Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.08.2006 - 15 UF 46/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Kindesunterhalt: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Putativvater

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Kindesunterhalt: Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Putativvater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1600d Abs. 4
    Ansprüche des rechtlichen gegen den biologischen Vater eines Kindes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Geltendmachung eines Unterhaltsregresses durch den Scheinvater gegen den vermutlichen tatsächlichen Erzeuger aus übergegangenem Kindesunterhalt; Voraussetzungen für die Teilnahmepflicht des vermeindlichen Kindesvaters an einem außergerichtlichen DNA-Test; Anforderungen an die Überwindung der Rechtsausübungssperre in Vaterschaftsstreitigkeiten; Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit einer unterlassenen Teilnahme an einem Vaterschaftstest i.S.d. § 826 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 673 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 144/06  

    Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FuR 2006, 574 ff. und OLGR Celle 2007, 138 ff. veröffentlicht ist, hat die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BVerfG, 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07  

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

    So wurde zwar durchaus wie vom Oberlandesgericht in der angegriffenen Entscheidung vertreten, dass die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB die inzidente Feststellung der Vaterschaft in einem Scheinvaterregressprozess ausschließe (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 20. Oktober 2003 - 12 U 1462/02 -, juris, Rn. 11; Saarländisches OLG, Beschluss vom 7. Januar 2005 - 6 WF 91/04 -, juris, Rn. 1; OLG Celle, Urteil vom 9. August 2006 - 15 UF 46/06 -, juris, Rn. 7 ff.).
  • OLG Schleswig, 19.03.2007 - 13 UF 157/05  

    Rückgriffsanspruch des Scheinvaters

    Er haftet auf Zahlung des Unterhalts, wenn gemäß § 1600d Abs. 4 BGB seine Vaterschaft feststeht (OLG Hamm in OLG-Report 2004, 382; OLG Celle in OLG-Report 2007, 138).
  • OLG Hamm, 14.02.2007 - 11 UF 210/06  

    Kann der vermeintliche Vater den für ein sog. "Kuckuckskind" geleisteten

    Die obergerichtliche Rechtsprechung hat sich dem weitgehend angeschlossen (OLG Hamm - 9. FamS - FamRZ 2003, 401; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 146; zuletzt OLG Celle FuR 2006, 574 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum).
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