Rechtsprechung
   OLG Celle, 07.06.2007 - 13 Verg 5/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung; Nichterweislichkeit der Überschreitung der Frist zur Einreichung; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots; Kosten des Eilverfahrens

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auftragsvergabe: Ausschluss von der Wertung; Nichterweislichkeit der Überschreitung der Frist zur Einreichung; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots; Kosten des Eilverfahrens

  • Judicialis

    Beweislast; Nichterweislichkeit; Auslegung; Kosten Eilverfahren.

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (unterliegender Beigeladener)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren; Beweislast bei Ausschluss eines Bieters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweis der Voraussetzungen zum Ausschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Ausschluss eines Angebots in einem Vergabeverfahren wegen Fristversäumnis bezüglich der Einreichung eines Finanzierungsnachweises; Vergabeverfahren zur Übertragung der Trägerschaft an Landeskrankenhäusern; Auslegung eines schriftlichen Vertragsangebots im Verhandlungsverfahren; Zeitpunkt des Zugangs von Schriftstücken im Rahmen eines Vergabeverfahrens; Beweislast der Vergabestelle für den vollständigen Zugang eines Angebots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wer hat die Beweislast für die Voraussetzungen eines Ausschlusses? (IBR 2007, 442)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum OLG Celle vom 7.6.2007, Az.: 13 Verg 5/07 (Beweislast bei der Frage nach dem Vorliegen der Voraussetzungen zum Ausschluss eines Bieters)" von RAin Dr. Silke Dulle und RAin Catharina von Ziegner, original erschienen in: VergabeR 2007, 658 - 662.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2008, 79 (Ls.)
  • BauR 2007, 1946
  • VergabeR 2007, 650
  • ZfBR 2007, 611



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Wird zitiert von ... (23)  

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

    Öffentliche Auftragsvergabe: Ausschluss einer Bietergemeinschaft wegen

    Maßstab ist dabei, welchen objektiven Erklärungswert das Angebot unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände aus der Sicht des Erklärungsempfängers hatte (Senatsbeschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07 - ), wie also ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter, verständiger und sachkundiger Dritter in der Lage des Auftraggebers die Erklärung nach Treu und Glauben unter Beachtung der Verkehrssitte verstehen musste oder durfte (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 11/01 - VergR 2002, 77).
  • VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

    Bindung an Wertungsmatrix

    Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001 - Az.: VK-1/2001-B).

    Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).

  • VK Sachsen, 01.04.2010 - 1/SVK/007-10

    Rügeerhebung beim Projektsteurer und Anspruch bei Unterkostenangebot

    Sie hat insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Düsseldorf, B. v. 23.1.2001, VK-1/2001-B).

    Insbesondere diejenigen Entscheidungen, bei denen die Ausfüllung eines Beurteilungsspielraumes bzw. eine Ermessenausübung notwendig ist, sind von der Vergabestelle selbst zu treffen (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).

  • OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Geltendmachung erst im

    Das ist der Fall, wenn der Auftraggeber Verfahrensfehler begangen hat, den Sachverhalt unzutreffend ermittelt oder sachwidrige Erwägungen zu Grunde gelegt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juni 2007 - 13 Verg 5/07).
  • VK Niedersachsen, 02.11.2018 - VgK-40/18

    Vergabeverfahren darf nicht komplett "outgesourct" werden!

    Der Auftraggeber hat das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und ggf. zu korrigieren (vgl. OLG Gelle, Beschluss vom 07.06.2007 - 13 Verg 5/07, zitiert nach ibr-online).
  • VK Sachsen, 05.12.2011 - 1/SVK/043-11

    Ausschluss der VOL/B: Vergabeverstoß?

