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   OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,33580
OLG Celle, 07.08.2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.08.2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. August 2012 - 1 Ws 293/12 (https://dejure.org/2012,33580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren über die Erinnerung des Angeklagten gegen den Kostenansatz; Aufrechnungsausschluss im Erinnerungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 486
  • NStZ-RR 2013, 63 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 10.02.2020 - 2 Ws 43/20

    Entstehung und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung des Kostenschuldners im

    2.) Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahmen hatte der Senat nicht zu prüfen, da eine derartige Prüfung im Verfahren nach § 66 GKG lediglich dann veranlasst ist, wenn ein Fall unrichtiger Sachbehandlung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG gegeben ist, bei dem mit der die beanstandeten Kosten verursachenden Maßnahme gegen eine eindeutige gesetzliche Norm verstoßen worden ist und die Gesetzesverletzung offen zu Tage tritt (vgl. hierzu: OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
  • LSG Bayern, 24.11.2016 - L 15 RF 31/16

    Kostenfreiheit des Verfahrens nach JVEG

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat dies im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, der in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, steht, für die vergleichbare Konstellation einer Erinnerung nach § 66 GKG wie folgt erläutert:.
  • LSG Bayern, 09.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

    Zur Begründung verweist der Senat auf die überzeugenden Ausführungen des Oberlandesgerichts (OLG) Celle im Beschluss vom 07.08.2012, Az.: 1 WS 293/12, das in Einklang mit dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 02.07.2012, Az.: III-2 Ws 228/12, 2 Ws 228/12, Folgendes ausgeführt hat:.
  • BVerwG, 12.12.2019 - 3 KSt 4.19

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Erinnerung

    Dabei kann dahinstehen, ob in gerichtskostenfreien Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 GKG Prozesskostenhilfe überhaupt bewilligt werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - juris Rn. 11 f.).
  • KG, 16.03.2015 - 1 Ws 8/15

    Abrechnung von Sachverständigenkosten für Wirtschaftsreferenten der

    In dem Verfahren nach § 66 GKG ist die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer mit Kosten verbundenen Ermittlungsmaßnahme grundsätzlich nicht nachzuprüfen (vgl. OLG Celle, Beschluß vom 7. August 2012 - 1 Ws 293/12 - bei juris; OLG Koblenz wistra 1986, 121).
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