Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22251
OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18 (https://dejure.org/2018,22251)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.05.2018 - 13 U 12/18 (https://dejure.org/2018,22251)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Mai 2018 - 13 U 12/18 (https://dejure.org/2018,22251)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses als Werbung i.S.v. § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

  • damm-legal.de

    Das "Teilen" eines Fahrzeug-Testberichts auf der Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung, welche der Pkw-EnVKV unterfällt

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes Fahrzeug auf der Facebook-Seite eines Autohauses

  • online-und-recht.de

    Auto-Testbericht auf Facebook-Seite ist Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes Fahrzeug auf der Facebook-Seite eines Autohauses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beim Teilen eines Autotests auf Facebook-Seite eines Autohauses müssen Pflichtangaben nach PKW-EnVKV erfolgen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses kann Werbung darstellen

Sonstiges

  • damm-legal.de (Sonstiges)

    Das "Teilen" eines Fahrzeug-Testberichts auf der Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung, welche der Pkw-EnVKV unterfällt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 764
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18

    Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

    Diese Zuständigkeitsverteilung spiegelt sich in der Bestimmung des § 4 Abs. 4 UKlaG wider, die es dem Zivilgericht bei begründeten Zweifeln am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen nur erlaubt, das Verfahren auszusetzen und das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung aufzufordern (oben Rn. 19 bis 26; vgl. OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 51]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 13 und 17).

    Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht wie zum Beispiel die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17; MünchKomm.UWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 456).

    Den qualifizierten Einrichtungen ist gerade auch die Marktüberwachung zugewiesen (vgl. OLG Jena, NJOZ 2012, 254, 255 [juris Rn. 7 f.]; OLG Bamberg, WRP 2017, 837, 839 [juris Rn. 56]; OLG Celle, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 13 U 12/18, juris Rn. 17), die dem Interesse der Allgemeinheit an der Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dient (vgl. Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 8 Rn. 158).

  • OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 6 U 134/15

    Wettbewerbsrechtlich Klagebefugnis einer "qualifizierten Einrichtung";

    Die Überprüfung durch das Bundesamt dient gerade der Feststellung, ob die Eintragungsvoraussetzungen (noch) vorliegen und beinhaltet daher eine Überprüfung, ob die Einrichtung die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 8.5.2018 - 13 U 12/18, Rn. 13 - juris).
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