Volltextveröffentlichungen (6)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ams-rae.de

  Antrag auf Verlängerung des Zuschlagsverbots, Ausschluss wegen Schlechtleistung, Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Prognoseentscheidung, Nachweis der erheblichen oder fortdauernden Schlechterfüllung

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung: Anforderungen an den Nachweis der Schlechterfüllung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters im Vergabeverfahren

• abz-bayern.de (Kurzinformation)

  Ausschluß eines Bieters wegen Schlechtleistung in vorangegangenem Verfahren

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Ausschluss wegen früherer Schlechtleistungen nur bei "nachweislich" berechtigter Kündigung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bieterausschluss bei Kündigung wegen Schlechtleistung

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zum Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung und den Nachweisanforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB oder: Des Auftraggebers Albtraum (VPR 2017, 90)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB oder: Des Auftraggebers Albtraum (IBR 2017, 332)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
• OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 407

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Saarbrücken, 29.12.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen mangelnder …

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Die im Zusammenhang mit der letzteren Norm angeführte Argumentation, es könne dem Auftraggeber mit dem Kriterium der "Nachweislichkeit" nicht zugemutet werden, in dem langen Zeitraum zwischen der Pflichtverletzung und einer rechtskräftigen Entscheidung vertragliche Beziehungen mit dem betreffenden Unternehmen aufzunehmen (…vgl. Conrad in: Müller-Wrede, GWB Vergaberecht Kommentar, 1. Aufl. 2016, § 124 Rn. 58; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 18. Dezember 2003, 1 Verg 4/03), gilt erst recht für den vorliegenden Fall.
• OLG Düsseldorf, 02.08.2010 - Verg 32/10

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  In einem solchen Fall ist dem Antragsteller eine Verlängerung des Zuschlagsverbots ungeachtet dessen zu versagen, ob das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens das Interesse des Antragstellers an einer Erlangung des Auftrags überwiegt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - 13 Verg 12/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2010 - Verg 32/10).
• OLG Saarbrücken, 20.02.2002 - 1 U 680/01

  Berufung auf Fehlen einer schriftlichen Vollmacht durch den Vertragspartner

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Jedenfalls schließt § 242 BGB im vorliegenden Fall die Zurückweisung aus, weil der Vertreter innerhalb der ständigen Geschäftsverbindung bereits wiederholt entsprechenden Handlungen vorgenommen hatte (…vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl. 2017, § 174 Rn. 7;… Gehrlein/ Weinland in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 174 Rn. 12; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 20. Februar 2002 - 1 U 680/01).

 
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Diese besondere Situation ist bei der Prüfung der vom Antragsgegner vorgebrachten Begründung für den Ausschluss der Antragstellerin zu berücksichtigen, auch wenn es vorliegend nicht um die allgemeine Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit geht (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 1. Juli - - Verg 8/13, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2012 - Verg 15/12, sondern um die konkreten Tatbestandsmerkmale des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB.
• VK Bund, 29.02.2016 - VK 1-138/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Danach reicht es aus, wenn der Antragsgegner Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind und auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters als nachvollziehbar erscheinen lassen (…vgl. Hausmann/Hoff, a. a. O.;… Conrad, a. a. O.;… OLG Saarbrücken, a. a. O., Rn. 39 f.; BKartA Bonn 1 Vergabekammer, Beschluss vom 29. Februar 2016, VK 1-138/15).
• OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13

  Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen …

  Auszug aus OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16

  Diese besondere Situation ist bei der Prüfung der vom Antragsgegner vorgebrachten Begründung für den Ausschluss der Antragstellerin zu berücksichtigen, auch wenn es vorliegend nicht um die allgemeine Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit geht (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 1. Juli - - Verg 8/13, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2012 - Verg 15/12, sondern um die konkreten Tatbestandsmerkmale des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB.

• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 49/17

  Mängel und Kündigungen bei früheren Aufträgen können zum Ausschluss führen!

  Das Oberlandesgericht Celle nimmt an, dass das Beweismaß für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB zwischen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit gemäß § 287 ZPO und dem Vollbeweis gemäß § 286 ZPO liegt und es ausreicht, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen lassen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 29).

  Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle ist sie dies dann, wenn die mangelhafte Leistung den öffentlichen Auftraggeber in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich belastet (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 45).

  Nach der Vorstellung des sich an der Richtlinie 2014/24/EU orientierenden Gesetzgebers ist eine wesentliche Anforderung berührt, wenn es sich um eine wesentliche vertragliche Pflicht handelt, wobei auch wesentliche Nebenpflichten in Betracht kommen (…vgl. BT-Drs. 18/6281, S. 106; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 46).

  Sind - wie hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt, eröffnet § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB nach allgemeiner Auffassung auf der Rechtsfolgenseite Ermessen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52;… Hausmann/von Hoff, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 Rn. 69;… Wieddekind, in: Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht - Kompaktkommentar, 4. Aufl., § 124 GWB Rn. 48).

