Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.06.1999 - 2 U 166/98   

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https://dejure.org/1999,16391
OLG Celle, 09.06.1999 - 2 U 166/98 (https://dejure.org/1999,16391)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.06.1999 - 2 U 166/98 (https://dejure.org/1999,16391)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Juni 1999 - 2 U 166/98 (https://dejure.org/1999,16391)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 93
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Denn § 415 BGB ist auf den Fall einer Vertragsübernahme entsprechend anwendbar (OLG Celle, NZM 2000, 93, 94; Palandt/Grüneberg, aaO, § 398 Rn. 44; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 398 Rn. 30; vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 1960 - VIII ZR 167/59, NJW 1961, 453 unter II 1).
  • FG Düsseldorf, 01.02.2013 - 1 K 3144/11

    Geschäftsveräußerung im Ganzen: Fortführung der Vermietungstätigkeit des

    Für einen zivilrechtlichen Übergang der bestehenden Mietverträge spricht, dass nach §§ 566, 578 Abs. 2 BGB bestehende Mietverhältnisse im Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums qua Gesetz auf den Erwerber übergehen, und dass von dieser Regelung nicht durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen Alteigentümer und Neueigentümer ohne Beteiligung der Mieter abgewichen werden kann (vgl. Weidenkaff in: Palandt BGB, § 566 Rz. 5; OLG Celle Urteil vom 9.6.1999 2 U 166/98, NZM 2000, 93; LG Köln Urteil vom 21.5.1992 1 S 9/92, BeckRS 1992, 05495).
  • OLG Stuttgart, 06.03.2006 - 5 U 197/05

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters gegen den Grundstückserwerber: Abwehr einer

    Nur mit einer hier nicht erfolgter Zustimmung (§ 415 BGB) der Mieter können der Wohnungseigentumsveräußerer und der Erwerber den Zeitpunkt des Übergangs des Mietvertrags auf den Erwerber vorverlegen (OLG Celle NZM 2000, 93).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2014 - 3 U 168/10

    Gewerberaummiete: Konkludente Genehmigung des Vertretenen bei Zahlung durch einen

    Die Übertragung aller Rechte und Pflichten aus einem Mietverhältnis auf einen Erwerber beinhaltet zwar nicht zwangsläufig auch die Ermächtigung zur Ausübung des Kündigungsrechtes (vergl. insoweit OLG Celle, NZM 2000, 93; Palandt/ Weidenkaff, BGB 73. Aufl., § 566, Rn 6).
  • LG Bonn, 27.09.2004 - 6 S 171/04

    Kündigung durch Erwerber erst nach seiner Eintragung möglich

    Denn der vorzeitige Eintritt eines Grundstückserwerbers in ein bestehendes Mietverhältnis erfordert einen dreiseitigen Vertrag zwischen Veräußerer, Erwerber und Mieter, zumindest aber eine Zustimmung des Mieters zu einer zwischen Veräußerer und Erwerber getroffenen Vereinbarung (OLG Zweibrücken, Urteil vom 09.06.1999 - 2 U 166/98 - ZMR 1999, 618, 619; LG Berlin, Urteil vom 01.12.1995 - 64 S 271/95 -, ZMR 1996, 325, 326).
  • AG Ludwigsburg, 21.06.2013 - 5 C 625/13

    Vermieter noch nicht Eigentümer: Mieterhöhungsverlangen unwirksam!

    Mangels Vorbringens zu einer ausdrücklichen Verweigerung der Zustimmung zur Vertragsübernahme durch die Beklagte vor dem Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens war die Wirksamkeit des Vertrages zu diesem Zeitpunkt weiterhin von der Genehmigung der Beklagten abhängig (§ 415 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 BGB. Vgl. hierzu OLG Zelle vom 09.06.1999, AZ: 2 U 166/98, zitiert nach Juris).
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