Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung einer auf das Abhalten ihrer Mitglieder von einem Kassenwechsel gerichteten Aussage auf deren Internetseite

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung einer auf das Abhalten ihrer Mitglieder von einem Kassenwechsel gerichteten Aussage auf deren Internetseite

• kanzlei.biz

  Wettbewerbsrecht gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse"

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse nicht vor das Sozialgericht

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Halbwahre Infos zum Kassenwechsel sind unzulässig

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 111
• GRUR-RR 2012, 271 (Ls.)
• MMR 2011, 38

Wird zitiert von ... (4)  

• BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

  Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer …

  Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Celle, WRP 2010, 1548 = GRUR-RR 2011, 111).
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

  Betriebskrankenkasse

  Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Celle, WRP 2010, 1548 = GRUR-RR 2011, 111).
• SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16

  Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

  Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG (BGH, Urteil vom 09.11.2006 - I ZB 28/06; Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97; OLG Celle, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 173/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2002 - L 16 KR 57/01).
• SG Düsseldorf, 07.10.2016 - S 27 KR 920/16

  Anforderungen an die Kürzung von vertragsärztlichem Sprechstundenbedarf (SSB)

  Diese gehören nur dann in die ordentliche Gerichtsbarkeit, wenn der wettbewerbsrechtliche Anspruch nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt wird, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (BGH, Urteil vom 09.11.2006 - I ZB 28/06; Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97; OLG Celle, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 173/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2002 - L 16 KR 57/01).