    Sie hat Insofern das Handeln der eingeschalteten Stelle zu begleiten, zu überwachen und gegebenenfalls zu korrigieren (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; OLG Frankfurt, B. v. 09.07.2010 - Az.: 11 Verg 5/10; Die Vergabestelle darf ihre Mitwirkung an dem Vergabeverfahren nicht auf das "Abnicken" beschränken. Sie muss eigenverantwortlich das Vergabeverfahren durchführen, also auch die Angebote prüfen und eigenverantwortlich über mögliche Ausschlussgründe und den Zuschlag entscheiden (OLG Frankfurt, B. v, 09.07.2010 - Az.: 11 Verg 5/10).
  • OLG Celle, 10.06.2010 - 13 Verg 18/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtausübung des Ermessens bei der Entscheidung

    Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Eilverfahrens beruht auf der Überlegung, dass es im Falle der Unzulässigkeit des Antrages - wie hier - unbillig wäre, die Kosten auch insoweit anteilig der Antragsgegnerin aufzuerlegen, da der Eilantrag aus Gründen erfolglos geblieben ist, die allein der Antragstellerin zuzurechnen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 07.06.2007, 13 Verg 5/07).
  • VK Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 3 VK LSA 81/17

    Angebot ist fristgemäß eingegangen; Interne Organisation sämtlichen Posteingangs

    27 Maßgebend für den Zugang gemäß § 130 BGB, hier bezogen auf das Angebot, sind der Übergang in den Machtbereich des Empfängers und seine Möglichkeit, unter normalen Umständen Kenntnis erlangen zu können (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 07.08.2009 - Az.: 1 VK 35/09; 3. VK Bund, B. v. 01.09.2006 - Az.: VK 3 - 105/06; B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3 - 102/06; B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3 - 99/06).

    Bereits aus der Dokumentationspflicht gemäß den Regelungen in VOB/A bzw. VOL/A ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung der Vergabestelle, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um im Streitfall die Verspätung beweiskräftig belegen zu können (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).

  • VK Sachsen, 07.01.2008 - 1/SVK/077-07

    Teststellung bei IT-Ausschreibungen

    Bereits aus der Dokumentationspflicht gemäß z.B. § 97 Abs. 1 GWB, § 30 VOL/A ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung der Vergabestelle, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um im Streitfall bspw. die behauptete Verspätung beweiskräftig belegen zu können (vgl. OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.05.2005, AZ: 6 W 31/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 22.09.2005 - 1 Verg 7/05).
  • VK Sachsen-Anhalt, 02.08.2013 - 3 VK LSA 33/13

    - überwiegende Begründetheit des Nachprüfungsantrags - interne

    Entscheidend für den Zugang gemäß § 130 BGB, hier bezogen auf das Angebot, sind der Übergang in den Machtbereich des Empfängers und seine Möglichkeit, unter normalen Umständen Kenntnis erlangen zu können (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07; VK Baden-Württemberg, B. v. 07.08.2009 - Az.: 1 VK 35/09; 3. VK Bund, B. v. 01.09.2006 - Az.: VK 3 - 105/06; B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3 - 102/06; B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3 - 99/06).

    Bereits aus der Dokumentationspflicht gemäß den Regelungen in VOB/A bzw. VOL/A ergibt sich die grundsätzliche Verpflichtung der Vergabestelle, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um im Streitfall die Verspätung beweiskräftig belegen zu können (OLG Celle, B. v. 07.06.2007 - Az.: 13 Verg 5/07).

  • VK Sachsen, 28.07.2008 - 1/SVK/037-08

    Auschluss wegen fehlenden Gewerbezentralregisterauszugs

  • OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 8/15

    Gehörsrüge bzgl. Kostengrundentscheidung

  • VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

    Auftraggeber darf Entscheidungen nicht vollständig delegieren!

  • VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

    Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite

  • VK Sachsen, 28.10.2008 - 1/SVK/054-08

    Teilnahme des beratenden Bieters

  • VK Niedersachsen, 03.02.2014 - VgK-48/13

    Auch nicht eingereichte Muster sind "fehlende Erklärungen"!

  • VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-03/08

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten?

  • VK Bund, 26.10.2016 - VK 1-92/16

    Baustufe

  • VK Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 3 VK LSA 13/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung eines dem Verhandlungsleiter im

  • VK Niedersachsen, 05.03.2008 - VgK-3/08

    Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Bietern

  • VK Schleswig-Holstein, 05.09.2007 - VK-SH 21/07

    Es gilt die mitteleuropäische Sommerzeit!

  • VK Sachsen, 17.05.2013 - 1/SVK/011-13

    Kein Bieterausschluss trotz Änderung der Vertragsunterlagen?

  • VK Bund, 07.04.2009 - VK 1-32/09

    Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien

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