Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,133
OLG Celle, 09.01.2014 - 13 U 52/13 (https://dejure.org/2014,133)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.01.2014 - 13 U 52/13 (https://dejure.org/2014,133)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - 13 U 52/13 (https://dejure.org/2014,133)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARegV § 6; EnWG § 46 Abs. 2 S. 4
    Umfang der Auskunftspflicht des Altkonzessionärs bei einer Neuvergabe von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG bezüglich kalkulatorischer Netzdaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Neuvergabe von Wegenutzungsvertrag: Worüber ist Auskunft zu geben?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neuvergabe von Wegenutzungsvertrag: Worüber muss der Altkonzessionär Auskunft geben? (VPR 2014, 87)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vergabe von Konzessionen für Energieleitungen" von RA Dr. Markus Wessel, original erschienen in: NVwZ 2014, 912 - 917.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 14.04.2015 - EnZR 11/14

    Neuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer

    Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (OLG Celle, RdE 2014, 122) im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Naumburg, 11.09.2014 - 2 U 122/13

    Anwendbarkeit des EnWG 2005 auf Vertragsschluss vor dem 4. August 2011 unabhängig

    58 V. Die Auskunftsverpflichtung der Beklagten umfasst die hier von der Klägerin begehrten Informationen über die von der zuständigen Regulierungsbehörde für die Netzentgelte anerkannten kalkulatorischen Restwerte (so auch OLG Celle, Urteil v. 09.01.2014, 13 U 52/13, ZNER 2014, 83, dort die Auskunftsverpflichtung des Altkonzessionärs gegenüber der Konzessionsgeberin betreffend ).
  • OLG Naumburg, 29.01.2015 - 2 W 67/14

    Flüssiggasnetz

    65 (2) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Rahmen einer beabsichtigten Neuvergabe von qualifizierten Wegenutzungsrechten ein gesetzlicher Anspruch der Konzessionsgeberin auf Auskunft über die kalkulatorischen Netzdaten gegen den Altkonzessionär aus § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG begründet ist (vgl. hierzu auch OLG Celle, Urteil v. 09.01.2013, 13 U 52/13, ZNER 2014, 83).
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