  Vergaberechtswidrige Ermessensfehler liegen nur vor, wenn die vom Auftraggeber getroffene Entscheidung auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruht oder das Ermessen auf Null reduziert war und der Auftraggeber dies verkannt hat (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52).

  Nach allgemeiner Auffassung hat der Auftraggeber im Rahmen seiner Ermessensentscheidung den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu beachten (siehe z.B. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach juris, Tz. 52;… Stolz, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 124 GWB Rn. 40).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 7/18

  Meinungsverschiedenheiten sind kein Ausschlussgrund!

  Es reiche aus, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringe, die von einigem Gewicht seien, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basierten und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen ließen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16, juris-Tz. 29).
• VK Südbayern, 08.04.2019 - Z3-3-3194-1-46-12/18

  Darlegungspflicht des Auftraggebers bei Bieterausschluss aufgrund früherer …

  Der Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung in einem früheren öffentlichen Auftrag eines anderen Auftraggebers gem. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB setzt voraus, dass der Auftraggeber, der das Angebot ausschließen will, darlegen kann, dass der andere öffentliche Auftraggeber den Bieter wegen dieser Schlechtleistung rechtmäßig gekündigt hat bzw. rechtmäßig vergleichbare Rechtsfolgen (wie Schadensersatz) herbeigeführt hat (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.03.2018, VII-Verg 49/17).

  Es muss vielmehr feststehen, dass dies auch zu Recht erfolgt ist (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16).

  Es reiche aus, wenn der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringe, die von einigem Gewicht seien, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basierten und die die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters nachvollziehbar erscheinen ließen (OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16).

  Denn eine Kündigung aus wichtigem Grund setzt voraus, dass der Ausspruch der Kündigung in einem solchen zeitlichen Zusammenhang zu dem Ablauf der mit der Kündigungsandrohung gesetzten Frist steht, dass deren Warnfunktion noch fortbesteht (Vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017 - 13 Verg 9/16).

 
• LG Aachen, 28.07.2020 - 12 O 423/19

  Vorvertraglichen Schuldverhältnis im Vergabeverfahren

  Der Auftraggeber muss insoweit nachweisen, dass er den Bieter wegen einer Schlechtleistung (rechtmäßig) gekündigt hat (vgl. OLG Celle Beschl. vom 9. Jan. 2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach beck-online).

  Der Nachweis einer berechtigten außerordentlichen Kündigung kann hierbei durch Indizientatsachen von einigem Gewicht und gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen erfolgen, die den Ausschluss des Bieters als nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. OLG Celle Beschl. vom 9. Jan. 2017 - 13 Verg 9/16, zitiert nach beck-online).

  Der rechtskräftige Abschluss eines Zivilprozesses muss hingegen nicht abgewartet werden (vgl. OLG Celle Beschl. vom 9. Jan. 2017 - 13 Verg 9/16;… Ziekow/Völlink/Stolz, 3. Aufl. 2018, GWB § 124 Rn. 38;… MüKoEuWettbR/Pauka, 2. Aufl. 2018, GWB § 124 Rn. 28; jeweils zitiert nach beck-online).

  Eine Beweisaufnahme zu den Umständen der Kündigungen war hiernach nicht nötig (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 -, zitiert nach juris).

  Dem Beklagten ist es nicht zumutbar, mit der Klägerin, bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Landgericht Köln, eine vertragliche Beziehung einzugehen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 09. Januar 2017 - 13 Verg 9/16 -, zitiert nach juris).

• VK Niedersachsen, 06.02.2018 - VgK-42/17

  Wer sich nicht rechtzeitig entscheidet, kann sich nicht auf Eilbedürftigkeit …

  Das OLG Celle (13 Verg 9/16) hat in einer Zwischenentscheidung vom 09.01.2017 zu einem vergleichbar insistierenden Antragsteller die Prüfung des Schadens nicht in die Zulässigkeit vorverlagert.
• OLG Celle, 13.05.2019 - 13 Verg 2/19

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Solche liegen wiederum vor, wenn die vom Auftraggeber getroffenen Sachverhaltsermittlungen und -feststellungen oder die Anwendung vergaberechtlicher Rechtsbegriffe auf willkürlichen, sachwidrigen Erwägungen beruhen oder aber das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber das verkannt hat (…vgl. Hausmann/von Hoff, a.a.O., Rn. 71; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2018 - Verg 31/18, juris Rn. 74; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2017 - 13 Verg 9/16, juris Rn. 52 m.w.N.).
• OLG München, 29.01.2021 - Verg 11/20

