Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12   

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https://dejure.org/2012,33846
OLG Celle, 08.11.2012 - 13 Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,33846)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,33846)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. November 2012 - 13 Verg 7/12 (https://dejure.org/2012,33846)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr gerichteten Nachprüfungsantrags

  • Wolters Kluwer

    Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Antragsgegnerin eines Nachprüfungsverfahrens

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Antragsgegners

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bundesfernstraßenbau: Wer ist Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesfernstraßenbau: Wer ist Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren? (IBR 2012, 1411)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum (Bundesauftragsverwaltung; Passivlegitimation; Bezeichnung des Antragsgegners)", original erschienen in: VergabeR 0000, 455 - 460.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2013, 464
  • BauR 2013, 1008
  • VergabeR 2013, 455
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VK Niedersachsen, 02.04.2013 - VgK-04/13

    VOL/A-EG 2012: Eignungsnachweise müssen nicht vorab benannt werden!

    Daher wird hier das Land beim Fernstraßenbau im Auftrag des Bundes tätig (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12), so dass die Zuständigkeit der Ländervergabekammern gegeben ist (vgl. Diemon-Wies in Hattig/Maibaum, Praxiskommentar Vergaberecht, § 106a GWB, Rdnr. 23; VK Thüringen Beschluss vom 29.05.2000 noch zur alten Fassung des § 104 GWB, 216-4004.20-002/00-EIS, zit. nach VERIS).

    Das Land Niedersachsen war unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. zuletzt Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12) in diesem Nachprüfungsverfahren der richtige Antragsgegner.

    (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 Bl. 6).

    Die OLG Celle (Beschlüsse vom 06.06.2011, Aktenzeichen 13 Verg 2/11 und vom 08.11.2012, Aktenzeichen 13 Verg 7/12) und Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009 - Verg 20/09, zit. nach ibr-online) sehen ausgehend von der dem Land eigenständig obliegenden Behördenstruktur das Bundesland als Antragsgegner an.

    Überdies halten das OLG Brandenburg (Beschluss vom 17.05.2011 - Verg W 16/10) und das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, VII - Verg 27 /09) eine formal zum Parteiwechsel Bundesrepublik/Land führende Rubrumsberichtigung im Nachprüfungsverfahren durchaus für zulässig, so dass auch ein gegen den falschen Antragsgegner gerichteter Nachprüfungsantrag inhaltlich zu prüfen sei, während die OLG Celle und Naumburg (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12) dies strikt ablehnen.

    Außerdem hat die Antragsgegnerin zu 2 in § 7 Abs. 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (1. AVVFstr.) vom 03. Juli 1951 (BAnz. Nr. 152) geregelt, dass die Länder den Bund in vermögensrechtlichen Angelegenheiten unter der Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung" gerichtlich und außergerichtlich vertreten (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 Bl. 6).

    Wegen der irritierenden Vorschriftenlage und der bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung zwischen den OLG Celle (Beschlüsse vom 06.06.2011, 13 Verg 2/11 und vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12) und Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.09.2009 - Verg 20/09, zit. nach ibr-online) einerseits und OLG München (Beschluss vom 13.05.2012 - Verg 4/12 Rdnr. 13, zit nach open-jur) und OLG Brandenburg (Beschluss vom 17.05.2011 - Verg W 16/10) andererseits ist es gerade einem fachkundig anwaltlich beratenen Antragsteller objektiv nicht mehr möglich, zweifelsfrei den richtigen Antragsgegner auszuwählen.

    Er riskiert bei Auswahl des falschen Antragsgegners und fehlender Möglichkeit einer Rubrumsberichtigung den Erfolg des ansonsten möglicherweise begründeten Nachprüfungsantrags (vgl. OLG Celle vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12).

  • OLG Celle, 24.09.2014 - 13 Verg 9/14

    Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung der Parteibezeichnung;

    Zwar ist als Antragsgegner sowohl in dem Nachprüfungsantrag als auch in der Beschwerdeschrift das L. N. bezeichnet, das als bloße Behörde nicht selbst rechtsfähig und damit nicht parteifähig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - 13 Verg 7/12, juris Tz. 25).

    Diese Auslegung widerspricht nicht den Grundsätzen, die der Senat in seiner Entscheidung vom 8. November 2012 (13 Verg 7/12, juris) zu Grunde gelegt hat.

  • OLG Jena, 07.10.2015 - 2 Verg 3/15

    Wann ist der zukünftige Mieter als Auftraggeber eines Bauauftrags anzusehen?

    Beim Vorliegen der formellen Beschwer ist im Regelfall auch die materielle Beschwer gegeben (OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12).
  • OLG Celle, 10.06.2013 - 13 Verg 6/13

    Vergabeverfahren im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung: Alleinige

    Demzufolge sind in Angelegenheiten der Bundesauftragsverwaltung allein die Länder prozessführungsbefugt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. April 1977 IV C 3.74, juris Rdnr. 17; Senat, Beschluss vom 6. Juni 2011 - 13 Verg 2/11, juris Rdnr. 19; Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - 13 Verg 7/12).

    Ob sich die Passivlegitimation des Landes Niedersachsen aus einer gesetzlichen Prozesstandschaft aus Artikel 90 Abs. 2 GG oder aus einem echten Vertretungsverhältnis ergibt, ist unerheblich, weil in jedem Fall allein dem Land die Prozessführungsbefugnis zusteht (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. August 2003 - 4 C 9/02, juris Rdnr. 7; Senat, Beschluss vom 8. November 2012 - 13 Verg 7/12).

  • VK Baden-Württemberg, 10.05.2013 - 1 VK 10/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer Rubrumsberichtigung; Aufhebung

    Dies alles spricht für eine zulässige Rubrumsberichtigung (s. zu diesem Thema auch: OLG Dresden, Beschluss vom 02.08.2011, WVerg 0004/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 06.12.2012, 2 Verg 5/12; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, 13 Verg 7/12 sowie OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2013, 1 Verg 6/12).
  • LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13

    Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?

    Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (vgl. 13AG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05, NZA 2007, 404, 406; OLG Gelle, Beschluss vom 08, November 2012 - 13 Verg 7/12 ibr-online).
  • VK Niedersachsen, 22.08.2016 - VgK-32/16

    Innengerammten Ortbeton-Rammpfahl herstellen: Leistungsbeschreibung eindeutig?

    Bei dem Antragsgegner und Auftraggeber handelt es sich um eine Gebietskörperschaft, nämlich das Land Niedersachsen (vgl. BGH Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13 Rdnr. 18; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12; 10.06.-, 13 Verg 6/13) vertreten durch eine Landesbehörde und damit um einen öffentlichen Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 1 GWB (§ 99 Nr. 1 GWB 2016).
  • OLG Jena, 22.07.2015 - 2 Verg 2/15

    Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungsauftrag oder

    Beim Vorliegen der formellen Beschwer ist im Regelfall auch die materielle Beschwer gegeben (OLG Celle, Beschluss vom 08. November 2012 - 13 Verg 7/12).
  • LG Karlsruhe, 11.03.2014 - 9 S 529/11

    Schadensersatzanspruch wegen der Verunreinigung einer Bundesautobahn:

    aa) Eine ausschließliche Kompetenz der Länder wird allerdings - nach Auffassung der Kammer zu Recht - auf der Grundlage von Art. 85 Abs. 1 GG für Verwaltungshandeln angenommen (BVerfGE 104, 249, 264 ff.; BVerwG, NVwZ 1983, 471; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012 - 13 Verg 7/12 -, juris, Rn. 32 ff.; VG Koblenz, Urteil vom 16.09.2002 - 8 K 2774/01KO -, BeckRS 2002, 31218495).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 6 U 187/12

    Gesetzliche Prozessstandschaft der Länder

    Es kann dahingestellt bleiben, ob Art. 90 GG überhaupt nur im Fall der Hoheitsverwaltung eine gesetzliche Prozessstandschaft der Länder bewirkt (eine solche für die Fälle der Hoheitsverwaltung bejahend: OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2012, Az. 13 Verg 7/12, Tz. 33 bei [...]).
  • VK Sachsen, 17.06.2013 - 1/SVK/016-13

    VOL/A 2009: Wie ist mit ungewöhnlichen Wagnissen umzugehen?

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