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   OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09   

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https://dejure.org/2010,1913
OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09 (https://dejure.org/2010,1913)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.09.2010 - 13 U 173/09 (https://dejure.org/2010,1913)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. September 2010 - 13 U 173/09 (https://dejure.org/2010,1913)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung einer auf das Abhalten ihrer Mitglieder von einem Kassenwechsel gerichteten Aussage auf deren Internetseite

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung einer auf das Abhalten ihrer Mitglieder von einem Kassenwechsel gerichteten Aussage auf deren Internetseite

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsrecht gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen Wettbewerbswidrigkeit der Mitgliederwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß einer Krankenkasse nicht vor das Sozialgericht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Halbwahre Infos zum Kassenwechsel sind unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 111
  • GRUR-RR 2012, 271 (Ls.)
  • MMR 2011, 38
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10

    Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer

    Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Celle, WRP 2010, 1548 = GRUR-RR 2011, 111).
  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10

    Betriebskrankenkasse

    Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Celle, WRP 2010, 1548 = GRUR-RR 2011, 111).
  • SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16

    Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

    Wird der wettbewerbsrechtliche Anspruch dagegen nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt, handelt es sich nicht um eine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG (BGH, Urteil vom 09.11.2006 - I ZB 28/06; Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97; OLG Celle, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 173/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2002 - L 16 KR 57/01).
  • SG Düsseldorf, 07.10.2016 - S 27 KR 920/16

    Anforderungen an die Kürzung von vertragsärztlichem Sprechstundenbedarf (SSB)

    Diese gehören nur dann in die ordentliche Gerichtsbarkeit, wenn der wettbewerbsrechtliche Anspruch nicht auf einen Verstoß gegen Vorschriften des SGB V gestützt wird, sondern ausschließlich auf wettbewerbsrechtliche Normen, deren Beachtung auch jedem privaten Mitbewerber obliegt (BGH, Urteil vom 09.11.2006 - I ZB 28/06; Beschluss vom 15.01.1998 - I ZB 20/97; OLG Celle, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 173/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2002 - L 16 KR 57/01).
  • SG Düsseldorf, 09.01.2015 - S 2 KA 440/14

    Strukturvertrag über die wirtschaftliche Versorgung mit Blutzuckertestgeräten und

    Jedoch eröffnet im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich ein Verbandsklagerecht in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten (LSG NRW, Beschluss vom 07.05.2008 - L 5 B 08/08 KR ER - (juris); vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 09.09.2010 - 13 U 173/09 - GRUR-RR 2011, 11; OLG Celle, Urteil vom 02.04.2009 - 13 W 16/09 - GRUR-RR 2010, 86).
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