  Rechtswidriger Ausschluss im Rahmen öffentlicher Ausschreibung von …

  Der Antragsgegner hat vor einem Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ferner einer Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen und zu dokumentieren, ob von dem fraglichen Bieter unter Berücksichtigung der festgestellten früheren Schlechtleistung im Hinblick auf die Zukunft zu erwarten ist, dass er den nunmehr zu vergebenden Auftrag nicht gesetzestreu, ordnungsgemäß und sorgfältig ausführen werde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.05.2018, 11 Verg 5/18, juris Tz. 57; OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017, 13 Verg 9/16, juris Tz. 52;… Pauka in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl, GWB § 124 Rz. 4;… Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 82;… Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 124 GWB Rz. 2; abweichend Tz. 40 - nur erforderlich, wenn sich der Unternehmer auf Selbstreinigung beruft;… a.A. Opitz in Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., GWB § 124 Rz. 95 - eine Prognoseentscheidung sei nicht nötig).
• VK Bund, 29.12.2017 - VK 1-145/17

  Instandhaltungsleistungen an der Gefahrenmeldetechnik

  Auch hierbei handelt es sich um die "erhebliche" Schlechterfüllung einer "wesentlichen Anforderung" i.S.d. des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB, da die mangelhafte Leistung der ASt die Ag in tatsächlicher und finanzieller Hinsicht deutlich traf und es sich hierbei um eine Vertragspflicht von wesentlicher Bedeutung handelte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).

  Unabhängig davon, ob die Vergabekammern stets die Rechtmäßigkeit einer Kündigung durch einen öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistungen i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB prüfen muss oder ob jedenfalls einer umfangreicheren Aufklärung der Sach- und Rechtslage regelmäßig das Beschleunigungsgebot nach 167 Abs. 1 GWB entgegensteht, war die Ag im vorliegenden Fall zu diesen Maßnahmen berechtigt (vgl. zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Vergabekammer OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16).

• VK Sachsen, 01.03.2017 - 1/SVK/037-16

  Präqualifiziert heißt nicht (automatisch) geeignet!

  Dies wird vom OLG Celle (siehe B. v. 09.01.2017 - 13 Verg 9/16) ebenso eingeschätzt.
• VK Bund, 27.12.2017 - VK 1-137/17

  Mängelverursacher kann von der Vergabe der Sanierungsarbeiten ausgeschlossen …

  Dies ist jedoch auch nicht für eine Begründung der Ausschlussvoraussetzungen nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB erforderlich; es reicht vielmehr aus, dass der öffentliche Auftraggeber Indiztatsachen vorbringt, die von einigem Gewicht sind, auf gesicherten Erkenntnissen aus seriösen Quellen basieren und die Entscheidung des Auftraggebers zum Ausschluss des Bieters als nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16, m.w.N.; vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 29. Februar 2016, VK 1-138/15).

  Da dessen Abschluss jedoch nicht abgewartet werden kann und muss (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 9. Januar 2017, 13 Verg 9/16) und dem Gutachten von [...] auch nur eine anders ausfallende sachverständige Wertung, nicht aber Umstände entnommen werden können, die die Schlussfolgerungen der vorerwähnten Gutachten grundsätzlich in Frage stellen, darf nach derzeitigem Stand aufgrund der bereits erwähnten Gutachten von dem Vorliegen von Ausführungsfehlern seitens der ASt ausgegangen werden.

• VK Niedersachsen, 05.02.2021 - VgK-50/20

  Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!
• VK Thüringen, 12.07.2017 - 250-4003-5533/2017-E-016-EF

  Selbstreinigungsmaßnahmen müssen umfassend nachgewiesen werden!
• VK Brandenburg, 17.07.2018 - VK 11/18

  Nicht rechtzeitig gekündigt: Kein Auschluss wegen Schlechterfüllung!
• OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 11 Verg 13/17

  Vorzeitige Gestattung des Zuschlags im Vergabeverfahren
• VK Hessen, 14.03.2018 - 69d-VK-25/17

  Kündigung wegen ungenehmigtem Nachunternehmereinsatz ist ein Ausschlussgrund!
• VK Sachsen, 04.08.2022 - 1/SVK/013-22

  Ausschluss wegen Schlechtleistung setzt Anhörung des Bieters voraus!
• OLG Celle, 26.02.2021 - 4 U 37/20

  Wirksamkeit einer Kündigungsandrohung; Einwand fehlender Bevollmächtigung; …
• VK Baden-Württemberg, 24.01.2018 - 1 VK 54/17

  Vergabeverfahren: Ausschluss wegen früherer Schlechtleistung; Überprüfung der …
• VK Sachsen, 27.12.2019 - 1/SVK/037-19

  Schlechtes Benehmen ist noch keine "schwere Verfehlung"!
• VK Niedersachsen, 28.01.2021 - VgK-50/20

  Preis als einziges Zuschlagskriterium i.R.d. Ausschreibung der Abholung und …
• VK Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 1 VK 51/18

  Erneute Teilnahme nach außerordentlicher Kündigung?
• VK Hessen, 07.09.2017 - 69d-VK-25/17

  Unter welchen Voraussetzungen darf ein vorzeitiger Zuschlag gestattet werden?
• VK Rheinland, 02.12.2019 - VK 42/19

  Keine nachträgliche Einführung neuer Eignungskriterien!
• VK Niedersachsen, 30.11.2020 - VgK-44/20

  Vermutungen verhelfen Nachprüfungsantrag nicht zum Erfolg!