Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1906
OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1906)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.09.2009 - 8 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1906)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. September 2009 - 8 U 46/09 (https://dejure.org/2009,1906)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 328 ZPO; § 343 InsO; § 32 EuGVVO; § 12 VVG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Schadensersatzanspruch gegenüber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus culpa in contrahendo: Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen

  • Judicialis

    Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 VVG a. F.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens

  • unalex.eu

    Art. 32 Brüssel I-VO
    Begriff der Entscheidung - Entscheidung eines Gerichts - Akt eines Rechtsprechungsorgans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 VVG a. F.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens im Inland; Verjährung von auf das negative Interesse gerichteten Ansprüchen nach § 12 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) a. F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufklärungspflichtverletzung der Versicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Englische Vergleichsplanverfahren

  • ivr-blog.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Ansprüchen aus Altverträgen wegen Verschuldens bei Vertragsschluss generell nach § 12 Abs. 1 VVG a.F.?

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 32; InsO § 343; ZPO § 328; sec. 425 Companies Act 1985
    Keine Anerkennung eines englischen Vergleichsplanverfahrens

  • fernuni-hagen.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Scheme of Arrangement - von Eingriffsnormen und räuberischen Gläubigern (Akkordstörern)

  • schubra.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Scheme of Arrangement" - Anerkennung des Scheme vor deutschen Gerichten

  • dlapiper.com PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Solvent Schemes (Dr. Gunne W. Bähr, Adrian Savage)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das englische Scheme of Arrangement - ein neues Angebot auf dem europäischen Markt für außergerichtliche Restrukturierungen" von Uni-Prof. Dr. iur. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: ZIP 2011, 1077 - 1083.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1968
  • NZI 2010, 69
  • VersR 2010, 612
  • NZG 2009, 1220



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.02.2012 - IV ZR 194/09

    Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in VersR 2010, 612 ff. veröffentlicht ist, hat dem englischen Vergleichsplanverfahren keine Sperrwirkung zugebilligt.
  • LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 571/10

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag; Schadensersatz im

    Entscheidend sind rein objektive Elemente, weshalb allein eine subjektive Unkenntnis den Verjährungsbeginn nicht hinausschieben kann (vergleiche OLG Köln VersR 1973, 1058, OLG Celle ZIP 2009, 1968).

    § 12 VVG a.F. kommt dabei Vorrang vor den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu (statt aller: OLG Celle, ZIP 2009, 1968).

  • OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

    Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen:

    Aus den vorliegenden Erwägungen kommt auch eine Anerkennung des Scheme of Arrangement nicht über § 343 Abs. 1 InsO in Betracht (ebenso OLG Celle, Urteil vom 08.09.2009, Az.: 8 U 46/09 - zit. nach juris).

    Ferner wäge das Gericht ab, ob das Scheme of Arrangement unter Gesamtschau aller Umstände zu einem fairen und sachgerechten Ergebnis führe (Mankowski, EWiR 2009, 711 f.; Petrovic ZInsO 2010, 265 ff.; Schalowski, VersR 2009, a.a.O.).

  • LG Aachen, 24.02.2012 - 9 O 374/11

    Rückzahlungsbegehren des Versicherungsnehmers von Versicherungsprämien einer

    Entscheidend sind rein objektive Elemente, weshalb allein eine subjektive Unkenntnis den Verjährungsbeginn nicht hinausschieben kann (vergleiche OLG Köln VersR 1973, 1058, OLG Celle ZIP 2009, 1968).

    § 12 VVG a.F. kommt dabei Vorrang vor den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu (statt aller: OLG Celle, ZIP 2009, 1968).

  • OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 100/10

    Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht

    Bezüglich der Verjährung nach § 12 VVG verweist die Beklagte noch auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle (VersR 2010, 612), wonach auch auf das negative Interesse gerichtete Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss nach dieser Vorschrift verjährten, und meint, dass die Kenntnis der ausbleibenden Renditen den Kläger habe veranlassen müssen, den dafür maßgeblichen Gründen nachzugehen.
  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 126/11

    Lebensversicherung als sog. Tilgungskomponente eines

    Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 ff.).
  • OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

    Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des

    Dies gilt für den Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 f.).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09

    Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten

    Die außerhalb eines Insolvenzverfahrens zwischen der Beklagten und bestimmten Gruppen ihrer Versicherungsnehmer getroffene vergleichsplanrechtliche Regelung ist in Deutschland weder nach § 343 InsO noch nach Art. 32 ff. EuGVVO oder § 328 ZPO anzuerkennen, wie bereits das OLG Celle mit Urteil vom 8. September 2009 - 8 U 46/09 - (abgedruckt in ZIP 2009, 1968) in einem "Parallelverfahren" eines anderen Versicherungsnehmers mit in den hier relevanten Teilen identischem Sachverhalt ausführlich und zudem überzeugend ausgeführt hat.
  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 186/11

    Private Altersvorsorge durch Abschluss einer Kapitallebensversicherung: Haftung

    Dies gilt für einen Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens dann nicht, wenn der Rückforderungsanspruch vor Vertragsschluss einsetzt und der Kläger so gestellt werden will, wie er stünde, wenn er diesen Vertrag gar nicht abgeschlossen hätte (BGH, a. a. O., Rdnr. 12; anders noch: OLG Celle, VersR 2010, 612 ff., zitiert nach juris, Rdnrn. 102 f.).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 U 67/08

    Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für

    Für seine Verjährung gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Verjährung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung (BGH VersR 2004, 361 f. Rn 16 u. 19 in juris; OLG Celle VersR 2010, 612 ff. Rn 103 in juris m.w.N.).
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