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   OLG Celle, 09.07.2009 - 12 WF 132/09   

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OLG Celle, 09.07.2009 - 12 WF 132/09 (https://dejure.org/2009,31067)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.07.2009 - 12 WF 132/09 (https://dejure.org/2009,31067)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 12 WF 132/09 (https://dejure.org/2009,31067)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i.R.d. Prozesskostenhilfe sind die tatsächlich notwendigen Ausgaben maßgeblich; Abzugsfähigkeit berufsbedingter Fahrtkosten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 54
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen:

    Die DVO sei insoweit nicht anwendbar (OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OLG Celle [12. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55).

    Tatsächlich seien jedoch seit 1995 die Kosten für Kraftstoff und die sonstigen Kosten für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges in einem wesentlich stärkeren Umfang angestiegen (OLG Celle [12. Zivilsenat- Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55; vgl. auch OLG Schleswig FamRZ 2011, 1159).

    Maßgeblich seien jedoch die tatsächlich notwendigen aktuellen Kosten (OLG Celle [12. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55).

    Schließlich ermögliche der Rückgriff auf die Leitlinien eine schnelle und einfache Berechnung im Massengeschäft der Prozesskostenhilfe, da alle Kosten für Anschaffung, Benzin, Steuer und Versicherungen in dieser Pauschale bereits enthalten seien (OLG Celle [12. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2010, 54, 55).

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren:

    Das Oberlandesgericht hat unter Bezugnahme auf eine in FamRZ 2010, 54 veröffentlichte Entscheidung des OLG Celle ausgeführt: Die Kosten für die Fahrten zur Arbeit im Rahmen der Bestimmung des einzusetzenden Einkommens unterschieden sich nicht von denjenigen Fahrtkosten, die gemäß Ziff. 10.2.2 der jeweils geltenden Leitlinien der Unterhaltsberechnung zugrunde lägen.
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

    Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen des Verfahrens zur

    Ermittelt man - wie vom Kläger geltend gemacht - die Fahrtkosten anhand der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Fahrtkostenpauschale von 0, 30 EUR bzw. 0,20 EUR für jeden gefahrenen Kilometer, sind damit regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand abgegolten (vgl. BGH, Urt. v. 1.3.2006 - XII ZR 157/03 -, NJW 2006, 2182; ferner OLG Celle, Beschl. v. 9.7.2009 - 12 WF 132/09 -, FamRZ 2010, 54).
  • OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10

    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die

    Die Frage, ob die Durchführungsverordnung die Zivilgerichte bei Prüfung der Bedürftigkeit (§ 115 ZPO ) bindet, ist streitig (ausführlich zum Meinungsstand OLG Celle, FamRZ 2010, 54; für eine Bindung etwa: OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799 [ohne Bezug auf die gegenteilige Entscheidung in FamRZ 2006, 436]; OLG Hamm FamRZ 2006, 1553 ; OLG Koblenz FuR 2006, 323 ; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541 ; OLG Koblenz FamRZ 2009, 531 ; dagegen etwa: OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 436 ; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961 ; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 2288 ; OLG Jena FamRZ 2009, 1848 ; OLG Hamm, Beschluss v. 06.05.2010, 2 WF 240/09, juris; OLG Celle aaO.).
  • OLG Celle, 02.12.2010 - 10 WF 362/10

    Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache:

    Zwar ist die Ermittlung der von dem Einkommen nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO abzusetzenden berufsbedingten Fahrtkosten umstritten (wie hier Zöller-Philippi, ZPO 28 , § 115 Rn. 25, sowie OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 158; OLG Koblenz, FamRZ 2009, 531; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2009, 1233; der 12. und der 18. Senat des Oberlandesgerichtes Celle (Beschluss vom 09.07.2009 - 12 WF 132/09 - veröffentlicht in der Internetsammlung des OLG Celle; Beschluss vom 29.10.2008 - 18 W 12/08 - NdsRpflege 2009, 103) vertreten etwa eine Ermittlung der Fahrtkosten unter Heranziehung der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien dahin, dass 0, 30 EUR je gefahrenen Kilometer anzusetzen seien).
  • LG Landshut, 09.07.2010 - 2 Qs 153/10

    Anwaltsvergütung und Erstattung der Parteiauslagen im Straf- beziehungsweise

    Demgegenüber handelt es bei Entscheidungen, die sich für einen Kilometersatz von 0, 30 EUR aussprechen, um entweder die anderer Gerichtszweige (FG Köln Urteil vom 31.03.2008 Az. 14 K 2865/07 - nicht rechtskräftig) oder um Familiensenate (OLG Karlsruhe Beschluss vom 06.04.2009 Gz. 5 WF 192/07; Thüringisches OLG Beschluss vom 11.06.2009 Gz. 1 WF 126/09; OLG Celle Beschluss vom 09.07.2009 Gz. 12 WF 132/09), wobei die Rechtsprechung von Familiensenaten um die grundsätzliche Art des Ansatzes von Fahrtkosten sehr uneinheitlich ist und im Übrigen auch ihre Grundlage im BGB finden kann.
  • VG Freiburg, 18.03.2010 - 4 K 2849/08

    Berechnung des Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme

    Nach der für den Kläger günstigsten ( in Rechtsprechung und Literatur vertretenen ) Auffassung, die ( in anderem Zusammenhang, nämlich im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ) eine entsprechende Anwendung von § 3 Abs. 6 EinkommensberechnungsVO wegen der seit mehr als 15 Jahren unterbliebenen Anpassung an die gestiegenen Kosten für den Betrieb eines Pkw ablehnt ( siehe hierzu und zu den vorstehend skizzierten Auffassungen OLG Celle, Beschluss vom 09.07.2009 - 12 WF 132/09 -, FamRZ 2010, 54 m.w.N. ), wäre eine Pauschale von 0, 30 EUR pro zu fahrendem Kilometer abzusetzen.
  • OLG Rostock, 24.05.2011 - 10 WF 107/11
    Mit dem OLG Celle (vgl. OLG Celle, FamRZ 2010, 54-56) ist der Senat der Ansicht, dass - in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG - der zeitnäher ermittelte Pauschbetrag nach Nr. 10.2.2 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien anzusetzen ist (vgl. OLG Celle, 18. Senat, OLGR 2009, 324; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 69 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 2288 ; OLG Nürnberg, FamRZ 2008, 1961 ; Saarländisches OLG, Beschluss vom 26.05.2009 - 9 WF 55/09; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.06.2009 - 1 WF 126/09).
  • OLG Hamm, 06.10.2010 - 8 WF 247/10

    Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten bei der Berechnung der Raten im

    Der Senat folgt insoweit der in der Literatur - wohl - überwiegend vertretenen Ansicht, dass die berufsbedingten Fahrtkosten nach Maßgabe des Sozialhilferechts und nicht des Unterhaltsrechts zu berechnen sind ( vgl. hierzu einerseits die ausführlichen Darstellungen des OLG Karlsruhe in FamRZ 2009, 1165 sowie andererseits des OLG Celle in FamRZ 2010, 54 - jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2011 - 4 UF 198/10
    Teilweise wird auch auf die in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte oder die in JVEG für die Zeugenentschädigung vorgesehenen Pauschalen abgestellt (zum Meinungsstand vgl. OLG Celle FamRZ 2010, 54; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 1165).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2011 - 4 WF 198/10
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