Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.05.2012 - 13 U 11/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch Sicherungsabrede über Nebeneinander von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Leistungserfüllungs- sowie einer Gewährleistungssicherheit sowie der Umwandlung der Vertragserfüllungssicherheit erst nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kumulation von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Sicherheit für Vertragserfüllung sowie einer Sicherheit für Mängelansprüche als Vertragsgegenstand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1133
  • NZBau 2012, 574
  • BauR 2013, 480



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 05.03.2014 - 7 U 114/13

    Vertragserfüllungsbürgschaftsklausel im Generalunternehmervertrag: Unwirksamkeit

    In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber anerkannt, dass eine durch AGB vorgegebene Vertragsgestaltung, nach der einerseits eine Vertragserfüllungsbürgschaft, andererseits zusätzlich eine Gewährleistungsbürgschaft gefordert wird, eine Übersicherung des Auftraggebers darstellt und einer AGB-Kontrolle nicht standhält, sofern durch die Vertragsgestaltung nicht sichergestellt ist, dass die eine Bürgschaft die andere ablöst, sondern ein vorübergehendes Nebeneinander beider Bürgschaften möglich ist (vgl. OLG Köln, BauR 2012, 1998; OLG Frankfurt IBR 2013, 26; OLG Celle BauR 2013, 480; Urteil des OLG München vom 16. Juli 2013 - 9 U 5194/12 - zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht