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   OLG Celle, 08.12.2016 - 1 Ws 599/16   

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https://dejure.org/2016,52502
OLG Celle, 08.12.2016 - 1 Ws 599/16 (https://dejure.org/2016,52502)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.12.2016 - 1 Ws 599/16 (https://dejure.org/2016,52502)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 1 Ws 599/16 (https://dejure.org/2016,52502)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Richterliche Vernehmung nach Änderung oder Neufassung eines bestehenden Haftbefehls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 114a; StPO § 115; StPO § 117
    Richterliche Vernehmung nach Änderung oder Neufassung eines bestehenden Haftbefehls

  • rechtsportal.de

    StPO § 114a; StPO § 115 ; StPO § 117
    Richterliche Vernehmung des Beschuldigten nach Neufassung des Haftbefehls nach Urteilsverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 1 Ws 8/20

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine frühere Haftentscheidung

    In Haftsachen ist zur Vermeidung divergierender Entscheidungen jeweils nur die zuletzt ergangene, den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung anfechtbar (OLG Köln, Beschluss vom 05. März 2012 - 2 Ws 189/12 -, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juli 2008 - 1 Ws 64/08 -, Rn. 2, Juris; OLG Celle, Beschluss vom 08. Dezember 2016 - 1 Ws 599/16 - Rn. 4, Juris; Hilger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, zu § 117, Rn. 33; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage, zu § 117, Rn. 8 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19

    Entscheidung des Beschwerdegerichts bei prozessualer Überholung einer

    In Haftsachen ist zur Vermeidung divergierender Entscheidungen jeweils nur die zuletzt ergangene, den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung anfechtbar (vgl. OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 117 Rn 8 m.w.N.).

    Vielmehr ist - unabhängig von der Bekanntmachung nach Maßgabe von § 114a StPO, die als solche auch schriftlich erfolgen kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 114a Rn 3) - eine richterliche Vernehmung in entsprechender Anwendung des § 115 StPO auch dann erforderlich, wenn ein bestehender Haftbefehl, wie hier, wesentlich geändert oder durch einen anderen Haftbefehl ersetzt wird (vgl. BVerfG NStZ 2002, 157; OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 246; OLG Hamm StV 1998, 273; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 15; LR- Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 3, 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 115 Rn. 12).

    Erst mit der richterlichen Vernehmung nach § 115 StPO und der damit einhergehenden mündlichen und persönlichen Anhörung des Beschuldigten bzw. Angeklagten in einem "Verkündungstermin" stellt der (neue) Haftbefehl - sofern er vom Gericht nach Durchführung des Verkündungstermins aufrechterhalten wird, worüber ausdrücklich zu befinden ist - eine Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht dar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04. April 2011, 1 Ws 183; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008, 1 Ws 240/08, zitiert jeweils nach juris; OLG Celle StraFo 2017, 67; zur parallelen Konstellation einer Haftfortdauerentscheidung nach §§ 121, 122 StPO siehe auch BVerfG NStZ 2002, 157, OLG Hamm StV 1998, 273).

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