § 302 Nr. 1 InsO aus vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährtem rückständigem Unterhalt (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1838; OLG Hamm, FamFR 2011, 10; KG, FamRZ 2012, 138; OLG Köln, FamRZ 2012, 1836 f.; OLG Hamm, FamRZ 2012, 1741; FamRZ 2013, 67, 68 sowie zusammenfassend Andreas Kohlenberg, Titulierte Unterhaltsansprüche und Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO, FuR 2015, 515, 516).
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