Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 202 BGB; § 203 BGB; § 139 ZPO
  Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei bereits vorliegendem Eintritt der Verjährung; Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen eines auf Grund Verjährung nicht ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Erklärung eines Verzichtes auf die Einrede der Verjährung bei bereits vorliegendem Eintritt der Verjährung; Bestehen eines Anspruches auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages wegen eines auf Grund Verjährung nicht ...

 
• ratgeber-arzthaftung.de , S. 68
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

• Judicialis

  BGB § 202; ; BGB § 203

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 202 § 203
  Voraussetzungen des Verjährungsverzichts für die Vergangenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung: Zum Verjährungsverzicht für die Vergangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gilt Verzicht auf Verjährungseinrede auch für schon verjährte Ansprüche? (IBR 2006, 1053)

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06

  Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen …

  Regelmäßig, so auch hier, bezieht sich ein befristeter Verzicht auf die Einrede der Verjährung lediglich auf unverjährte Ansprüche, deren gerichtliche Geltendmachung der Verzichtende ansonsten u.U. besorgen muss (vgl. OLG Celle, Urteil v. 7. Dezember 2005, 3 U 141/05 - dazu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009, IX ZR 1/06).
• LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06

  Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …

  Insoweit kommt dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung in Bezug auf bereits verjährte Ansprüche Ausnahmecharakter zu (OLG Celle OLGR 2006, 122).

  So zeigt insbesondere die Anknüpfung an die Dauer eines avisierten Deckungsprozesses, dass sich die Beklagten nur für den Zeitraum eines solchen Prozesses auf den Eintritt einer Verjährung nicht berufen wollten (vgl. entsprechend OLG Celle OLGR 2006, 122, 122 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung

  Da der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern nach dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung grundsätzlich auch verpflichtet ist, gegenüber Besoldungs- und Versorgungsansprüchen die Einrede der Verjährung geltend zu machen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.06.2006, a.a.O. und vom 25.11.1982 - 2 C 32.81 -, BVerwGE 66, 256), muss sich aus den Gesamtumständen seiner Erklärung eindeutig ergeben, dass ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung auch für den Fall gelten soll, dass bereits Verjährung eingetreten ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 07.12.2005 - 3 U 141/05 -, juris).
• LG Bonn, 11.04.2018 - 1 O 36/14

  Klage und Widerklage im WCCB-Zivilverfahren abgewiesen

  Der Umstand, dass die Verjährungsverzichtserklärung erstmals im Jahr 2010 abgegeben wurde, also zu einer Zeit, als, wie vorstehend ausgeführt, bereits die Verjährung eingetreten war, spricht jedenfalls dafür, dass sich die Verzichtserklärung nicht auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits verjährte Ansprüche erstreckt (vgl. OLG Celle v. 07.12.2005, 3 U 141/05 = OLGR Celle 2006, 122, zit. nach juris).
• OLG Köln, 16.07.2009 - 8 U 64/08

  Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

  Insoweit kommt dem Verzicht auf die Einrede der Verjährung in Bezug auf bereits verjährte Ansprüche Ausnahmecharakter zu (OLG Celle OLGR 2006, 122).