Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 312a Abs. 2; BGB § 312d Abs. 1; BGB § 312i Abs. 1; BGBEG Art. 4 Abs. 1; BGBEG Art. 246 Abs. 1; BGBEG Art. 246a Abs. 2 Nr. 1; BGBEG Art. 246c; PAngV § 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
  Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren in Bezug auf gesetzliche Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr sowie auf die Verwendung unzulässiger ...

• rechtsportal.de

  Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwerte im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verletzung von verbraucherrechtlichen Informationspflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Informationspflichten und AGB

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Streitwert bei fehlendem Muster-Widerrufsformular 3000 EURO im Hauptsacheverfahren und 2000 EURO im einstweiligen Verfügungsverfahren

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Streitwerte bei Verstößen gegen Informationspflichten

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

  Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in …

  Der Senat bewertet die Klagen, mit denen Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG wegen der Verletzung von Informationspflichten geltend gemacht werden, im Regelfall mit 3.000 EUR (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2016 - 13 W 6/16, Rn. 13, juris).
• OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 20 U 149/13

  Streitwert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage

  Das Interesse eines solchen ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (vgl. BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
• OLG Frankfurt, 21.07.2021 - 6 W 53/21

  Grundsätze für die Streitwertfestsetzung im Verfahren des unlauteren Wettbewerbs

  Das Interesse eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG München WRP 2008, 972 (976)).

 
• OLG Hamburg, 16.09.2020 - 15 W 30/20

  Festsetzung eines Streitwerts in Wettbewerbsverfahren

  Vielmehr ist das Interesse des Verbandes im Regelfall ebenso zu bewerten wie das eines gewichtigen Mitbewerbers (…Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Auflage 2020, § 12 Rn. 5.8 mit Verweis auf BGH GRUR 1998, 958 - Verbandsinteresse; OLG Celle WRP 2016, 738; OLG Köln Beschl. v. 6.8.2018 - 6 W 72/18, BeckRS 2018, 28795; OLG München WRP 2008, 972 (976); LG Bonn WRP 2005, 640 (642)).
• OLG Nürnberg, 23.07.2020 - 3 W 2300/20

  Streitwertfestsetzung bei herabsetzenden Äußerungen in E-Mail an Systempartner …

  Weitere Kriterien zur Bestimmung dieses Interesses sind der drohende Schaden für den Wettbewerber (z.B. Umsatzeinbußen, Marktverwirrungs- und Rufschaden), die Unternehmensverhältnisse beim Verletzter und Verletzen (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, Marktstellung und deren voraussichtliche Entwicklung) und die Intensität des Wettbewerbs (OLG Celle, Beschluss vom 08.02.2016 - 13 W 6/16, Rn. 5).
• LG Würzburg, 17.12.2020 - 1 HKO 2375/20

  Rechtsmissbrauch aufgrund überhöhter Angabe des Gegenstandswerts und Forderung …

  Bei dem vorgenannten Hauptsachestreitwert von insgesamt 45.000 EUR ist daher in dieser Sache ein Streitwert von 30.000 EUR angemessen (OLG Celle Beschl. v. 8.2.2016 - 13 W 6/16, BeckRS 2016, 4998 Rn. 9).